{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-12-21","aktenzeichen":"VI ZR 276/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge- setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (im Anschluß an das Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n21. Dezember 2004 \nHolmes, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nVI ZR 276/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2 \n\nDas Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge-\n\nsetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I \n\nS. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der \n\ngegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch \n\ndie spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (im Anschluß an \n\ndas Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in \n\nBGHZ vorgesehen). \n\nBGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - LG Bielefeld \n\n AG Bielefeld \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Dezember 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter \n\nWellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Bielefeld vom 20. August 2003 wird auf seine \n\nKosten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nAm 28. Oktober 2002 beschädigte der damals neun Jahre alte Beklagte \n\nden ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten PKW der Klägerin, wobei of-\n\nfengeblieben ist, ob der Beklagte - wie von der Klägerin behauptet - auf den \n\nBürgersteig fuhr oder - nach seiner eigenen Darstellung - auf der Fahrbahn \n\nbeim Wenden in einer Kehre gestürzt ist. \n\nDas Amtsgericht hat die Klage auf Ersatz des an dem PKW entstande-\n\nnen Schadens abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht \n\nden Beklagten zur Zahlung von 715,74 € verurteilt und d ie weitergehende Beru-\n\nfung zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt \n\nder Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat eine Schadensersatzpflicht des Beklagten für \n\ndie der Klägerin aus der Beschädigung ihres Fahrzeugs entstandenen Schäden \n\nnach § 823 Abs. 1 BGB bejaht. \n\nBei isolierter Betrachtung des Wortlautes des § 828 Abs. 2 BGB (n.F.) \n\nsei eine haftungsrechtliche Verantwortung des zum Zeitpunkt des Unfalls neun \n\nJahre alten Beklagten zwar zu verneinen. Aufgrund des Zwecks dieser Vor-\n\nschrift und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen sei es jedoch geboten, \n\ndiese Norm einschränkend auszulegen. Die Regelung trage dem Umstand \n\nRechnung, daß Kinder im Alter bis zu 10 Jahren aufgrund ihrer physischen und \n\npsychischen Fähigkeiten regelmäßig noch nicht in der Lage seien, die besonde-\n\nren Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen, insbesondere Entfernungen \n\nund Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen und sich entsprechend zu verhal-\n\nten. Daher liege im Rahmen einer wertenden Betrachtung ein Unfall mit einem \n\nKraftfahrzeug im Sinne dieser Vorschrift dann nicht vor, wenn sich die Gefah-\n\nren, die bei dem Unfall von dem Kraftfahrzeug ausgegangen seien, nicht von \n\ndenjenigen unterschieden, die von einem ordnungsgemäß abgestellten Fahr-\n\nrad, von einem Baum oder von einer Mauer ausgingen. \n\nDer Beklagte habe rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum der Kläge-\n\nrin verletzt. Insoweit komme es nicht darauf an, ob er auf dem Bürgersteig oder \n\nder Fahrbahn gefahren sei. \n\nII. \n\nDas Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. \n\nDer Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, der Klägerin den \n\naufgrund des Anstoßes seines Fahrrades an deren PKW entstandenen Scha-\n\nden zu ersetzen. Unter den Umständen des Streitfalles hat das Berufungsge-\n\nricht zutreffend angenommen, daß die Verantwortung des Beklagten nicht ge-\n\nmäß § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist. \n\n1. Da das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist, \n\nrichtet sich die Verantwortlichkeit des minderjährigen Schädigers gemäß \n\nArt. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach § 828 BGB in der Fassung des 2. Gesetzes \n\nzur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I \n\nS. 2674). Danach ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraft-\n\nfahrzeug einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wer das 7., aber nicht das \n\n10. Lebensjahr vollendet hat. \n\nBei einer isolierten Betrachtung allein nach dem Wortlaut der neugefaß-\n\nten Vorschrift könnte zwar der hier zu beurteilende Sachverhalt unter das Haf-\n\ntungsprivileg fallen, denn aus seinem Wortlaut geht nicht hervor, daß das Haf-\n\ntungsprivileg davon abhängen soll, ob sich das bei dem Unfall beteiligte Kraft-\n\nfahrzeug im fließenden oder - wie der hier geschädigte parkende PKW - im ru-\n\nhenden Verkehr befindet. \n\nDa der Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB jedoch nicht zu einem eindeuti-\n\ngen Ergebnis führt, hat der erkennende Senat in seinen beiden Urteilen vom \n\n30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 - (beide zur Veröffentli-\n\nchung bestimmt) den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden objektivierten \n\nWillen des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien ermittelt. Aus ihnen er-\n\ngibt sich mit der erforderlichen Deutlichkeit, daß das Haftungsprivileg des § 828 \n\nAbs. 2 Satz 1 BGB nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur eingreift, wenn \n\nsich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation \n\ndes Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs reali-\n\nsiert hat. \n\nMit der Einführung der Ausnahmevorschrift in § 828 Abs. 2 BGB wollte \n\nder Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, daß Kinder regelmäßig frü-\n\nhestens ab Vollendung des zehnten Lebensjahres imstande sind, die besonde-\n\nren Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen, insbesondere \n\nEntfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen, und sich den Ge-\n\nfahren entsprechend zu verhalten (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 16, 26). Aller-\n\ndings wollte er die Deliktsfähigkeit nicht generell (vgl. dazu Wille/Bettge, VersR \n\n1971, 878, 882; Kuhlen, JZ 1990, 273, 276; Scheffen, 29. Deutscher Verkehrs-\n\ngerichtstag 1991, Referat Nr. II/3, S. 97; dieselbe in Festschrift Steffen, 1995, \n\nS. 387, 388 ff.) und nicht bei sämtlichen Verkehrsunfällen (vgl. Empfehlungen \n\ndes Deutschen Verkehrsgerichtstages 1991, S. 9; Antrag von Abgeordneten \n\nund der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juli 1996, BT-Drucks. \n\n13/5302, S. 1 ff.; Antrag von Abgeordneten und der SPD-Fraktion vom 11. De-\n\nzember 1996, BT-Drucks. 13/6535, S. 1, 5 ff.) erst mit Vollendung des zehnten \n\nLebensjahres beginnen lassen. Er wollte die Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit \n\nvielmehr auf im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr plötzlich eintretende \n\nSchadensereignisse begrenzen, bei denen die altersbedingten Defizite eines \n\nKindes, wie z.B. Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen \n\nzu können, regelmäßig zum Tragen kommen (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 26). \n\nFür eine solche Begrenzung sprach, daß sich Kinder im motorisierten Verkehr \n\ndurch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe \n\nin einer besonderen Überforderungssituation befinden. Gerade in diesem Um-\n\nfeld wirken sich die Entwicklungsdefizite von Kindern besonders gravierend \n\naus. Demgegenüber weisen der nicht motorisierte Straßenverkehr und das all-\n\ngemeine Umfeld von Kindern gewöhnlich keine vergleichbare Gefahrenlage auf \n\n(vgl. Bollweg/Hellmann, Das neue Schadensersatzrecht, 2002, Teil 3, § 828 \n\nBGB, Rn. 11; BT-Drucks. 14/7752, S. 16 f., 26 f.). Diese Erwägungen zeigen, \n\ndaß Kinder nach dem Willen des Gesetzgebers auch in dem hier maßgeblichen \n\nAlter von sieben bis neun Jahren für einen Schaden haften sollen, wenn sich \n\nbei dem Schadensereignis nicht ein typischer Fall der Überforderung des Kin-\n\ndes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs verwirklicht hat \n\nund das Kind deshalb von der Haftung freigestellt werden soll. \n\nDem Wortlaut des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht zu entnehmen, daß \n\nder Gesetzgeber bei diesem Haftungsprivileg zwischen dem fließenden und \n\ndem ruhenden Verkehr unterscheiden wollte, wenn es auch im fließenden Ver-\n\nkehr häufiger als im sog. ruhenden Verkehr eingreifen mag. Das schließt jedoch \n\nnicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen - zu denen der Streitfall aber \n\nnicht gehört - auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motori-\n\nsierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, \n\n166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92). Der \n\nGesetzgeber wollte vielmehr lediglich den Fällen einer typischen Überforderung \n\nder betroffenen Kinder durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Ver-\n\nkehrs Rechnung tragen. Zwar wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, der \n\nneue § 828 Abs. 2 BGB lehne sich an die Terminologie der Haftungsnormen \n\ndes Straßenverkehrsgesetzes an (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 26). Die danach fol-\n\ngende Erläuterung, im motorisierten Straßenverkehr sei das deliktsfähige Alter \n\nheraufzusetzen, weil bei dort plötzlich eintretenden Schadensereignissen in der \n\nRegel die altersbedingten Defizite eines Kindes beim Einschätzen von Ge-\n\nschwindigkeiten und Entfernungen zum Tragen kämen (vgl. BT-Drucks. aaO \n\nS. 26 f.), zeigt aber deutlich, daß für den Gesetzgeber bei diesem Aspekt nicht \n\ndas bloße Vorhandensein eines Motors im Fahrzeug ausschlaggebend war, \n\nsondern vielmehr der Umstand, daß die Motorkraft zu Geschwindigkeiten führt, \n\ndie zusammen mit der Entfernung eines Kraftfahrzeugs von einem Kind vor \n\nVollendung des zehnten Lebensjahres nur sehr schwer einzuschätzen sind (vgl. \n\nBollweg/Hellmann, aaO). \n\nAus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß der Gesetzgeber \n\nnur dann, wenn sich bei einem Schadensfall eine typische Überforderungssitua-\n\ntion des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs \n\nverwirklicht hat, eine Ausnahme von der Deliktsfähigkeit bei Kindern vor Vollen-\n\ndung des zehnten Lebensjahres schaffen wollte. Andere Schwierigkeiten für ein \n\nKind, sich im Straßenverkehr verkehrsgerecht zu verhalten, sollten diese Aus-\n\nnahme nicht rechtfertigen. Insoweit ging der Gesetzgeber davon aus, daß Kin-\n\nder in dem hier maßgeblichen Alter mit solchen Situationen nicht generell über-\n\nfordert sind und die Deliktsfähigkeit daher grundsätzlich anzunehmen ist. Das \n\nwird auch deutlich bei der Begründung, weshalb das Haftungsprivileg in Fällen \n\nvorsätzlicher Schädigung nicht gilt. Hierzu heißt es, daß in diesen Fällen die \n\nÜberforderungssituation als schadensursächlich auszuschließen sei und sich \n\njedenfalls nicht ausgewirkt habe (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 16, 27; Hentschel, \n\nNZV 2002, 433, 442). Allerdings kam es dem Gesetzgeber darauf an, die \n\nRechtsstellung von Kindern im Straßenverkehr umfassend zu verbessern. Sie \n\nsollte insbesondere nicht davon abhängen, ob das betroffene Kind im Einzelfall \n\n\"Täter\" oder \"Opfer\" eines Unfalls ist, denn welche dieser beiden Möglichkeiten \n\nsich verwirklicht, hängt oft vom Zufall ab (vgl. Medicus, Deutscher Verkehrsge-\n\nrichtstag 2000, Referat Nr. III/4, S. 121; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 828 \n\nRn. 4). Die Haftungsprivilegierung Minderjähriger erfaßt deshalb nicht nur die \n\nSchäden, die Kinder einem anderen zufügen. Da § 828 BGB auch für die Frage \n\ndes Mitverschuldens nach § 254 BGB maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ \n\n34, 355, 366), hat die Haftungsfreistellung Minderjähriger auch zur Folge, daß \n\nKinder dieses Alters sich ihren eigenen Ansprüchen, gleichviel ob sie aus all-\n\ngemeinem Deliktsrecht oder aus den Gefährdungshaftungstatbeständen des \n\nStraßenverkehrsgesetzes oder des Haftpflichtgesetzes hergeleitet werden, ein \n\nMitverschulden bei der Schadensverursachung nicht entgegenhalten lassen \n\nmüssen (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 16; Bollweg/Hellmann, Das Neue Scha-\n\ndensersatzrecht, § 828 Teil 3, Rn. 5; Heß/Buller ZfS 2003, 218, 219). § 828 \n\nAbs. 2 BGB gilt deshalb unabhängig davon, ob das an einem Unfall mit einem \n\nKraftfahrzeug beteiligte Kind Schädiger oder Geschädigter ist. \n\nDiese Grundsätze können - ebenso wie in den Senatsurteilen vom \n\n30. November 2004 - VI ZR 335/03 - und - VI ZR 365/03 - in dem hier zu ent-\n\nscheidenden Fall jedoch nicht eingreifen, weil nach den Feststellungen des Be-\n\nrufungsgerichts der Beklagte infolge leichter Unaufmerksamkeit mit dem Fahr-\n\nrad gegen den ordnungsgemäß geparkten PKW der Klägerin geraten ist. Des-\n\nhalb beruht das Schadensereignis nicht auf einer typischen Überforderungssi-\n\ntuation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs, \n\nso daß das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht eine Freistellung des Be-\n\nklagten von der Haftung verneint hat. \n\n2. Auch § 828 Abs. 3 BGB steht einer haftungsrechtlichen Verantwortung \n\ndes Beklagten nicht entgegen. \n\nNach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besitzt derjenige die \n\nzur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von \n\n§ 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig \n\nist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für \n\ndie Folgen seines Tuns bewußt zu sein. Auf die individuelle Fähigkeit, sich die-\n\nser Einsicht gemäß zu verhalten, kommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsurteile \n\nvom 28. Februar 1984 - VI ZR 132/82 - VersR 1984, 641, 642 m.w.N. und vom \n\n29. April 1997 - VI ZR 110/96 - VersR 1997, 834, 835). Die Darlegungs- und \n\nBeweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genom-\n\nmene Minderjährige; ab dem Alter von 7 Jahren wird deren Vorliegen vom Ge-\n\nsetz widerlegbar \n\nvermutet \n\n(vgl. Senatsurteile \n\nvom 29. April 1997 \n\n- VI ZR 110/96 - aaO; Baumgärtel/Strieder, 2. Aufl., § 828 BGB, Rn. 2 m.w.N.). \n\nDer Beklagte hat zu einem Mangel, das Gefährliche seines Tuns erken-\n\nnen und sich der Verantwortung seines Tuns bewußt sein zu können, nichts \n\nvorgetragen. Das Vorbringen des Beklagten, er sei infolge leichter Unaufmerk-\n\nsamkeit gestürzt, wobei sein Fahrrad gegen das Fahrzeug der Klägerin geraten \n\nsei und die daraus sowie aus der Sachdarstellung der Klägerin, der Beklagte \n\nhabe im Vorbeifahren das Fahrzeug berührt, abgeleitete Schlußfolgerung, der \n\nUnfall sei infolge mangelnder Konzentration bzw. Konzentrationsfähigkeit des \n\nBeklagten erfolgt, betreffen nicht die Einsichtsfähigkeit des Beklagten im Sinne \n\nvon § 828 Abs. 3 BGB, daß ein zu nahes Heranfahren an parkende Fahrzeuge \n\nzu Schäden führen kann. \n\n3. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch ein fahrlässiges Verhalten \n\n(§ 276 BGB) des Beklagten bejaht (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteile \n\nvom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 -). Dies durfte das \n\nBerufungsgericht ohne Rechtsfehler der eigenen Sachdarstellung des Beklag-\n\nten entnehmen, er sei infolge leichter Unaufmerksamkeit gestürzt und mit sei-\n\nnem Fahrrad gegen den PKW der Klägerin geraten. \n\n4. Schließlich ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, daß sich unter \n\nden vom Berufungsgericht festgestellten Umständen die Betriebsgefahr des \n\nparkenden Fahrzeugs ausgewirkt haben könnte, so daß auch nicht eine Mithaf-\n\ntung der Klägerin nach den Grundsätzen des § 254 BGB in Betracht kommt. \n\nIII. \n\nDie Revision ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 2 ZPO zu-\n\nrückzuweisen. \n\nMüller \n\nWellner \n\nDiederichsen \n\nStöhr \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/vi-zr-276-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 828","ref_norm":"828","n":16},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 8","ref_norm":"229-8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/vi-zr-276-03","retrieved":"2026-07-10 16:12:56.762745+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-21/vi-zr-276-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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