{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-12-21","aktenzeichen":"VI ZR 196/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 823 Aa Die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer ge- schädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, sind nicht allein des- halb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrages mit dem Hausarzt oder des- sen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung und Behandlung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erwähnt hatte.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVI ZR 196/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. Dezember 2004 \nBöhringer-Mangold \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 823 Aa \n\nDie mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer ge-\n\nschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, sind nicht allein des-\n\nhalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrages mit dem Hausarzt oder des-\n\nsen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung \n\nund Behandlung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung \n\nihre Schwangerschaft erwähnt hatte. \n\nBGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 – VI ZR 196/03 – KG Berlin \n\n LG Berlin \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Dezember 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter \n\nDr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des \n\n20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 2003 auf-\n\ngehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juli 2001 \n\nim Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als es zum Nachteil der \n\nBeklagten ergangen ist. \n\nDie Klage der Klägerin zu 2 wird abgewiesen. \n\nVon den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der \n\nBeklagten, sowie den Kosten der Streithelfer in der ersten Instanz \n\ntragen der Kläger zu 1 91% und die Klägerin zu 2 9%. \n\nVon den Gerichtskosten der zweiten Instanz tragen der Kläger \n\nzu 1 67% und die Klägerin zu 2 33%. Von den außergerichtlichen \n\nKosten beider Beklagten sowie den Kosten der Streithelfer in der \n\nzweiten Instanz tragen der Kläger zu 1 54% und die Klägerin zu 2 \n\n46%. \n\nDie Gerichtskosten der Revisionsinstanz sowie die außergerichtli-\n\nchen Kosten beider Beklagten und der Streithelfer in der Revisi-\n\nonsinstanz trägt die Klägerin zu 2. \n\nIhre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger jeweils \n\nselbst. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin zu 2 (im weiteren: die Klägerin) verlangt von den Beklagten \n\nErsatz von Unterhaltsaufwendungen für ihren Sohn, den Kläger zu 1 (im weite-\n\nren: der Kläger). \n\nDer inzwischen verstorbene frühere Beklagte zu 1 (im weiteren: der Be-\n\nklagte), dessen alleinige Erbin die jetzige Beklagte zu 1 ist, war der langjährige \n\nHausarzt der Klägerin. Die Beklagte zu 2 (im weiteren: die Beklagte) nahm in \n\nder Zeit vom 24. Juli 1996 bis zum 2. August 1996 seine Urlaubsvertretung \n\nwahr. \n\nAm 24. Juli 1996 begab sich die Klägerin wegen eines deutlichen Haut-\n\nausschlags in die Praxis der Beklagten. Diese diagnostizierte eine allergische \n\nReaktion auf ein Medikament, das der Klägerin von ihrem Orthopäden verord-\n\nnet worden war, und verschrieb der Klägerin das Medikament Z.. Da das Be-\n\nschwerdebild sich nicht besserte, stellte die Beklagte die Medikation zwei Tage \n\nspäter um. Bei einer erneuten Vorstellung am 1. August 1996 war wiederum \n\nkeine Besserung festzustellen. An diesem Tag teilte die Klägerin der Beklagten \n\nmit, daß möglicherweise eine Schwangerschaft bestehe. Da der Hautausschlag \n\nnoch nicht abgeklungen war, schrieb die Beklagte die Klägerin bis zum \n\n5. August 1996 krank und wies sie an, den Beklagten nach dessen Urlaubs-\n\nrückkehr an diesem Tag aufzusuchen. In einem Bericht an den medizinischen \n\nDienst vom 16. August 1996 hielt die Beklagte als Diagnose fest: \"Ekzem unkla-\n\nrer Genese\". Am 2. August 1996 begab sich die Klägerin zu dem Streithelfer \n\nzu 1, einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der eine Schwan-\n\ngerschaft in der sechsten Woche feststellte. \n\nAm 5. August 1996 suchte die Klägerin den Beklagten auf, den die Be-\n\nklagte bereits telefonisch über die Krankheit der Klägerin und deren mögliche \n\nSchwangerschaft informiert hatte. Am 15. August 1996 veranlaßte der Streithel-\n\nfer zu 1 einen Rötelntest, der von der Streithelferin zu 2 vorgenommen wurde \n\nund einen HAH-Titer von mehr als 1:32 ergab. \n\nAm 10. April 1997 wurde der Kläger mit einer Rötelnembryopathie gebo-\n\nren. Er leidet u.a. unter allgemeiner Entwicklungsretardierung, infantiler Cere-\n\nbralparese, offenem ductus arteriosus Botalli, Sehbehinderungen und Schwer-\n\nhörigkeit. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100. \n\nDie Klägerin wirft den Beklagten vor, eine bestehende Rötelnerkrankung \n\nnicht erkannt zu haben. Bei Kenntnis des Vorliegens einer Rötelninfektion zu \n\nBeginn der Schwangerschaft und des sich daraus ergebenden hohen Mißbil-\n\ndungsrisikos für das Kind würde sie sich zu einer Abtreibung entschlossen ha-\n\nben, da sie ihre soziale Situation als problematisch angesehen habe. \n\nDas Landgericht hat die Klage des Klägers auf Schadensersatz und \n\nSchmerzensgeld abgewiesen, der Klage der Klägerin auf Zahlung von Scha-\n\ndensersatz in Höhe des jeweils geltenden doppelten Regelunterhalts jedoch \n\nstattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Beklagten zurück-\n\ngewiesen. Der Kläger hatte seine Berufung bereits zuvor zurückgenommen. Mit \n\nihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten \n\nihre Anträge auf Klageabweisung weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat Behandlungsfehler beider Beklagten bejaht. \n\nSie hätten es fehlerhaft unterlassen, die Klägerin darauf hinzuweisen, daß sie \n\nden Gynäkologen von der Hautreaktion unterrichten und ihm insbesondere mit-\n\nteilen solle, daß die von den Beklagten gestellte Diagnose einer Medikamen-\n\ntenallergie nicht gesichert sei. \n\nMit dem Sachverständigen sei davon auszugehen, daß die Klägerin eine \n\nRötelnerkrankung durchgemacht habe, deren Beginn auf den 22. Juli 1996 zu \n\ndatieren sei. Es sei davon auszugehen, daß der Gynäkologe bei ordnungsge-\n\nmäßer therapeutischer Aufklärung der Klägerin die dann gebotene erweiterte \n\nTiterbestimmung vorgenommen hätte. \n\nDaß die Klägerin abgetrieben hätte, wenn sie gewusst hätte, welches Ri-\n\nsiko eine Rötelninfektion für den Fötus bedeute und mit welchen schweren Miß-\n\nbildungen der Kläger geboren werden könnte, sei ohne weiteres nachvollzieh-\n\nbar und bedürfe keiner besonderen Begründung, weil hierfür eine tatsächliche \n\nVermutung streite. Die gesetzliche Beseitigung der eugenischen Indikation ab \n\ndem 1. Oktober 1995 ergebe nichts anderes, weil es hier nicht um pränatale \n\nDiagnostik, sondern um das erhebliche Risiko eines durch Rötelninfektion \n\nschwerstbehinderten Kindes gehe. \n\nII. \n\nDas hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n1. a) Das Berufungsgericht hat eine Pflicht der Beklagten zur therapeuti-\n\nschen Aufklärung der Klägerin darüber angenommen, diese müsse den die \n\nSchwangerschaft begleitenden Frauenarzt von ihrer Hautreaktion und insbe-\n\nsondere davon unterrichten, die Diagnose einer allergischen Reaktion sei nicht \n\ngesichert, ohne sich dazu auf ein Gutachten eines medizinischen Sachverstän-\n\ndigen stützen zu können. Das beanstandet die Revision der Beklagten aus-\n\ndrücklich. Es bedarf jedoch keiner Abklärung durch das Gutachten eines Sach-\n\nverständigen, denn ein Schadensersatzanspruch der Klägerin besteht schon \n\naus anderen Gründen nicht. Der geltend gemachte Schaden einer Unterhalts-\n\nbelastung der Klägerin durch die Existenz des Klägers ist entgegen der beiläu-\n\nfig geäußerten Ansicht des Berufungsgerichts nicht vom Schutzzweck des Be-\n\nhandlungsvertrages umfaßt. \n\nb) Zutreffend weisen beide Revisionskläger darauf hin, daß nach ständi-\n\nger Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Haftung des behandelnden \n\nArztes für den durch die Geburt eines Kindes verursachten Vermögensschaden \n\nnur dann in Betracht kommt, wenn sich dabei ein Risiko verwirklicht hat, auf \n\ndessen Vermeidung die Behandlung der Mutter durch die behandelnden Ärzte \n\nim Rahmen eines bestehenden Behandlungsvertrages gerichtet war. Ging es \n\nbei der Behandlung nicht um die Abwendung einer Belastung der Patientin \n\ndurch ein Kind, dann darf auch nicht angenommen werden, daß die Bewahrung \n\nvor den Unterhaltsaufwendungen infolge der Geburt des Kindes zum Schutz-\n\numfang des Behandlungsvertrages gehörte (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, \n\n137 f.; 143, 389, 393 ff.; 151, 133, 136; vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - \n\nVersR 1985, 1068, 1069). \n\nAnders als in dem der Senatsentscheidung vom 18. Januar 1983 \n\n(VI ZR 114/81 - BGHZ 86, 240 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalt hatten im \n\nhier zu entscheidenden Fall beide Beklagte keinen derartigen ärztlichen Auftrag \n\nerhalten. \n\nUnter den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen kann nicht \n\ndavon ausgegangen werden, daß die Abklärung der Ursache des Ekzems we-\n\ngen befürchteter Auswirkungen auf die der Klägerin und beiden Beklagten nach \n\nBeginn der Behandlung bekannt gewordene Schwangerschaft erfolgen sollte. \n\nAnders als ein die Schwangerschaft begleitender Frauenarzt waren der beklag-\n\nte Hausarzt und seine Urlaubsvertreterin nicht im Hinblick auf die Schwanger-\n\nschaft und nicht zu deren medizinischer Begleitung eingeschaltet worden (vgl. \n\nOLG Düsseldorf NJW 1995, 1620 f.; Gehrlein NJW 2000, 1771, 1772). Daran \n\nändert sich nichts deshalb, weil jeweils beiden Beklagten vor dem Ende der Be-\n\nhandlung das Ergebnis des Schwangerschaftstests der Klägerin bekannt ge-\n\nworden war. Auch wenn die Beklagten hiernach mit einer Schwangerschaft der \n\nKlägerin zu rechnen hatten, reicht allein dieser Umstand nicht aus, um zu einer \n\nErweiterung des Behandlungsvertrages im Sinne einer zielgerichteten Abspra-\n\nche über eine Verhinderung der Geburt zu führen. So hat der erkennende Se-\n\nnat in einem Fall, in dem die Patientin bei der Vorbereitung auf eine orthopädi-\n\nsche Operation zur Abklärung von Unterleibsbeschwerden einem Gynäkologen \n\nvorgestellt, aber eine bestehende Schwangerschaft übersehen worden war, \n\neinen Zusammenhang zwischen dem Zweck des ärztlichen Handelns und der \n\nGeburt des Kindes verneint und die auf Ersatz des Unterhalts gerichtete Klage \n\nabgewiesen (BGHZ 143, 389, 395). Dort war die Zielsetzung des ärztlichen \n\nHandelns nicht auf die Vermeidung einer Geburt gerichtet. Gleiches gilt erst \n\nrecht im hier zu entscheidenden Fall, in dem die Klägerin die Beklagten aus-\n\nschließlich zur Abklärung und Behandlung eines Hautausschlags aufsuchte. \n\nDementsprechend war eine Beratung über Möglichkeiten zur Unterbrechung \n\nder Schwangerschaft nicht Inhalt der Behandlungsverträge zwischen der Kläge-\n\nrin und den beiden Beklagten, sondern konnte nur in die Zuständigkeit des die \n\nSchwangerschaft begleitenden Facharztes fallen. \n\nd) Hatten nach allem die Behandlungsverträge mit den Beklagten nicht \n\nden Zweck, die Klägerin vor den Folgen einer Unterhaltsbelastung zu bewah-\n\nren, so hätte sich eine Beratung der Klägerin über die Möglichkeit eines \n\nSchwangerschaftsabbruchs allenfalls als Reflex und zudem nach der Beurtei-\n\nlung des gerichtlichen Sachverständigen nur bei einer maximalen hausärztli-\n\nchen Versorgung der Klägerin ergeben. Diese lediglich mittelbare Folge recht-\n\nfertigt ebenfalls nicht die Annahme einer Erweiterung des Behandlungsvertra-\n\nges. \n\n2. Schon deshalb kann die Klage keinen Erfolg haben. \n\nAus diesem Grund bedarf es auch keiner abschließenden Beurteilung, \n\nob bei einer entsprechenden Fallgestaltung ein Anspruch der Klägerin auch \n\ndeshalb nicht in Betracht käme, weil keine der Voraussetzungen für eine recht-\n\nmäßige medizinische Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB (vgl. Senatsurteile \n\nBGHZ 151, 133, 138 f.; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02 - VersR 2003, 1541 f., \n\n jeweils m.w.N.) vorgetragen oder vom Berufungsgericht festgestellt ist. \n\nOb schließlich die schuldhafte Vereitelung eines allein auf § 218a \n\nAbs. 1 StGB gestützten Schwangerschaftsabbruchs nach der Gesetzeslage für \n\neinen Schadensersatzanspruch ausreichen könnte, ist angesichts der Recht-\n\nsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Juni 2003 \n\n- VI ZR 130/03 - FamRZ 2003, 1378; Senatsurteil vom 19. Februar 2002 \n\n- VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767, 768; BVerfGE aaO 295 f.) zweifelhaft, bedarf \n\naber nach Lage des Falles keiner Entscheidung, weil es bereits an einem auf \n\nentsprechende Beratung gerichteten Behandlungsvertrag fehlt. Es ist deshalb \n\nnicht zu prüfen, ob sich die Klägerin unter den gegebenen Umständen darauf \n\nberufen könnte, daß die Beklagten durch ihr Fehlverhalten die Möglichkeit eines \n\nlegalen \n\nstraflosen Abbruchs \n\nder Schwangerschaft \n\nnach \n\nder \n\nim \n\nJuli/August 1996 geltenden Regelung der §§ 218a Abs. 1, 219 Abs. 2 StGB in \n\nder Fassung des Art. 8 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 21. August 1995 (Schwange-\n\nren- und Familienhilfeänderungsgesetz; BGBl I 1050, 1055; vgl. Senatsurteile \n\nBGHZ 129, 178, 184 ff.; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, \n\n767 f.; vom 1. April 2003 - VI ZR 366/02 - VersR 2003, 777 f.; vom 7. Dezember \n\n2004 - VI ZR 308/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; BVerfGE 88, 203, 273 ff., \n\n279 ff.) in nicht vertretbarer Weise schuldhaft vereitelt haben und deshalb zum \n\nErsatz der mit der Unterhaltspflicht für den Kläger verbundenen materiellen \n\nSchäden verpflichtet sein könnten. \n\nIII. \n\nNach alledem waren die Urteile der Vorinstanzen im Kostenpunkt und in-\n\nsoweit aufzuheben, als sie zum Nachteil der Beklagten ergangen sind. Die Kla-\n\nge war insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, \n\n97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 und 516 Abs. 3 ZPO. \n\nMüller \n\nGreiner \n\nDiederichsen \n\nPauge \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/vi-zr-196-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218a","ref_norm":"218a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 219","ref_norm":"219","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/vi-zr-196-03","retrieved":"2026-07-10 16:14:07.720190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-21/vi-zr-196-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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