{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-12-21","aktenzeichen":"3 StR 451/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 451/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. De-\n\nzember 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 26. August 2004 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben \n\na) im Schuldspruch im Fall 2 der Urteilsgründe (UA S. 7 \n\n- Überfall auf den Zeugen W. ) und \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung (Fall 1 der Urteilsgründe, Freiheitsstrafe sieben Jahre) sowie schwe-\n\nrer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub (Fall 2 der Ur-\n\nteilsgründe, Freiheitsstrafe sieben Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nacht Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwer-\n\ndeführer; er beanstandet die Verletzung des Verfahrens und sachlichen \n\nRechts. Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die Verurteilung des Ange-\n\nklagten im Fall 1 der Urteilsgründe richtet, unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. Zum Fall 2 der Urteilsgründe hat es mit der Sachrüge den aus \n\ndem Beschlußtenor ersichtlichen - vorläufigen - Erfolg. \n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen zum Fall 2 überschlug sich der Ange-\n\nklagte mit dem im Fall 1 räuberisch erpreßten Taxi. Als der an der Unfallstelle \n\nmit seinem Ford-Transit anhaltende Zeuge W. mit seinem Handy die Poli-\n\nzei verständigte, lief der Angeklagte mit gezogener scharfer Waffe auf ihn zu \n\nund verlangte zweimal von dem Zeugen, das Handy auszuschalten. Nach dem \n\nRuf: \"Handy her\" und einem Schuß auf die Asphaltdecke der Straße riß er dem \n\nZeugen das Handy aus der Hand und begab sich zu dem Ford; \"er hatte jetzt \n\nvor, mit dem Fahrzeug vom Tatort zu fliehen\". Auf der Flucht entdeckte der An-\n\ngeklagte 100 € im Fahrzeug und teilte sich dieses Geld mi\n\nt einem Mittäter. Der \n\nFord wurde nach längerer Fahrt in einem Waldweg versteckt. \n\nOhne nähere Begründung würdigt der Tatrichter dieses Verhalten des \n\nAngeklagten als schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit schwerem \n\nRaub. \n\n2. Der Schuldspruch in diesem Fall war aufzuheben. Entgegen § 267 \n\nAbs. 1 StPO ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung nicht, durch welche \n\nbestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale des äußeren und inneren \n\nTatbestandes erfüllt werden (vgl. dazu Senat BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 \n\nSachdarstellung 2; zum Aufbau und Inhalt der Urteilsgründe vgl. BGH bei Be-\n\ncker NStZ-RR 2003, 4 f.). \n\nDem angefochtenen Urteil, das in der rechtlichen Würdigung nicht ein-\n\nmal den Ansatz einer Subsumtion enthält, läßt sich nicht entnehmen, in wel-\n\nchen Umständen des festgestellten Sachverhalts die Strafkammer die gesetzli-\n\nchen Tatbestandsmerkmale verwirklicht sieht. Es wird nicht einmal deutlich, ob \n\nnach ihrer Auffassung das Handy Gegenstand des schweren Raubes und das \n\nKraftfahrzeug Gegenstand der schweren räuberischen Erpressung war oder \n\numgekehrt. Daß sich der Angeklagte in diesem Fall einer schweren räuberi-\n\nschen Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub schuldig gemacht und \n\ndurch welche Handlungen er diese Delikte jeweils begangen hat, versteht sich \n\nauch nicht in einer Weise von selbst, daß es einer Begründung nicht bedurft \n\nhätte. Im Gegenteil: \n\nSoweit das Landgericht gemeint haben sollte, daß der Angeklagte sich \n\ndes schweren Raubes schuldig gemacht hat, indem er das Handy an sich riß, \n\nist die erforderliche Zueignungsabsicht nicht belegt. Nach den Gesamtumstän-\n\nden liegt es jedenfalls nicht fern, daß der Angeklagte dem Geschädigten das \n\nHandy nicht in Zueignungsabsicht, sondern deswegen weggenommen hat, um \n\nihn daran zu hindern, die Polizei herbeizuholen. Der Geschädigte hatte nämlich \n\ngerufen, daß er Hilfe holen wolle, und der Angeklagte war, als er dies gehört \n\nhatte, auf die Straße und hinter dem Geschädigten her \"gestürmt\"; als er den \n\nGeschädigten erreichte, telefonierte dieser gerade mit der Polizei. Im Hinblick \n\ndarauf bestünden, sollte das Landgericht diesen Teil des Geschehens als \n\nschwere räuberische Erpressung gewertet haben, auch Bedenken gegen die \n\nAnnahme der erforderlichen Bereicherungsabsicht. \n\nSoweit es die Flucht mit dem fremden Kraftfahrzeug anbelangt, fehlt es, \n\nunabhängig davon, ob das Landgericht darin den schweren Raub oder die \n\nschwere räuberische Erpressung gesehen hat, an den erforderlichen Feststel-\n\nlungen dazu, daß die vom Angeklagten zur Erlangung des Handys eingesetzte \n\nDrohung auch Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme des Fahrzeugs sein \n\nsollte. Auch dies ist nach den getroffenen Feststellungen nicht selbstverständ-\n\nlich. Danach liegt es ebenso nahe, daß der Angeklagte aufgrund eines neuen \n\nEntschlusses (\"er hatte jetzt vor …\") den Ford nur als Fluchtfahrzeug nutzen \n\nwollte. \n\n3. Der dargestellte Rechtsfehler gibt dem Senat erneut Anlaß, auf die \n\nGefahr einer eher erzählerischen Sachverhaltsdarstellung hinzuweisen. Sie \n\nkann leicht dazu führen, daß entgegen § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteils-\n\ngründe nicht alle für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die \n\ngesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Die Anforderungen die-\n\nser Vorschrift, die schon das Programm der Beweisaufnahme bestimmen, dür-\n\nfen beim Verfassen der Urteilsgründe nicht aus dem Blick geraten. \n\nTolksdorf Miebach Richter am Bundesgerichtshof \n Winkler ist wegen Urlaubs an\n\n der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/3-str-451-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/3-str-451-04","retrieved":"2026-07-10 16:11:55.721656+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-21/3-str-451-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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