{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-12-21","aktenzeichen":"3 StR 429/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 429/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2004 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 7. Mai 2004 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, daß im Fall II. 1. a) der Urteilsgründe der Angeklagte \n\nder Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Fall II. 1. a) der Urteilsgründe \n\nder vorsätzlichen Körperverletzung in zwei (rechtlich zusammentreffenden) Fäl-\n\nlen in Tateinheit mit Bedrohung und Nötigung schuldig gesprochen. Die Verur-\n\nteilung wegen Bedrohung (Tatzeit: 7. Juni 1996) muß entfallen, weil hinsichtlich \n\ndieses Delikts gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 5 StGB am 7. Juni 1999 Verjährung ein-\n\ngetreten ist. Neben der Nötigung konnte der Angeklagte nur wegen einer tat-\n\neinheitlich begangenen Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten O. \n\nverurteilt werden, weil nach den Feststellungen des Landgerichts das Gesamt-\n\ngeschehen eine natürliche Handlungseinheit darstellte. \n\nDie in diesem Fall verhängte Freiheitsstrafe kann bestehen bleiben. Der \n\nSenat kann aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts \n\nausschließen, daß die Strafkammer in Kenntnis der Verjährung eine mildere \n\nStrafe ausgesprochen hätte. \n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/3-str-429-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/3-str-429-04","retrieved":"2026-07-10 16:14:19.692866+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-21/3-str-429-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2004-12-21","dockets":["3 StR 429/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.12.2004 – 3 StR 429/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-21/3-str-429-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 7. Mai 2004 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, daß im Fall II. 1. a) der Urteilsgründe der Angeklagte\n\nder Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/78","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78","label":"§ 78 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:14:19.692866+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}