{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-12-20","aktenzeichen":"1 StR 527/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 527/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2004 be-\n\nschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mosbach vom 12. August 2004 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurge-\n\nrichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDer Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit \n\ngefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision hat \n\nmit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). \n\n1. Folgendes ist festgestellt: \n\nAm 13. April 2004 waren S. und der Angeklagte ab etwa \n\n13 Uhr gemeinsam in der Wohnung des Angeklagten und dessen gerade ab-\n\nwesender Eltern, aßen und \n\ntranken Wodka. Nachdem gegen 15 Uhr \n\nB. , der Neffe des Angeklagten erschienen war, kam es aus nichtigem \n\nAnlaß im Zusammenhang mit Demonstrationen von Karatetechnik zu heftigem \n\nStreit. Der Angeklagte schlug und trat nach S., traf ihn aber nicht. Als \n\nS. gegen 17 Uhr \"die Wohnung unverletzt verlassen wollte\", wurde der \n\nAngeklagte noch zorniger. Er stieß ihm ein Messer erst in die Rippen und dann \n\nnoch dreimal in den Bauch. S. konnte den Angeklagten gleichwohl zu Bo-\n\nden werfen; liegend stach ihn der Angeklagte noch in den Oberschenkel, um \n\nseine Flucht zu verhindern. Dennoch konnte S. aus der Wohnung ent-\n\nkommen. \n\nAuf einen Anruf des Angeklagten erschien später seine Schwester \n\nE. und half ihm zusammen mit dem Neffen, Tatspuren zu beseitigen. \n\nS. war unmittelbar nach dem Verlassen des Hauses ohnmächtig \n\ngeworden und lag wenige Meter entfernt auf einer Wiese. Hier sahen ihn die \n\nEltern des Angeklagten, als sie gegen 20 Uhr nach Hause kamen, hielten ihn \n\naber lediglich für betrunken. Als sie in der Wohnung Blutspuren entdeckten, \n\nsuchten sie nach ihm, zunächst vergeblich. S. war nämlich inzwischen zu \n\nsich gekommen und hatte sich in der Dunkelheit in den Keller des Hauses \"ver-\n\nkrochen\". Hier fanden ihn die Eltern gegen 21.20 Uhr. Die Stichverletzung am \n\nOberschenkel war mit einem Seil abgebunden. S. wurde alsbald operiert, \n\nandernfalls wäre er an einer Bauchhöhlenentzündung verstorben. \n\n2. Der Angeklagte hat sich überwiegend auf trunkenheitsbedingte Erin-\n\nnerungslosigkeit berufen. Erinnern könne er sich nur an den Stich in den \n\nOberschenkel. Als er realisiert habe, was er angerichtet habe, habe er ein Seil \n\ngeholt und den Oberschenkel abgebunden. S. habe dann die Wohnung \n\nverlassen. Die Schwester des Angeklagten hat bestätigt, daß S. mit ab-\n\ngebundenem Bein auf einem Stuhl gesessen habe, als sie gekommen sei. \n\nDie Strafkammer hat all dies nicht geglaubt. Eine diesem Vorbringen \n\n\"adäquate\" Blutspur gebe es nicht, Indizien für die Richtigkeit dieses Vorbrin-\n\ngens seien nicht zu erkennen. Letztlich sei die Einlassung des Angeklagten \n\n\"lebensfremd\". \n\n3. Diese Beweiswürdigung hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung \n\nnicht stand: \n\nDie Stichverletzung war mit einem Seil abgebunden. S. auf dessen \n\nglaubhafte und detaillierte Aussagen sich die Feststellungen zum übrigen Ge-\n\nschehen im wesentlichen stützten - der Angeklagte macht weitgehend Erinne-\n\nrungslosigkeit geltend, der Neffe hat ausweislich der Urteilsgründe geschwie-\n\ngen, die Schwester kam später -, müßte eigentlich wissen, wer ihn abgebunden \n\nhat. Er konnte dies aber offenbar nicht sagen, jedenfalls ist nichts mitgeteilt. \n\nLetztlich gibt es nur folgende Möglichkeiten: \n\na) die Verletzung wurde noch in der Wohnung abgebunden; \n\nb) die Verletzung wurde außerhalb der Wohnung von einem unbekann-\n\nten Dritten abgebunden, der gerade ein Seil greifbar hatte; \n\nc) S. hat sich, offenbar ohne dies noch zu wissen, selbst abgebun-\n\nden, sei es, bevor er ohnmächtig auf der Wiese lag, sei es, nachdem \n\ner sich nach Stunden bei Dunkelheit im Keller \"verkrochen\" hatte: je-\n\ndenfalls hatte er ein Seil entweder bei sich oder er fand es vor. \n\nKeine dieser Möglichkeiten ist zwingend ausgeschlossen; keine drängt \n\nsich aber auch als besonders naheliegend auf. Die Strafkammer war aus \n\nRechtsgründen nicht gehindert, die Überzeugung zu gewinnen, daß die dem \n\nAngeklagten günstige Variante - die Verletzung wurde in der Wohnung abge-\n\nbunden - nicht zu bejahen ist (§ 261 StPO). Die zugrundeliegende Beweiswür-\n\ndigung ist aber lückenhaft, da sie letztlich maßgeblich nur darauf abhebt, daß \n\ndie dem Angeklagten günstige Variante nicht von Indizien bestätigt werde und \n\nlebensfremd erscheine, ohne erkennbar auch zu erwägen, daß alle sonst in \n\nBetracht kommenden Möglichkeiten auch nicht wesentlich näherliegend er-\n\nscheinen und konkret für sie sprechende Indizien ebenfalls nicht festgestellt \n\n- zumindest nicht mitgeteilt - sind. \n\n4. Der Senat kann keine eigene Beweiswürdigung vornehmen. Er kann \n\ndaher hier auch nicht die Möglichkeit von Feststellungen ausschließen, die die \n\nPrüfung eines freiwilligen Rücktritts (§ 24 StGB) vom Tötungsdelikt erfordern, \n\nfür die vom Standpunkt der Strafkammer aus bisher keine Veranlassung be-\n\nstand. Daher ist hier nicht nur der Strafausspruch aufzuheben (zur Bedeutung \n\netwaigen risikomindernden Verhaltens bei der Prüfung einer - hier abgelehn-\n\nten - Strafrahmenmilderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB vgl. Hillenkamp in LK \n\n11. Aufl. § 23 Rdn. 34 m.N.), sondern auch der Schuldspruch. Dies umfaßt we-\n\ngen der gegebenenfalls vorliegenden Tateinheit auch den von einem etwaigen \n\nRücktritt unberührten und auch sonst für sich genommen rechtsfehlerfreien \n\nSchuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung (vgl. BGH NJW 1993, 2252 \n\nm.N.). \n\n5. Eine Urteilsaufhebung wegen Feststellung und Bewertung des Nach-\n\ntatgeschehens führt nicht notwendig zur Aufhebung der tatsächlichen Feststel-\n\nlungen zum vorangegangenen Geschehen (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Der Senat \n\nhat die Urteilsfeststellungen jedoch insgesamt aufgehoben, weil S. nach \n\nden Feststellungen der Strafkammer ausgesagt hat, \" Sch. \" habe ihn \n\nin den Bauch gestochen. Näher erläutert ist dies nicht. Ohne daß es auf weite-\n\nres ankäme, schien es im Hinblick auf die insgesamt zentrale Bedeutung der \n\nAussagen S. s angezeigt, der neu zur Entscheidung berufenen Strafkam-\n\nmer Gelegenheit zu geben, dessen Aussagen insgesamt einheitlich festzustel-\n\nlen und zu bewerten. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-20/1-str-527-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-20/1-str-527-04","retrieved":"2026-07-10 16:12:06.590913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-20/1-str-527-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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