{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-12-17","aktenzeichen":"IX ZB 133/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 133/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Dezember 2004 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Fischer, die Richter Raebel, Neškovi(cid:1), Vill und die Richterin Lohmann \n\nam 17. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 19. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Köln vom 7. Mai 2004 wird auf Kosten des \n\nSchuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Antrag des Schuldners, eine einstweilige Anordnung auf Aus-\n\nsetzung der Vollziehung zu erlassen, wird zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n16.836 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Gläubiger beantragte unter dem 17. Oktober 2002 die Eröffnung des \n\nInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der als Rechtsanwalt \n\ntätig ist. Mit Beschluß vom 12. Februar 2004 hat das Insolvenzgericht wegen \n\nZahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuld-\n\nners eröffnet. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners \n\nhat das Landgericht zurückgewiesen und dabei u.a. ausgeführt, daß der Eröff-\n\nnungsantrag nicht nach § 26 InsO mangels Masse abzuweisen sei, da das \n\nVermögen des Schuldners bei zu erwartenden Kosten in Höhe von 10.000 € \n\nzur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens voraussichtlich ausreiche. \n\nDie Insolvenzmasse sei ausweislich des hierzu eingeholten Gutachtens vom \n\n4. Februar 2004 mit 16.836 € zu bewerten. Der Schuldn er habe offene Hono-\n\nrarforderungen in Höhe von 6.508 € und verfüge über e in Bankguthaben von \n\n327,80 €. Hinzu komme der zu erwartende Veräußerungserl ös für einen fabrik-\n\nneuen PKW VW New Beetle in Höhe von 10.000 €. Insowei\n\nt verfüge der \n\nSchuldner über einen \n\nrechtskräftig \n\ntitulierten Anspruch gegen die \n\nT. GmbH auf Übergabe und Übereignung. Die \n\nBehauptung des Schuldners, er habe den Herausgabeanspruch bereits im Ok-\n\ntober 2001 an eine Frau H. abgetreten, sei unglaubhaft. \n\nGegen die Entscheidung des Landgerichts hat der Schuldner Rechtsbe-\n\nschwerde eingelegt. Er meint, das Landgericht habe aufgrund der Verletzung \n\nvon Verfahrensgrundrechten den Verwertungserlös für den VW Beetle zu Un-\n\nrecht der Masse zugerechnet. Den entsprechenden Herausgabeanspruch habe \n\ner schon im Jahre 2001 an eine Frau H. abgetreten. Dies ergebe sich \n\naus einem entsprechenden Schreiben der Zessionarin vom 20. März 2004. \n\nWeiterhin hat er beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Be-\n\nschlusses auszusetzen, da der Insolvenzverwalter im Wege der Zwangsvoll-\n\nstreckung die Herausgabe der zur Insolvenzmasse gehörigen Gegenstände, \n\ninsbesondere der Prozeßakten und Buchführungsunterlagen, betreibe. \n\nII. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 \n\nInsO), jedoch unzulässig; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeu-\n\ntung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts \n\n(§ 574 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsbeschwerdeführer kann sich auch nicht auf die \n\nVerletzung von Verfahrensgrundrechten (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG) \n\nberufen. \n\nEin Verstoß gegen den Anspruch des Schuldners auf Gewährung recht-\n\nlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die Rechtsbeschwerde \n\nmeint, daß das Landgericht bei seiner Auffassung, daß der Vortrag des \n\nSchuldners zur behaupteten Abtretung unglaubhaft sei, den Vortrag des \n\nSchuldners nur unvollständig zur Kenntnis genommen habe, weil aus der \n\nschriftlichen Bestätigung von Frau H. vom 20. März 2004 hervorgehe, \n\ndaß der Schuldner die Klage auf Übergabe und Übereignung des PKW's im \n\nZeitpunkt der Abtretung bereits erhoben hatte. \n\nDem kann nicht gefolgt werden. \n\nDas Landgericht hat die vom Schuldner vorgelegte schriftliche Bestäti-\n\ngung von Frau H. ausdrücklich berücksichtigt, daraus jedoch nicht - wie \n\nder Schuldner - den Schluß gezogen hat, aus ihr ergebe sich die Bestätigung \n\nder von ihm behaupteten Abtretung. Diese tatrichterliche Würdigung ist recht-\n\nlich vertretbar und verletzt nicht den Anspruch des Schuldners auf rechtliches \n\nGehör. Sie beruht nicht offenkundig auf sachfremden Erwägungen und ist des-\n\nhalb auch nicht willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG). \n\n2. Der gemäß § 7 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO zulässige \n\nAntrag, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen, hat aus \n\nden vorgenannten Gründen keinen Erfolg. \n\nFischer Raebel Neškovi(cid:1) \n\n Vill Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-17/ix-zb-133-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 570","ref_norm":"570","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-17/ix-zb-133-04","retrieved":"2026-07-10 16:11:23.990890+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-17/ix-zb-133-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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