{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-12-16","aktenzeichen":"IX ZR 36/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR! \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 36/04 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n16. Dezember 2004 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung \n\ngemäß § 209 Abs. 3 Satz 2 BEG durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, \n\ndie Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats \n\n- Entschädigungssenat - des Oberlandesgerichts Koblenz vom \n\n23. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDie außergerichtlichen Kosten der Revision hat die Klägerin zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie in Israel lebende Klägerin beansprucht Hinterbliebenenrente als \n\nWitwe eines rentenberechtigten Verfolgten, der am 16. Dezember 2000 ver-\n\nstarb. Die Entschädigungsbehörde machte mit Schreiben vom 5. April 2001 die \n\nHinterbliebenen des Verfolgten darauf aufmerksam, daß ihnen im Hinblick auf \n\nden Todesfall möglicherweise eigene Rentenansprüche zustehen könnten. Ein \n\nAntrag der Klägerin auf Witwenrente ging am 17. September 2001 bei der Ent-\n\nschädigungsbehörde ein. Diese \n\nlehnte den Antrag mit Bescheid vom \n\n26. Februar 2002 ab, weil die Klägerin Wiedereinsetzung in die abgelaufene \n\nAntragsfrist nicht innerhalb einer angemessenen Frist von sechs Monaten be-\n\nantragt habe. \n\nGegen den am 7. März 2002 zugegangenen Bescheid erhob die Antrag-\n\nstellerin Klage, die dem in Anspruch genommenen Land am 25. Juli 2002 zu-\n\ngestellt wurde. Land- und Oberlandesgericht haben sich der Rechtsauffassung \n\nder Entschädigungsbehörde angeschlossen. Hiergegen wendet sich die zuge-\n\nlassene Revision der Klägerin. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist unbegründet. \n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen \n\nAnsprüche gemäß § 29 Nr. 6, § 41 BEG trotz Art. VIII Abs. 1 Satz 2 BEG-\n\nSchlußG der Anmeldefrist des § 189 Abs. 1 BEG. Folglich bedürfen Hinterblie-\n\nbene mit ihren rechtlich selbständigen Ansprüchen von vornherein einer Wie-\n\ndereinsetzung in die abgelaufene Anmeldefrist, wenn der auf die Verfolgung \n\nzurückgeführte Tod des Angehörigen nach dem 1. April 1958 eingetreten ist. \n\nAus Art. VIII Abs. 1 Satz 2 BEG-SchlußG geht hervor, daß die auch für Wie-\n\ndereinsetzungsgesuche geltende Ausschlußfrist bis zum 31. Dezember 1969 \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 1981 - IX ZR 43/79, RzW 1981, 93) in den Fällen der \n\nHeilfürsorge und Hinterbliebenenversorgung nicht eingreift (vgl. BGH, Urt. v. \n\n4. Juni 1970 - IX ZR 260/67, RzW 1970, 409; v. 20. April 1978 - IX ZR 42/73, \n\nRzW 1978, 173; Beschl. v. 3. Juni 1980 - IX ZB 54/78, n.v.). \n\n2. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Klägerin Wiederein-\n\nsetzung in die abgelaufene Anmeldefrist nicht rechtzeitig beantragt habe. Das \n\nist rechtlich nicht zu beanstanden und hat zur Folge, daß der verspätet ange-\n\nmeldete Anspruch auf Witwenrente erlischt. \n\na) Eine besondere Antrags- und Nachholungsfrist entsprechend den \n\n§§ 234, 236 Abs. 2 ZPO kennen die hier anwendbaren Vorschriften des § 189 \n\nAbs. 3 BEG nicht. Wiedereinsetzung stand der Klägerin daher zu, wenn sie \n\nden Anspruch auf Witwenrente innerhalb einer angemessenen Frist nach \n\nKenntnis von dem Tod ihres Ehemannes erhob (vgl. BGH RzW 1970, 409). \n\nDas Gesetz erwartet damit, daß ein Hinterbliebener seinen Rentenantrag stellt, \n\nsobald ihm das nach Eintritt des anspruchsbegründenden Ereignisses im Zuge \n\neiner normalen Geschäftsabwicklung, welche die Ordnung des Nachlasses und \n\nder eigenen Verhältnisse in den veränderten Lebensumständen einschließt, \n\nmöglich ist. Eine grundlose Hinausschiebung des Hinterbliebenenantrags um \n\nMonate rechtfertigt es, daß die Entschädigungsbehörde die notwendige Wie-\n\ndereinsetzung in die abgelaufene Anmeldefrist ablehnt. Läßt ein Hinterbliebe-\n\nner bis zur Anmeldung seiner Hinterbliebenenansprüche längere Zeit verstrei-\n\nchen, so muß er genau erläutern, warum der Antrag so spät eingereicht wird. \n\nDazu gehört die Darstellung des Hindernisses, das einer früheren Einreichung \n\ndes Gesuchs entgegenstand, sowie des Vorgangs, der dieses Hindernis besei-\n\ntigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1971 - IX ZR 104/68, RzW 1971, 510, 511; v. \n\n5. Juni 1975 - IX ZR 193/72, RzW 1975, 274, 275). Solche Anforderungen an \n\nden Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuches sind nach § 189 Abs. 3 BEG im \n\nHinblick auf den Wiedergutmachungszweck auch verfassungsrechtlich nicht zu \n\nbeanstanden (vgl. BVerfG NJW 1984, 2148, 2149). \n\nb) Die Würdigung des Sachverhaltes durch das Berufungsgericht (siehe \n\nBerufungsurteil S. 5 und 6 unter II. 2. b) entspricht den obigen, zutreffend \n\nherangezogenen Rechtsgrundsätzen und läßt Subsumtionsfehler nicht erken-\n\nnen. Das greift auch die Revision nicht an. Sie wendet sich lediglich gegen die \n\nRichtigkeit der vorstehend behandelten Wiedereinsetzungsgrundsätze bei Hin-\n\nterbliebenenanträgen. Hierbei hätte im Ergebnis auch schon berücksichtigt \n\nwerden müssen, in welchem Maße das Hinweisschreiben der Entschädigungs-\n\nbehörde vom 5. April 2001 nebst Merkblatt, zu dessen Inhalt in den Tatsachen-\n\ninstanzen allerdings keine Feststellungen getroffen worden sind, der Rechts-\n\nverfolgung den Boden entzog. \n\nFischer Raebel Vill \n\n Cierniak Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/ix-zr-36-04","cited_norms":[{"jurabk":"BEG","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":3},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/ix-zr-36-04","retrieved":"2026-07-10 16:12:08.851452+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-16/ix-zr-36-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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