{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-12-16","aktenzeichen":"IX ZR 257/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 257/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Dezember 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 16. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom \n\n23. Oktober 2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. \n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nDem Beklagten wird Prozeßkostenhilfe für die Nichtzulassungs-\n\nbeschwerde versagt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht \n\nerhobene Beschwerde rügt ohne Erfolg die Verletzung rechtlichen Gehörs \n\ndurch das Berufungsgericht. Der angeblich übergangene Vortrag des Beklag-\n\nten ist nicht entscheidungserheblich. Dem Berufungsgericht kann daher auch \n\nnicht zur Last gelegt werden, daß es auf dieses Vorbringen nicht weiter einge-\n\ngangen ist. \n\n1. Die Verurteilung des Beklagten wird durch den Tatbestand der Vor-\n\nsatzanfechtung (§ 3 Abs. 1 AnfG) getragen; die Entgeltlichkeit der Hälfteüber-\n\ntragung an dem Anwesen W. hat dafür keine Bedeutung. \n\n2. Auf der Inkongruenz der Deckung beruht das Berufungsurteil zu § 3 \n\nAbs. 1 AnfG (BU 8 ff), während das Landgericht den Benachteiligungsvorsatz \n\nder Schuldnerin und die Kenntnis des Beklagten auch anderweitig festgestellt \n\nhatte (LGU 11). Die Inkongruenz der Deckung kann nach beiden Begründun-\n\ngen mit dem angeblich übergangenen Vortrag des Beklagten nicht ausge-\n\nschlossen werden. \n\na) Zutreffend haben die Vorinstanzen eine etwaige Rückzahlungsver-\n\nbindlichkeit der Schuldnerin gegenüber dem Beklagten nicht als fällig angese-\n\nhen. Denn es galt nicht die sofortige Fälligkeit nach § 271 Abs. 1 BGB a.F., \n\nsondern der Beklagte mußte angesichts des mehrfachen Leistungsaufschubs \n\ngemäß § 609 BGB a.F. kündigen. \n\nb) Der Beklagte hatte einen durchsetzbaren Anspruch auf den Hälfte-\n\nbruchteil der Schuldnerin an dem Anwesen W. vor dem 25. Juli \n\n2000 schon deshalb nicht, weil Abreden hierüber vom Herbst 1998, auf welche \n\ner sich beruft, nach den §§ 313, 125 BGB a.F. formnichtig waren. \n\n3. Die Vorsatzanfechtung gegen den Beklagten ist nicht deshalb unbe-\n\ngründet, weil bei Errichtung der Übertragungsurkunde am 25. Juli 2000 tat-\n\nsächlich noch keine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte (§ 3 Abs. 1 \n\nSatz 2 AnfG). Die Nichtzulassungsbeschwerde meint zwar, um der Ergebnis-\n\nrichtigkeit des Berufungsurteils zu begegnen, daß die Zahlungstitel gegen die \n\nSchuldnerin vom 11. und 12. Juli 2001 (Kostenfestsetzungsbeschlüsse Anl. K \n\n2) zur Zeit der angefochtenen Rechtshandlung noch nicht absehbar gewesen \n\nseien (NZBB 9). Dazu hat jedoch das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausge-\n\nführt, zu dieser Zeit habe bereits das erste Berufungsurteil des Oberlandesge-\n\nrichts München im Rechtsstreit gegen die Schuldnerin über das Anwesen \n\nSch. \"ein Zeichen für ein voraussichtliches Obsiegen der Kläge-\n\nrin gesetzt.\" Der Bruder der Schuldnerin sei zudem am 11. April 2000 als Zeu-\n\nge vor dem Landgericht vernommen worden und habe für die Schuldnerin un-\n\ngünstig ausgesagt. Diese Feststellungen tragen die tatrichterliche Schlußfolge-\n\nrung des Berufungsgerichts zum Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und \n\nder Kenntnis des Beklagten hiervon. \n\n4. Die Anfechtung gegen den Beklagten greift auch nach § 3 Abs. 2 \n\nAnfG durch. Die zweijährige Anfechtungsfrist ist hier entgegen der Beschwer-\n\ndebegründung gewahrt, weil sie nach § 8 AnfG erst mit der Grundbucheintra-\n\ngung des Beklagten als Alleineigentümer des Anwesens W. be-\n\ngonnen hat. \n\nII. \n\nWeitere Zulassungsgründe hat der Beklagte nicht geltend gemacht. Im \n\nRahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO prüft der Bundesge-\n\nrichtshof nur die Zulassungsgründe, die in der Beschwerdebegründung darge-\n\nlegt worden sind (BGHZ 152, 7). \n\nIII. \n\nDer Beschwerdewert deckt sich mit der Festsetzung der Vorinstanzen zu \n\ndem hier allein berührten Grundstücksbruchteil der Schuldnerin an dem Anwe-\n\nsen W. . \n\nFischer Raebel Vill \n\n Cierniak Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/ix-zr-257-03","cited_norms":[{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/ix-zr-257-03","retrieved":"2026-07-10 16:13:32.152966+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-16/ix-zr-257-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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