{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-12-16","aktenzeichen":"IX ZB 166/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 166/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Dezember 2004 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak \n\nam 16. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß \n\nder 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 5. Juni 2003 auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdege-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n3.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie weitere Beteiligte beantragte am 29. Januar 2003 die Eröffnung des \n\nInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Der mit der Prüfung \n\nbeauftragte vorläufige Insolvenzverwalter ermittelte, daß eine die voraussichtli-\n\nchen Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden sei. Daraufhin \n\nhat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - mit Beschluß vom 30. April 2003 die \n\nEröffnung des Verfahrens abgelehnt. Dieser Beschluß ist zum Zwecke der Zu-\n\nstellung an die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 2. Mai 2003 zur \n\nPost gegeben worden. Der Schuldner hat am 30. Mai 2003 sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt. Das Landgericht hat diese mit Beschluß vom 5. Juni 2003 \n\nwegen Verfristung als unzulässig \"zurückgewiesen\". Dagegen wendet sich der \n\nSchuldner mit seiner Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDie statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig; sie führt zur Aufhebung \n\nund Zurückverweisung. \n\nEntgegen der Ansicht des Landgerichts war die sofortige Beschwerde \n\nnicht wegen Verfristung unzulässig. Die zweiwöchige Beschwerdefrist (§§ 4, 6 \n\nInsO i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) begann nicht schon mit der Aufgabe der \n\nzuzustellenden Entscheidung zur Post am 2. Mai 2003. Gemäß der Vorschrift \n\ndes § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F., die ab 1. Juli 2002 gültig ist und somit über \n\n§§ 4, 8 Abs. 1 Satz 2 InsO bereits im vorliegenden Fall anzuwenden war, gilt \n\nein mittels Aufgabe zur Post zugestelltes Schriftstück zwei Wochen nach dieser \n\nAufgabe als zugestellt. Daß in dem angefochtenen Beschluß von der \"am \n\n02.05.2003 zugestellte(n) Entscheidung\" die Rede ist, steht nicht entgegen. Es \n\nhandelt sich hierbei nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine feh-\n\nlerhafte Subsumtion. Aufgrund der Zustellungsfiktion in § 184 Abs. 2 Satz 1 \n\nZPO begann die Beschwerdefrist erst am 16. Mai 2003 zu laufen; sie endete \n\nam 30. Mai 2003. Die sofortige Beschwerde wurde mithin rechtzeitig eingelegt. \n\nHat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde zu Unrecht als \n\nunzulässig verworfen, kann die Rechtsbeschwerdeinstanz regelmäßig keine \n\nSachentscheidung erlassen. Daher ist die Sache an die Vorinstanz zurückzu-\n\nverweisen. \n\nFischer \n\nGanter \n\n Raebel \n\nKayser \n\n Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/ix-zb-166-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/ix-zb-166-03","retrieved":"2026-07-10 16:15:39.558410+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-16/ix-zb-166-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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