{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-12-16","aktenzeichen":"3 StR 442/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 442/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Fälschung von Zahlungskarten u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts - zu 1. und 3. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am \n\n16. Dezember 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 6. April 2004 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe aufgehoben. \n\nDer Angeklagte ist wegen Fälschung von Zahlungskarten zu \n\nder Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. \n\n2. Zur Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung die-\n\nser Freiheitsstrafe zur Bewährung und über die Kosten der Re-\n\nvision wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung von Zahlungs-\n\nkarten unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nMülheim an der Ruhr vom 17. Oktober 2002 und der Freiheitsstrafe aus dem \n\nUrteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2003 zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine \n\nauf die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Be-\n\nschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen hat die Nachprüfung des \n\nUrteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten ergeben. \n\nDer Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen blei-\n\nben. Die den einbezogenen Freiheitsstrafen zugrunde liegenden Straftaten \n\nwurden am 11. März 2002 und am 11. Februar 2002 begangen, mithin vor dem \n\nUrteil des Amtsgerichts Essen vom 17. Juni 2002. Diese - noch nicht erledigte \n\n(vgl. Revisionsgegenerklärung vom 20. Oktober 2004) - Entscheidung entfaltet \n\neine Zäsurwirkung, die der Einbeziehung der von den Amtsgerichten Mül-\n\nheim/Ruhr und Düsseldorf verhängten Strafen entgegensteht (vgl. Rissing-van \n\nSaan in LK 11. Aufl. § 55 Rdn. 15). \n\nDamit verbleibt es bei der Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungs-\n\nkarten zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr. Über die Frage der Aussetzung \n\ndieser Freiheitsstrafe zur Bewährung muß ein neuer Tatrichter entscheiden. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/3-str-442-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/3-str-442-04","retrieved":"2026-07-10 16:15:34.045889+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-16/3-str-442-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2004-12-16","dockets":["3 StR 442/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.12.2004 – 3 StR 442/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/3-str-442-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 6. April 2004 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\nDer Angeklagte ist wegen Fälschung von Zahlungskarten zu\n\nder Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.\n\n2. Zur Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung die-\n\nser Freiheitsstrafe zur Bewährung und über die Kosten der Re-\n\nvision wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:15:34.045889+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}