{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-12-16","aktenzeichen":"3 StR 379/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 379/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n16. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Dezem-\n\nber 2004, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt in der Verhandlung, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 30. Januar 2004 im Schuldspruch \n\ndahin geändert, daß der Angeklagte der Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit \n\nHandeltreiben mit diesen sowie des Handeltreibens mit \n\nBetäubungsmitteln schuldig ist. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird verworfen. \n\nDie Staatskasse hat die Kosten dieses Rechtsmittels und \n\ndie dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen \n\nAuslagen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen unerlaubter Einfuhr und \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in \n\nnicht geringer Menge,\" unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer ander-\n\nweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Hiergegen richten sich die Revision des Angeklagten und \n\ndie zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf das Strafmaß beschränk-\n\nte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel des Angeklagten führt zur \n\nÄnderung des Schuldspruchs. Im übrigen bleiben beide Revisionen erfolglos. \n\nI. Revision des Angeklagten: \n\n1. Die Besetzungsrüge ist unbegründet. Wie sich aus dem kammerinter-\n\nnen Geschäftsverteilungsplan ergibt, war die Richterin R. zur Mitwirkung \n\nberufen. \n\n2. Die Sachrüge führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs. Im \n\nAnwendungsbereich des § 29 Abs. 1 BtMG wird die Begehungsweise der Ein-\n\nfuhr vom - täterschaftlichen - Handeltreiben verdrängt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 31, \n\n163). Die weiteren Beanstandungen sind unbegründet. \n\na) Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt bei Drogengeschäften dieser Art \n\nauf der Hand. Sie ist im übrigen mit der Feststellung des Motivs, \"fehlendes \n\nGeld wieder hereinzuholen\", ausreichend dargetan. \n\nb) Die Strafmilderungsvorschrift des § 31 Nr. 1 BtMG ist nur bei der Auf-\n\ndeckung der Beteiligung anderer anwendbar. Dies wird in der von der Verteidi-\n\ngung zitierten Entscheidung BGHSt 31, 163, 166 f. ausdrücklich dargelegt. Die \n\nPreisgabe des Drogenversteckes betraf jedoch vorrangig den eigenen Tatbei-\n\ntrag des Angeklagten, da er es war, der die Drogen bei seiner Freundin ver-\n\nsteckt hatte. Die Behauptung der Revision, erst hierdurch sei die Feststellung \n\ndes THC-Gehaltes im Verfahren gegen den - ohnehin schon vorher geständi-\n\ngen - Mittäter ermöglicht worden, ist urteilsfremd. Dieser Umstand würde aber \n\nauch keinen wesentlichen Aufdeckungsbeitrag darstellen. \n\nc) Die Ausführungen der Revisionsbegründung zu einer beim Drogenlie-\n\nferanten des Angeklagten gebildeten Bewertungseinheit finden im geltenden \n\nRecht keine Grundlage. \n\nd) Die Annahme (mit-) täterschaftlichen Handeltreibens bei der Einkaufs-\n\nfahrt vom 9. Januar 2003 ist nicht zu beanstanden. Obgleich der Angeklagte im \n\nVergleich zu seinem Mittäter geringere Tatbeiträge leistete, rechtfertigt das \n\ngemeinsame Tatinteresse der Schuldentilgung die Bejahung eines Täterwil-\n\nlens. \n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs läßt den Schuldgehalt und damit \n\nden Strafausspruch unberührt. \n\nII. Revision der Staatsanwaltschaft: \n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet. \n\n1. Die Gewinnberechnungen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie das \n\nMotiv der Schuldentilgung für die Tat vom 11. Januar 2003 in Frage stellen will, \n\nvermögen nicht zu überzeugen. Sie gehen von einem zu geringen Umfang der \n\nSchulden aus, lassen unberücksichtigt, daß dem Angeklagten aus dem Erlös \n\nder Straftaten jeweils nur ein Anteil zustand, und legen theoretisch erzielbare \n\nPreise anstatt der konkret festgestellten Erlöse zugrunde. \n\n2. Das Landgericht mußte aus dem Umstand der Geldbeschaffung auf \n\n\"zwei Kriminalitätsfeldern\" (Raub und Betäubungsmittelhandel) nicht zwingend \n\nauf eine \"überdurchschnittlich hohe kriminelle Energie\" beim Angeklagten \n\nschließen und diese straferschwerend berücksichtigen. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/3-str-379-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/3-str-379-04","retrieved":"2026-07-10 16:11:59.350494+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-16/3-str-379-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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