{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-12-16","aktenzeichen":"3 StR 157/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 157/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n16. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Untreue \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom \n\n19. August 2004 in der Sitzung am 16. Dezember 2004, an denen teilgenom-\n\nmen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n Becker \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n- in der Verhandlung vom 19. August 2004 - \n\n als Verteidiger, \n\nJustizamtsinspektor \n- in der Verhandlung vom 19. August 2004 -, \n\nJustizangestellte \n- bei der Verkündung vom 16. Dezember 2004 - \n als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 9. September 2003 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 23 Fällen zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer Ge-\n\nsamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. D ie Vollstreckung der \n\nGesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision \n\nrügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das \n\nRechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war dem Angeklagten aus \n\nseiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar bekannt geworden, daß zahlrei-\n\nchen Landwirten aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtspre-\n\nchung aus bereits abgewickelten - zuvor notleidend gewordenen - Darlehens-\n\nverhältnissen noch Rückforderungsansprüche gegen darlehensgebende Ban-\n\nken zustanden. So wurde der Vorstandsvorsitzende der insbesondere in den \n\nJahren 1987 bis 1990 aktiv gewesenen \"Schutzgemeinschaft wirtschaftlicher \n\nund rechtlicher Interessen der Landwirte e. V.\", der ehemalige Landwirt F. , \n\nin seiner Rückforderungsangelegenheit von dem Angeklagten, der dieser Ver-\n\neinigung im Jahre 1988 selbst beigetreten war, vertreten. Bereits ab dem Jahr \n\n1991 informierte der in dieser Sache rechtskräftig verurteilte F. als Vorsit-\n\nzender des Vereins betroffene Landwirte über die Rechtsprechungsänderung. \n\nIm Jahre 1992 kamen der Angeklagte und F. dann überein, daß dieser sich \n\nunter Ausnutzung seiner \"Vertrauensstellung\" die Rückforderungsansprüche \n\neinzelner Landwirte abtreten und die für die Rechtsverfolgung notwendigen \n\nUnterlagen aushändigen lassen sollte. Die Landwirte sollten keine Kosten zu \n\ntragen haben, im Falle des Erfolges der Rückforderung aber eine Quote von 50 \n\nbis 60 % des jeweiligen Erstattungsbetrages erhalten. Unentschlossenen \n\nLandwirten sollte F. in einem gesonderten schriftlichen Forderungskaufver-\n\ntrag eine Mindestsumme garantieren. Der Angeklagte hingegen sollte die Un-\n\nterlagen der Landwirte prüfen, gegebenenfalls weitere Recherchen anstellen \n\nund die Rückforderungsansprüche - sofern erfolgversprechend - im Namen der \n\nLandwirte gegenüber den Banken geltend machen. Hierfür ließ sich F. von \n\nden Landwirten Rechtsanwaltsvollmachten auf den Angeklagten unterzeich-\n\nnen. Die erwirkten Erstattungsbeträge sollte der Angeklagte an F. weiter-\n\nleiten, dem die Auszahlung gegenüber den Landwirten entsprechend der vor-\n\nherigen Vereinbarungen oblag. Die Gewinne aus der geschilderten Tätigkeit \n\nwollten sich der Angeklagte und F. hälftig teilen. \n\nDementsprechend schloß F. zwischen Oktober 1992 und August \n\n1993 in den abgeurteilten 23 Fällen Abtretungsvereinbarungen. Dem Ange-\n\nklagten gelang es, von darlehensgebenden Banken Beträge zwischen 12.000 \n\nund 365.000 DM, insgesamt über 2,3 Millionen DM, zu erlangen, die er verein-\n\nbarungsgemäß - teilweise nach Abzug seines Honorars - an F. weiterleite-\n\nte. \n\nDas Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als Untreue nach \n\n§ 266 Abs. 1 StGB angesehen. Er habe seine ihm gegenüber den Landwirten \n\nbestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt, die aus dem zwischen ihm \n\nund den Landwirten jeweils entstandenen Geschäftsbesorgungsverhältnis ab-\n\nzuleiten sei. Die von den Banken erhaltenen Gelder habe er nicht an F. \n\nauskehren dürfen, da die zwischen den Landwirten und F. geschlossenen \n\nAbtretungsverträge wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nich-\n\ntig und die Landwirte daher Inhaber der Forderungen gegen die Banken ge-\n\nblieben seien. Die Gelder seien deswegen an diese auszuzahlen gewesen. \n\nDen Landwirten sei durch die Weiterleitung der Gelder an F. ein \n\nentsprechender Vermögensschaden entstanden. \n\n2. Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklag-\n\nten nicht. \n\na) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob zwischen dem Angeklagten und \n\nden Landwirten ein Geschäftsbesorgungs- bzw. Auftragsverhältnis zustande \n\nkam, aus dem dem Angeklagten eine durch § 266 StGB geschützte Vermö-\n\ngensbetreuungspflicht gegenüber den Landwirten erwuchs. \n\nb) Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil der \n\nAngeklagte durch Auskehr der erlangten Beträge an F. keinen Vermö-\n\ngensnachteil der Landwirte herbeigeführt hat. F. \n\nist \n\nInhaber der \n\nForderungen geworden; entgegen der Auffassung des Landgerichts war die \n\ngeworden; entgegen der Auffassung des Landgerichts war die Abtretung der \n\nRückforderungsansprüche an ihn nicht unwirksam. \n\nEine Unwirksamkeit der Abtretungen läßt sich nicht aus § 1 Abs. 1 \n\nRBerG i. V. m. § 134 BGB herleiten. Aus den Feststellungen ergibt sich nicht, \n\ndaß F. vor Abschluß der jeweiligen Abtretungsvereinbarungen eine irgend-\n\nwie rechtsberatende Tätigkeit gegenüber den Landwirten vorgenommen hätte. \n\nNach den Abtretungen war bei der Einziehung der Forderungen allein der An-\n\ngeklagte tätig. Dieser war als Rechtsanwalt indessen hierzu befugt. \n\nAuch auf § 1 Abs. 1 Satz 1 der 5. Ausführungsverordnung zum RBerG \n\nvom 29. März 1938, wonach der geschäftsmäßige Erwerb von Forderungen zur \n\nEinziehung auf eigene Rechnung erlaubnispflichtig sein sollte, läßt sich eine \n\nUnwirksamkeit der Abtretungen nicht stützen. Diese Vorschrift beruht nicht \n\nmehr auf einer dem Grundgesetz entsprechenden Ermächtigung und ist des-\n\nhalb ihrerseits unwirksam, weil der Gesetzgeber weder von der Möglichkeit \n\neiner Aufnahme der vorkonstitutionellen Norm in seinen Willen Gebrauch ge-\n\nmacht, noch eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage erlassen hat (vgl. \n\nBVerwG, Urt. vom 16. Juli 2003 - 6 C 27.02). \n\n3. Das landgerichtliche Urteil ist demnach aufzuheben. Ein Freispruch \n\ndes Angeklagten kommt nicht in Betracht. Vielmehr ist die Sache zu erneuter \n\nVerhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil es jedenfalls möglich \n\nerscheint, daß sich der Angeklagte in dem angeklagten Sachverhalt (§ 264 \n\nAbs. 1 StPO) wegen - gemeinschaftlich mit F. begangener - Betrugstaten \n\nstrafbar gemacht hat. Angesichts der Tatsache, daß die zum Erfolg der Rück-\n\nforderungen führende Rechtsprechungsänderung in den einschlägigen Kreisen \n\nbereits bekanntgemacht worden war, ist schwer vorstellbar, weshalb die betrof-\n\nfenen Landwirte ohne weitergehende Täuschung über Wert oder Durchsetz-\n\nbarkeit ihrer Rückforderungsansprüche Verluste bis zur Hälfte des Forde-\n\nrungswertes hätten hinnehmen sollen. Das Landgericht hat vor dem Hinter-\n\ngrund seiner rechtlichen Bewertung hierzu keine Feststellungen getroffen. Die \n\nneue Hauptverhandlung wird Gelegenheit geben, den Sachverhalt auch unter \n\ndiesem Aspekt aufzuklären. Angesichts der langen Verfahrensdauer, die schon \n\nin dem angefochtenen Urteil eine deutliche Herabsetzung der Einsatzstrafen \n\nund der Gesamtstrafen erforderlich gemacht hat, sowie des möglicherweise \n\nerheblichen weiteren Ermittlungsaufwandes könnte allerdings auch eine Ver-\n\nfahrenseinstellung nach Opportunitätsgrundsätzen in Betracht zu ziehen sein. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/3-str-157-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/3-str-157-04","retrieved":"2026-07-10 16:12:26.110386+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-16/3-str-157-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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