{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-12-15","aktenzeichen":"2 StR 444/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 444/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2004 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wiesbaden vom 9. Juni 2004 im Ausspruch über die Ein-\n\nziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen \n\nGeldbetrag von 3.100,-- € als Wertersatz eingezogen. Mit\n\n seiner Revision rügt \n\nder Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfah-\n\nren. \n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuldspruch und zum Strafausspruch unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit hat die Überprüfung des \n\nUrteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten ergeben. \n\nDagegen hat der Ausspruch über die Einziehung keinen Bestand. Da \n\nder Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften kein Gegenstand ist, der im Sinne \n\nvon § 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine \n\nEinziehung nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geld-\n\nbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte \"bestimmt\" war \n\nund diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (vgl. BGHR StGB \n\n§ 74 Abs. 1, Tatmittel 1 und 2). Über einen gewinnabschöpfenden Verfall ge-\n\nmäß §§ 73 ff. StGB kann der Senat aus den vom Generalbundesanwalt zutref-\n\nfend dargelegten Bedenken gegen die Höhe des Geldbetrages nicht abschlie-\n\nßend entscheiden, so daß die Sache im Umfang der Aufhebung zurückzuver-\n\nweisen war. \n\nRissing-van Saan Detter Otten \n\n Rothfuß Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-15/2-str-444-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-15/2-str-444-04","retrieved":"2026-07-10 16:12:30.387048+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-15/2-str-444-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2004-12-15","dockets":["2 StR 444/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2004 – 2 StR 444/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-15/2-str-444-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wiesbaden vom 9. Juni 2004 im Ausspruch über die Ein-\n\nziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:12:30.387048+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}