{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-12-14","aktenzeichen":"VI ZB 60/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 60/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Dezember 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richterin Diederichsen und die Richter \n\nPauge, Stöhr und Zoll \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 22. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 2. August 2004 wird auf Kosten \n\ndes Klägers zurückgewiesen. \n\nGegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 709,62 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDas die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts vom 13. April 2004 ist \n\ndem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 15. April 2004 zugestellt worden. \n\nDer Kläger hat hiergegen am 17. Mai 2004 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz \n\nvom 16. Juni 2004, beim Berufungsgericht eingegangen am 17. Juni 2004, hat \n\nder Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der \n\nBerufungsbegründungsfrist beantragt. Zugleich hat er mit einem Schriftsatz, der \n\ndas Datum vom 15. Juni 2004 trägt, die Berufung begründet. Zur Begründung \n\ndes Wiedereinsetzungsantrages hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers \n\nfolgendes vorgetragen: \n\nEr habe am 15. Juni 2004 zwischen 23.30 Uhr und 24.00 Uhr unter bei-\n\nden Faxnummern des Berufungsgerichts mehrmals versucht, die Berufungsbe-\n\ngründungsschrift an das Berufungsgericht zu faxen. Es sei ständig die Mittei-\n\nlung \"keine Antwort\" ausgegeben worden, was darauf hinweise, daß die Leitun-\n\ngen besetzt gewesen seien. Auch weitere Faxversuche zwischen 0.00 Uhr und \n\n1.00 Uhr am 16. Juni 2004 seien erfolglos geblieben. Zur Glaubhaftmachung \n\ndes anwaltlich versicherten Vortrages legte der Prozeßbevollmächtigte Kopien \n\nvon Faxberichten über mißlungene Faxversuche am 16. Juni 2004 um \n\n0.26 Uhr, 0.34 Uhr, 0.41 Uhr und 0.51 Uhr vor. \n\nMit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Wiederein-\n\nsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig \n\nverworfen, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, daß der Prozeßbevoll-\n\nmächtigte des Klägers das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan ha-\n\nbe und sich der Kläger dieses Verschulden zurechnen lassen müsse. Es lägen \n\nkeine Anhaltspunkte dafür vor, daß eine rechtzeitige Übertragung vor 24.00 Uhr \n\nam 15. Juni 2004 deshalb gescheitert sei, weil die beiden Faxnummern des \n\nGerichts ständig besetzt gewesen seien. Vielmehr ergebe sich aus den Fax-\n\njournalen für beide Nummern, daß das Gericht zum betreffenden Zeitpunkt per \n\nFax erreichbar gewesen sei. Die vorgelegten Faxberichte vom 16. Juni 2004 \n\nsagten nichts über die für die Fristwahrung allein maßgeblichen Faxversuche \n\nvor 24.00 Uhr aus. Für den maßgeblichen Zeitraum seien Faxberichte nicht \n\nvorgelegt worden. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Kläger mit der \n\nRechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 \n\nSatz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, da die Voraussetzungen des \n\n§ 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Eine Entscheidung des Bundesgerichts-\n\nhofs ist entgegen der Ansicht des Klägers zur Sicherung einer einheitlichen \n\nRechtsprechung und insbesondere zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips nicht \n\nerforderlich. Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist nicht \n\ngegeben, wenn das Berufungsgericht den Vortrag zur Begründung eines Wie-\n\ndereinsetzungsantrags für nicht glaubhaft gemacht erachtet und deshalb den \n\nAntrag zurückweist (vgl. zu widersprüchlichem Vortrag Senatsbeschluß vom \n\n13. Mai 2003 - VI ZB 76/02 - VersR 2003, 1458). \n\n2. Der angefochtene Beschluß beruht darauf, daß das Beschwerdege-\n\nricht das mit anwaltschaftlichen Versicherungen belegte Vorbringen des Klägers \n\nfür nicht glaubhaft gehalten hat. Erfolglos greift der Kläger die Auffassung des \n\nBerufungsgerichts, daß die vom Kläger vorgelegten Faxberichte vom 16. Juni \n\n2004 nichts über die für die Fristwahrung allein maßgeblichen Faxversuche am \n\n15. Juni 2004 aussagen, mit dem Einwand an, daß Sendeberichten kein be-\n\nsonderer Beweiswert zukomme. Da der Kläger für den maßgeblichen Zeitraum \n\nkeine Sendeberichte vorgelegt hat, bleibt unerheblich, welche Beweiskraft den \n\nvorgelegten Sendeberichten zukommt. Jedenfalls ergibt sich daraus kein An-\n\nhaltspunkt für die Glaubhaftigkeit des Vortrages des Prozeßbevollmächtigten \n\ndes Klägers, er habe sich vergeblich bemüht, die Berufungsbegründungsschrift \n\nnoch rechtzeitig zu faxen. Insgesamt handelt es sich um eine einzelfallbezoge-\n\nne Entscheidung des Berufungsgerichts. Interessen der Allgemeinheit werden \n\ndadurch nicht nachhaltig berührt. \n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nMüller Diederichsen Pauge \n\n Stöhr Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-14/vi-zb-60-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-14/vi-zb-60-04","retrieved":"2026-07-10 16:16:00.452238+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-14/vi-zb-60-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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