{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-12-14","aktenzeichen":"4 StR 237/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 237/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2004 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 25. März 2003, soweit es sie be-\n\ntrifft, \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert und klargestellt, \n\ndaß die Angeklagte der sexuellen Nötigung in Tat-\n\neinheit mit schwerem sexuellem Mißbrauch von \n\nKindern in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen so-\n\nwie der Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Kin-\n\ndern in zwei tateinheitlichen Fällen und zum tatein-\n\nheitlich begangenen sexuellen Mißbrauch von \n\nSchutzbefohlenen in drei tateinheitlichen Fällen \n\nschuldig ist, \n\nb) \n\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugend-\n\nschutzkammer - des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte \"der gemeinschaftlichen sexuellen \n\nNötigung in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem sexuellen Mißbrauch \n\nvon Kindern und weiterer Tateinheit mit gemeinschaftlichem sexuellem Miß-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen, sowie der Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von \n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen\" für \n\nschuldig befunden und sie unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der \n\nrechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht Halle vom 17. September \n\n1999 unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit ihrer gegen die-\n\nses Urteil eingelegten Revision rügt die Angeklagte die Verletzung formellen \n\nund materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel \n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Die Schuldspruchänderung ergibt sich daraus, daß sich die Angeklag-\n\nte im Fall II 2 der Urteilsgründe nicht auch der Beihilfe zum tateinheitlich mit \n\nweiteren Delikten begangenen sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen \n\nschuldig gemacht hat, weil die Kinder - worauf das Landgericht in dem ange-\n\nfochtenen Urteil selbst hingewiesen hat (UA 19, 20) - nicht zu dem von § 174 \n\nAbs. 1 StGB geschützten Personenkreis gehören. \n\nDer Senat hat außerdem eine Klarstellung des Urteilstenors vorgenom-\n\nmen, durch die zum Ausdruck gebracht wird, daß beide Taten zum Nachteil \n\nmehrerer Opfer begangen wurden. Zugleich hat er die wiederholte Kennzeich-\n\nnung der Taten als gemeinschaftlich begangen entfallen lassen, weil Tatmoda-\n\nlitäten, die kein eigenes Unrecht darstellen oder die allein für die Strafzumes-\n\nsung von Bedeutung sind, aus Gründen der Übersichtlichkeit im Tenor nicht \n\nerwähnt zu werden brauchen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluß vom \n\n6. Oktober 1998 - 4 StR 391/98; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 260 \n\nRdn. 24). Derartige Angaben finden ihren angemessenen Platz vielmehr im \n\nVerzeichnis der angewendeten Strafvorschriften nach § 260 Abs. 5 StPO. \n\n2. Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil es an einer nachvoll-\n\nziehbaren Begründung der Strafzumessung fehlt. Die Strafkammer hat insoweit \n\nlediglich ausgeführt: \"Auch hier konnte zugunsten der Angeklagten lediglich \n\nberücksichtigt werden, daß sie bisher unbelastet ist. Zu Lasten der Angeklag-\n\nten wurden die Gesichtspunkte herangezogen, die oben bei dem Angeklagten \n\nN. dargelegt wurden und die in gleicher Weise auf die Angeklagte E. \n\nzutrafen [UA 22].\" Dies genügt den Anforderungen des § 267 Abs. 3 Satz 1 \n\nStPO nicht (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 27. Aufl. \n\nRdn. 417). Aufgrund einer derartig unzulänglichen Begründung läßt sich nicht \n\nnachprüfen, ob der Tatrichter bei der Strafzumessung von zutreffenden rechtli-\n\nchen Gesichtspunkten ausgegangen ist, zumal die jeweiligen Tatbeiträge der \n\nAngeklagten grundlegend verschieden sind. \n\nDarüber hinaus kann, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-\n\nschrift zutreffend ausgeführt hat, die im Fall II 1 verhängte Einzelstrafe auch \n\ndeswegen keinen Bestand haben, weil die Strafkammer bei der Bemessung \n\ndieser Strafe ohne nähere Begründung von einem Strafrahmen von drei Mona-\n\nten bis zu elf Jahren und drei Monaten ausgegangen ist [UA 22], während der \n\nnach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 176 Abs. 2 \n\nStGB i.d.F. des 6. StrRG Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren \n\nund sechs Monaten vorsieht. Es ist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer \n\nbei Anwendung des zutreffenden Strafrahmens auf eine niedrigere Einzelstrafe \n\nund eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-14/4-str-237-04-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-14/4-str-237-04-2","retrieved":"2026-07-10 16:15:45.829495+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-14/4-str-237-04-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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