{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-12-10","aktenzeichen":"IXa ZB 53/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 53/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Dezember 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Boetticher, die Richterinnen Dr. Kessal-\n\nWulf und Roggenbuck \n\nam 10. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluß der \n\n5. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Gera vom \n\n3. März 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Schuldner hat wiederholt, zuletzt am 22. Juli 2003, die eidesstattli-\n\nche Versicherung abgegeben. Nach erfolglosem Antrag vom 17. Oktober 2003 \n\nauf erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Gläubiger Erin-\n\nnerung eingelegt und beantragt, den Gerichtsvollzieher \"zur Abnahme der EV \n\nanzuhalten.\" Zur Begründung hat er vorgetragen, daß der Schuldner in seinen \n\nverschiedenen Vermögensverzeichnissen regelmäßig angegeben habe, er be-\n\nabsichtige in den nächsten Tagen einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder So-\n\nzialhilfe zu stellen oder es schwebe deswegen derzeit ein Verfahren. Diese \n\nBehauptungen des Schuldners verfolgten offensichtlich den Zweck, die wahren \n\nEinkommensverhältnisse zu verschleiern; zumindest habe der Schuldner grob \n\nfahrlässig falsche Angaben in seinen Vermögensverzeichnissen gemacht. Das \n\nAmtsgericht hat der Erinnerung des Gläubigers nicht abgeholfen. Mit seiner \n\nsofortigen Beschwerde hat der Gläubiger weiter die erneute Abgabe einer ei-\n\ndesstattlichen Versicherung, hilfsweise einer Ergänzung des vorliegenden Ver-\n\nmögensverzeichnisses beantragt. Die Einzelrichterin des Landgerichts hat die \n\nsofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. \n\nMit dieser verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\nEntscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Be-\n\ndeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so \n\nunterliegt die Entscheidung auf das zugelassene Rechtsmittel wegen fehlerhaf-\n\nter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (BGHZ \n\n154, 200; BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 266/02 gleichfalls zu einem \n\nBeschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera). \n\nNach der Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht wird \n\ndieses erneut zu prüfen haben, ob das Verfahren Anlaß zur Klärung einer \n\ngrundsätzlichen Rechtsfrage für die Auslegung von § 903 ZPO bietet oder nur \n\neine rechtliche Einzelfallabwägung aufgrund tatrichterlicher Würdigung des \n\nBeschwerdevorbringens verlangt. Bejaht die Einzelrichterin des Beschwerde-\n\ngerichts nach abermaliger Prüfung unter Einbeziehung des Rechtsbeschwer-\n\ndevorbringens erneut die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, so wird \n\nsie zunächst gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht das Ver-\n\nfahren zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebe-\n\nnen Besetzung zu übertragen haben. \n\nFischer Raebel Boetticher \n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-10/ixa-zb-53-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 903","ref_norm":"903","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-10/ixa-zb-53-04","retrieved":"2026-07-10 16:14:57.693610+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-10/ixa-zb-53-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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