{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-12-10","aktenzeichen":"IXa ZB 146/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 146/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Dezember 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, von Lienen und die Richterinnen Dr. Kessal-\n\nWulf und Roggenbuck \n\nam 10. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der \n\n9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Juni 2004 und \n\ndes Amtsgerichts Dortmund vom 1. August 2003 aufgehoben, so-\n\nweit zum Nachteil des Schuldners entschieden worden ist. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\nder Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. \n\nWert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 300,00 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubiger verklagten den Schuldner auf Beseitigung einer Garage. \n\nDas Verfahren wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beendet, in dessen \n\nZiffer III. der Schuldner sich verpflichtete, das Garagendach so herzurichten, \n\ndaß eine hinreichende Abwasserabfuhr gewährleistet ist, was insbesondere \n\ndurch Anbringung einer Regenrinne geschehen könne, und das Garagendach \n\nderart abzudämmen, daß bei Regenfällen keine erhöhte Lärmbelästigung ent-\n\nsteht. In der Folgezeit brachte der Schuldner an der Garage eine Regenrinne \n\nan und verlegte auf dem Garagendach einen Kunstrasenteppich. \n\nDie Gläubiger, die diese Maßnahmen als unzureichend ansehen, haben \n\ndie Zwangsvollstreckung eingeleitet und beim Amtsgericht beantragt, gegen \n\nden Schuldner ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, festzusetzen, hilfs-\n\nweise sie zu ermächtigen, die vom Schuldner in dem Vergleich übernommenen \n\nVerpflichtungen auf dessen Kosten vornehmen zu lassen. \n\nDas Amtsgericht hat mit Beschluß vom 1. August 2003 die Gläubiger \n\nentsprechend ihrem Hilfsantrag zur Ersatzvornahme ermächtigt und zusätzlich \n\nangeordnet, daß der Schuldner das Betreten seines Grundstücks zu diesem \n\nZweck dulden müsse. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Schuldner könne \n\nmit dem Einwand, seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt zu haben, im \n\nVollstreckungsverfahren nicht gehört werden, insoweit sei er auf die Vollstrek-\n\nkungsgegenklage zu verweisen. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners \n\nhat das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts nur hinsichtlich der Ko-\n\nstenentscheidung abgeändert und diese im übrigen zurückgewiesen. Hierge-\n\ngen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Schuldners. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\n1. Das Landgericht, das sich einer in Rechtsprechung und Literatur weit \n\nverbreiteten Meinung angeschlossen hat (vgl. KG Berlin NJW-RR 2003, 214; \n\nOLG München NJW-RR 2002, 1034; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 63; OLG \n\nHamm OLGZ 1984, 254; OLG Bamberg Rpfleger 1983, 79; Musielak/Lack-\n\nmann, ZPO 4. Aufl. § 887 Rn. 19; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vor-\n\nläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 887 Rn. 15) ist der Auffassung, im Vollstrek-\n\nkungsverfahren sei der materiellrechtliche Einwand der Erfüllung durch den \n\nSchuldner regelmäßig unbeachtlich und nur ausnahmsweise dann zu berück-\n\nsichtigen, wenn die Erfüllung unstreitig sei oder durch Urkunden bewiesen wer-\n\nden könne. Grundsätzlich müsse der Schuldner den Einwand der Erfüllung mit \n\nder Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen, um in dem \n\nauf beschleunigte Erledigung ausgerichteten Vollstreckungsverfahren eine \n\nlangwierige Beweiserhebung zu vermeiden. Wenn der Erfüllungseinwand im \n\nVollstreckungsverfahren zulässig wäre, bestünde die Gefahr widersprüchlicher \n\nEntscheidungen des Vollstreckungs- und Prozeßgerichts. \n\nDemgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die \n\nGegenmeinung (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 429; OLG Nürnberg NJW-\n\nRR 1995, 63; OLG Frankfurt MDR 1984, 239; Stein/Jonas/Brehm, ZPO \n\n22. Aufl. § 887 Rn. 25; MünchKomm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 887 Rn. 8; \n\nZöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 887 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/ \n\nHartmann, ZPO 63. Aufl. § 887 Rn. 5) die Ansicht, der Einwand der Erfüllung \n\nsei im Vollstreckungsverfahren uneingeschränkt zu beachten und gegebenen-\n\nfalls durch eine Beweisaufnahme zu klären. Dies folge insbesondere aus dem \n\nWortlaut des § 887 ZPO, dem zu prüfenden Rechtsschutzbedürfnis sowie dem \n\nGrundsatz der Prozeßökonomie. Im Vollstreckungsverfahren könne der Erfül-\n\nlungseinwand regelmäßig schneller und kostengünstiger geklärt werden als im \n\nVerfahren der Vollstreckungsgegenklage. \n\n2. Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Auffassung ist richtig. \n\nDer Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entschieden, \n\ndaß der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, son-\n\ndern auch im Verfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören ist, der \n\nvollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH, Beschl. v. 5. November 2004 - IXa ZB \n\n32/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Auf die ausführliche Begrün-\n\ndung dieser Entscheidung wird Bezug genommen. Besondere Umstände, die \n\neine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht dargetan und auch \n\nsonst nicht ersichtlich. \n\n3. Das Amtsgericht wird nunmehr unter Abstandnahme von seiner bishe-\n\nrigen Rechtsansicht über den Hilfsantrag der Gläubiger neu zu befinden haben \n\n(§ 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO). \n\nFischer Raebel von Lienen \n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-10/ixa-zb-146-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 887","ref_norm":"887","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 572","ref_norm":"572","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-10/ixa-zb-146-04","retrieved":"2026-07-10 16:12:18.449504+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-10/ixa-zb-146-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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