{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-12-08","aktenzeichen":"XII ZR 96/01","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":"ZVG § 152 Abs. 1 und 2 Verkündet am: 8. Dezember 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines Zwangs- verwalters von im Eigentum des Vollstreckungsschuldners stehenden Grundstücken, die dieser zusammen mit anderen, von einem Dritten hinzugepachteten Grundstük- ken zu einem einheitlichen Pachtzins (unter-)verpachtet hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVERSÄUMNISURTEIL \n\nXII ZR 96/01 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nZVG § 152 Abs. 1 und 2 \n\nVerkündet am: \n8. Dezember 2004 \nBreskic, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nZum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines Zwangs-\n\nverwalters von im Eigentum des Vollstreckungsschuldners stehenden Grundstücken, \n\ndie dieser zusammen mit anderen, von einem Dritten hinzugepachteten Grundstük-\n\nken zu einem einheitlichen Pachtzins (unter-)verpachtet hat. \n\nBGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2004 - XII ZR 96/01 - OLG Oldenburg \n\n LG Oldenburg \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 8. Dezember 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter \n\nSprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. März 2001 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung \n\n- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts N. vom \n\n25. April 1995 zum Zwangsverwalter für acht Grundstücke der N. T. \n\n GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend: Vollstreckungsschuldnerin) \n\nbestellt. Die Vollstreckungsschuldnerin betrieb auf diesen und auf benachbarten \n\nGrundstücken, die sie von Dritten hinzugepachtet hatte (nachfolgend: Fremdflä-\n\nchen), vom 1. Januar bis 31. Oktober 1995 einen Hotel- und Bungalowkomplex \n\nmit angeschlossenem Spaßbad, Gastronomie und Sporteinrichtungen. \n\nEnde 1994 hatte die Beklagte wegen der langfristigen Anpachtung der \n\nAnlage Vertragsverhandlungen mit der Vollstreckungsschuldnerin aufgenom-\n\nmen, die damals von den beiden je alleinvertretungsberechtigten Geschäftsfüh-\n\nrern F. und G. vertreten wurde. \n\nAm 4. Januar 1995 unterzeichnete für die Beklagte als Pächterin deren \n\nGeschäftsführer F. einen Pachtvertrag mit der Vollstreckungsschuldnerin. Die \n\nParteien stellten die Wirksamkeit des Pachtvertrages unter den Vorbehalt der \n\nUnterschrift des zweiten Geschäftsführers G. . Zu dessen Unterschriftslei-\n\nstung kam es unstreitig nicht. \n\nDer Pachtvertrag stand darüber hinaus nach seiner Präambel unter der \n\naufschiebenden Bedingung, daß die Vollstreckungsschuldnerin als Verpächterin \n\nbis zum 31. März 1995 noch im einzelnen bezeichnete Umbauarbeiten vor-\n\nnimmt. § 1 Nr. 5 des Vertrages sah ferner vor, daß die Verpächterin den Über-\n\ngang aller Miet- und Pachtverträge für die Fremdflächen auf die Beklagte si-\n\ncherstellt. Zu einem solchen Übergang der Miet- und Pachtverträge kam es in \n\nder Folgezeit nicht. \n\nAls Pachtzins war gemäß § 3 des Vertrages eine Staffeljahrespacht von \n\nzunächst (1995) 5.660.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer als Mindestpacht zu-\n\nzüglich eines Drittels des Jahresgewinns zu zahlen, und zwar für das Jahr 1995 \n\ngemäß einem gesonderten Zahlungsplan (Anlage 3 zum Vertrag): jeweils am \n\n15. eines Monats von Januar bis April 0 DM, im Mai und Juni je 471.000 DM, \n\nvon Juli bis September je 943.000 DM und von Oktober bis Dezember je \n\n630.000 DM netto. Für den Fall, daß die Investitionen gemäß der Präambel \n\nnicht fristgemäß durchgeführt wurden, sollte hingegen bis zur Fertigstellung und \n\nInbetriebnahme lediglich eine um bestimmte Umsätze bereinigte Umsatzpacht \n\nin Höhe von 22% des Nettoumsatzes gezahlt werden; insoweit war der \"Zah-\n\nlungsplan entsprechend anzupassen“. \n\nWeiter enthält der Pachtvertrag eine Regelung über Ersatzbeschaffun-\n\ngen nach Übernahme des Inventars sowie über den Eigentumsübergang von \n\nersatzweise angeschafften Einrichtungsgegenständen oder Inventarstücken auf \n\ndie Verpächterin. \n\nDer Kläger begehrte, ausgehend von einem auf das Gesamtobjekt bezo-\n\ngenen Umsatz in Höhe von 15.817.383,- DM für den Zeitraum Januar bis Sep-\n\ntember 1995, unter Abzug bereits von der Beklagten an ihn gezahlter \n\n2.221.870,15 DM rückständigen weiteren Pachtzins in Höhe von (rechnerisch \n\nrichtig:) 1.779.927,75 DM. Ferner begehrte er festzustellen, daß die von der \n\nBeklagten zum 31. Oktober 1995 ausgesprochene außerordentliche Kündigung \n\nunwirksam sei und die Beklagte ihm den aus der vorzeitigen Beendigung des \n\nPachtverhältnisses resultierenden Schaden zu ersetzen habe. \n\nUnter Verwerfung der Feststellungsklage als unzulässig und Teilabwei-\n\nsung der Zahlungsklage verurteilte das Landgericht die Beklagte, an den Kläger \n\n834.100,27 DM nebst Zinsen zu zahlen. \n\nAuf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des \n\nLandgerichts dahingehend abgeändert, daß die Beklagte nur noch zur Zahlung \n\nvon 470.300,55 DM nebst Zinsen verurteilt wurde. \n\nGegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat angenommene Revision \n\nder Beklagten, mit der sie die Aufhebung der bisherigen Verurteilung und Kla-\n\ngeabweisung begehrt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nAufgrund der Säumnis des Revisionsbeklagten ist durch Versäumnisur-\n\nteil zu erkennen, obwohl die Entscheidung inhaltlich nicht auf einer Säumnisfol-\n\nge beruht (BGHZ 37, 79, 82). \n\nDie Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht. \n\nI. \n\n1. Das Berufungsgericht hält den Kläger auch insoweit für prozeßfüh-\n\nrungsbefugt und aktivlegitimiert, als Teile des Pachtobjektes (99 Wohneinheiten \n\n\"Fremdappartements“ und 312 Wohneinheiten \"WEG II“) auf Grundstücken ste-\n\nhen, die seiner Zwangsverwaltung nicht unterliegen. Dies folge aus der einheit-\n\nlichen Überlassung des gesamten Pachtobjektes. Im Hinblick darauf sei auch \n\nohne förmliche Einverständniserklärung der jeweiligen Dritteigentümer die Pro-\n\nzeßführungsbefugnis des Klägers gegeben. Entscheidend sei, daß Besitz und \n\nNutzung der Gesamtanlage gegen Zahlung eines auf das Gesamtobjekt bezo-\n\ngenen Pachtzinses überlassen worden seien. \n\n2. Das Berufungsgericht geht ferner davon aus, daß zwar kein schriftli-\n\ncher Pachtvertrag zustande gekommen sei, wohl aber ein mündlicher Pachtver-\n\ntrag, dessen Inhalt zumindest in den wesentlichen Punkten sinngemäß den \n\nschriftlich niedergelegten Vereinbarungen entspreche. Dies folge daraus, daß \n\ndie Beklagte das Objekt zum vorgesehenen Zeitpunkt so übernommen habe, \n\nwie es zuvor von der Vollstreckungsschuldnerin betrieben worden sei, beide \n\nden Vertrag also zumindest in den wesentlichen Punkten als wirksam behandelt \n\nhätten. \n\n3. Der Berechnung des Pachtzinses legt das Berufungsgericht zunächst \n\neine Umsatzpacht in Höhe von 22 % des Nettoumsatzes von 15.817.383 DM \n\nzugrunde, den die Beklagte nach eigenen Angaben in den Monaten Januar bis \n\nSeptember 1995 mit dem Gesamtobjekt erzielt hat. Mit Rücksicht auf eine von \n\nder Beklagten vorgelegte Liste zahlreicher Mängel, die vom Kläger als zuge-\n\nstanden, aber nicht sämtlich als erheblich anzusehen seien, hat das Berufungs-\n\ngericht sodann die damit verbundene Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit \n\ndes (gesamten) Pachtobjekts gemäß § 287 ZPO geschätzt und die Minderung \n\ndergestalt bemessen, daß sich die geschuldete Umsatzpacht von 22 % auf \n\n20 % des Gesamtumsatzes ermäßige. Die Akten eines Beweissicherungsver-\n\nfahrens wegen dieser Mängel, das durch Beschluß des Landgerichts O. \n\nvom 7. November 1995 angeordnet worden war, hat das Berufungsgericht nicht \n\nbeigezogen, obwohl die Beklagte sich bereits in ihrer Klageerwiderung auf die-\n\nsen Beschluß bezogen und ihn beigefügt hatte. \n\n4. Von dem auf diese Weise ermittelten Pachtzins von (20 % von \n\n15.817.383 DM = 3.163.476,60 DM + 15 % MWSt. =) 3.637.998 DM hat das \n\nBerufungsgericht folgende Beträge abgezogen und ist so zu der Urteilssumme \n\nvon 470.300,55 DM gelangt: \n\na) unstreitig an den Kläger gezahlte 2.221.870,15 DM. \n\nb) weitere 689.824,19 DM, die die Beklagte unstreitig und gemäß § 1 Zif-\n\nfer 5 des Pachtvertrages schuldbefreiend an die Eigentümer der 312 Wohnein-\n\nheiten \"WEG II“ gezahlt habe. \n\nc) 25.097,35 DM vorhandener Kassenbestand bei Übernahme des Ob-\n\njekts durch den Kläger. \n\nd) 230.905,76 DM als Teilbetrag der Aufrechnungsforderungen der Be-\n\nklagten von insgesamt 1.077.077,29 DM, die als vom Kläger zugestanden an-\n\nzusehen seien und dem Aufrechnungsverbot des § 1125 BGB insoweit nicht \n\nunterfielen, als sie nicht über 22 % des mit den 99 Wohneinheiten \"Fremdap-\n\npartements“ erzielten Nettoumsatzes von 912.671 DM zuzüglich 15 % MWSt. \n\nhinausgingen. \n\n5. Schließlich verneint das Berufungsgericht ein Zurückbehaltungsrecht \n\nder Beklagten wegen der vom Kläger übernommenen Wirtschaftsgüter, weil er \n\ndiese aufgrund seines Verpächterpfandrechts zurückhalten dürfe. \n\nII. \n\nDies hält den Angriffen der Revision in mehreren Punkten nicht stand. \n\n1. Mit Erfolg rügt die Revision die fehlende Aktivlegitimation des Klägers, \n\nsoweit er Pachtzins auch für auf nicht seiner Verwaltung unterliegende, auf \n\nFremdgrundstücken befindliche Teile des Pachtobjekts verlangt. Insoweit fehlt \n\nes bereits an der Prozeßführungsbefugnis des Klägers. \n\nDer Bundesgerichtshof hat zu der Frage, ob ein Zwangsverwalter An-\n\nsprüche aus einem einheitlichem Pachtvertrag auch dann in vollem Umfang \n\ngeltend machen kann, wenn nur ein Teil der verpachteten Fläche beschlag-\n\nnahmt und der Zwangsverwaltung unterworfen ist, bislang - soweit ersichtlich - \n\nnicht Stellung genommen. \n\na) In der Kommentarliteratur werden lediglich Schwierigkeiten bei der \n\nZuordnung von Vermögenspositionen zur beschlagnahmten Zwangsverwal-\n\ntungsmasse behandelt (vgl. Stöber, ZVG 17. Aufl. § 152 Rdn. 7; ferner Staudin-\n\nger/Wolfsteiner BGB [2002] § 1123 Rdn. 6 f. und Soergel/Konzen BGB 13. Aufl. \n\n§ 1123 Rdn. 2, jeweils unter Hinweis auf LG Bonn NJW 1964, 52 f. sowie LG \n\nKarlsruhe Rpfleger 1975, 175). \n\nEin anderer Teilaspekt des vorliegenden Rechtsproblems ist die Besitzsi-\n\ntuation eines Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren, vgl. BGHZ 96, 61 f. \n\nDer IX. Zivilsenat vertritt in diesem Urteil die Auffassung, daß der Besitz eines \n\nDritten die Zwangsverwaltung rechtlich undurchführbar macht, wenn es dem \n\nVerwalter nicht gelingt, den Dritten zur freiwilligen Besitzaufgabe zu veranlas-\n\nsen. Begründet wird diese Rechtsauffassung unter anderem damit, daß sich der \n\ndas Zwangsvollstreckungsverfahren ermöglichende Vollstreckungstitel eben nur \n\ngegen den Schuldner richte. \n\nb) Soweit die vorstehend angeführten Auffassungen auf dem Grundsatz \n\nberuhen, daß die Befugnisse eines Zwangsverwalters nicht über den Zweck \n\nseiner Bestellung hinausgehen können, tritt der Senat dem bei. \n\nDie Zwangsverwaltung ist dinglich orientiert und gewährt grundbuchmä-\n\nßig gesicherten und wegen Lasten des Grundstücks in das Verfahren einzube-\n\nziehenden Gläubigern den Zugriff auf eine gesonderte Vollstreckungsmasse \n\n(§§ 9 ff., 155 ff. ZVG). \n\nDemgegenüber erfaßt die Insolvenzordnung gem. § 1 InsO das gesamte \n\nsonstige Vermögen eines Schuldners (vgl. für Nutzungsentgelt aus einem Un-\n\nternehmenskaufvertrag OLG Brandenburg ZInsO 2004, 443), also auch schuld-\n\nrechtliche Ansprüche aus Untermietverhältnissen. Allerdings werden von der \n\nInsolvenzordnung alle - also auch die nicht grundbuchmäßig gesicherten Gläu-\n\nbiger - in den Kreis der Gläubigergemeinschaft, die sich aus der Insolvenz-\n\nmasse eine Befriedigung erhoffen darf, einbezogen. \n\nMit diesem vom Gesetzgeber vorgegebenen Haftungssystem ist die An-\n\nnahme des Berufungsgerichts, wegen eines einheitlichen Pachtvertrages sei \n\nder Kläger auch hinsichtlich der Fremdflächen aktivlegitimiert, nicht zu vereinba-\n\nren. Der Zwangsverwalter kann nicht eigenmächtig seine Aufgaben erweitern \n\nund Ansprüche aus Unterpachtverhältnissen geltend machen, die ein Entgelt für \n\ndie Gebrauchsüberlassung und Fruchtziehung aus Grundstücksbestandteilen \n\ndarstellen, die nicht im Eigentum der Vollstreckungsschuldnerin stehen. Inso-\n\nweit fehlt es an der Legitimation des Zwangsverwalters sowohl im Rechtsver-\n\nhältnis zur Vollstreckungsschuldnerin als auch gegenüber den Eigentümern der \n\nFremdflächen und gegenüber den sonstigen Gläubigern der Vollstreckungs-\n\nschuldnerin. \n\nc) Soweit der Kläger danach prozeßführungsbefugt ist, nämlich allein hin-\n\nsichtlich des auf die Grundstücke der Vollstreckungsschuldnerin entfallenden \n\nanteiligen Pachtzinses, ist er allerdings gemäß § 1123 Abs. 2 BGB berechtigt, \n\nauch solche Pachtzinsansprüche geltend zu machen, die innerhalb eines Jah-\n\nres vor der Anordnung der Zwangsverwaltung am 25. April 1995 fällig wurden \n\n(vgl. Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. § 1123 Rdn. 3: Dassler ZVG 12. Aufl. \n\n§ 21 Rdn. 4). \n\n2. Die Revision rügt auch zu Recht die Annahme des Berufungsgerichts, \n\nes sei ein mündlicher Pachtvertrag weitgehend mit dem Inhalt des schriftlichen \n\nVertragsentwurfs zustande gekommen. \n\nEs ist mit den Denkgesetzen (vgl. BGH Urteile vom 25. Februar 1992 \n\n- X ZR 88/90 - VersR 1993, 593 f., vom 13. Dezember 1990 - IX ZR 33/90 - WM \n\n1991, 495 ff. und vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88 - ZIP 1990, 857 f.) \n\nschwerlich zu vereinbaren, wenn das Berufungsgericht annimmt, aus der Ge-\n\nschäftsaufnahme und dem Betrieb des Pachtobjektes zum vorgesehenen Zeit-\n\npunkt auf der vorgesehenen Fläche sei der Abschluß eines mündlichen Pacht-\n\nvertrages zu folgern. Wenn - wie vorliegend zwischen den Parteien unstreitig - \n\nder Abschluß des schriftlichen Pachtvertrages unter dem Vorbehalt der Zu-\n\nstimmung des zweiten Geschäftsführers stehen sollte und dieser - wie ebenfalls \n\nunstreitig - dem detaillierten Vertragsentwurf nicht zugestimmt hat, erscheint der \n\nAbschluß eines letztlich inhaltsgleichen mündlichen Pachtvertrages lebens-\n\nfremd. \n\nSowohl nach der Präambel des Pachtvertrages als auch der Bestimmung \n\nder Pachtzinshöhe waren noch wesentliche Vertragspunkte wie Investitions-\n\npflichten der Verpächterin und Überleitung von Pachtverträgen hinsichtlich der \n\nFremdflächen zwischen den Vertragsparteien zu klären. Zudem wäre die Be-\n\nklagte in Anbetracht ihrer auf längerfristigen Betrieb ausgerichteten Investitio-\n\nnen ein erhebliches wirtschaftliches Risiko eingegangen, weil die Vollstrek-\n\nkungsschuldnerin einen mündlichen Pachtvertrag mangels Schriftform gemäß \n\n§ 566 BGB a.F. mit gesetzlicher Frist hätte kündigen können. \n\nDas Berufungsgericht hätte daher nähere Feststellungen zum Zustande-\n\nkommen und zum Inhalt einer pachtvertraglichen Einigung treffen und dazu die \n\nvon den Parteien bereits erstinstanzlich angebotenen Zeugen hören müssen. \n\n3. Aus den vorstehend zu 1. und 2. dargestellten Gründen kann die Be-\n\nrechnung der Klageforderung durch das Berufungsgericht keinen Bestand ha-\n\nben: \n\nWenn sich der Zwangsverwalter und die Vollstreckungsschuldnerin bzw. \n\nein über deren Vermögen eingesetzter Konkurs- oder Insolvenzverwalter nicht \n\nauf eine quotenmäßige Verteilung der Pachtzinsen oder - im Falle vertragsloser \n\nNutzung - des objektiven Nutzungswertes der beschlagnahmten Grundstücke \n\neinerseits und der Fremdflächen andererseits einigen können, wird das Beru-\n\nfungsgericht das auf die beschlagnahmten Grundstücke entfallende Entgelt er-\n\nmitteln oder notfalls schätzen müssen. \n\n4. Hinsichtlich der vom Berufungsgericht vorgenommenen Mietminde-\n\nrung beanstandet die Revision zu Recht, daß der tatrichterliche Spielraum des \n\n§ 287 ZPO nicht eingehalten wurde. Die Annahme des Berufungsgerichts, ent-\n\nsprechend einer Mängelliste der Beklagten sei die Tauglichkeit des Gesamtob-\n\njektes zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch um 1/11 (Umsatz-\n\npachtminderung von 22 % auf 20 %) eingeschränkt, ist zu allgemein gehalten, \n\num den Anforderungen des § 287 ZPO zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom \n\n17. Januar 1963 - III ZR 173/61 - VersR 1963, 711 f.). \n\nIn Anbetracht des substantiierten Vortrages der Beklagten zur Mietmin-\n\nderung und ihres Hinweises auf ein bereits eingeleitetes Beweissicherungsver-\n\nfahren sind die Feststellungen zur Mietminderung auch im Rahmen des tatrich-\n\nterlichen Spielraums im Sinne des § 287 ZPO hier unzureichend (vgl. BGH, Ur-\n\nteil vom 13. Januar 1981 - VI ZR 44/80 - VersR 1981, 352 f.), zumal das Beru-\n\nfungsgericht nicht festgestellt hat, ob die Mängel nur das der Zwangsverwaltung \n\ndes Klägers unterliegende Teilobjekt betrafen oder auch die auf Fremd-\n\ngrundstücken befindlichen Wohneinheiten. War letzteres der Fall, erscheint es \n\nzumindest bedenklich, das auf den Kläger entfallende anteilige Entgelt auch \n\nwegen solcher Mängel zu mindern, die nicht seiner Zwangsverwaltung unterlie-\n\ngende Gebäude betreffen. \n\n5. Ferner wirkt sich die fehlerhafte Zuordnung der Nettoumsatzpacht \n\nauch auf die von der Beklagten eingewandte Aufrechnung aus. Zwar hat das \n\nBerufungsgericht entgegen den Angriffen der Revision § 1125 BGB zutreffend \n\nauch im Falle der Zwangsverwaltung angewandt (Bassenge/Palandt, BGB \n\n63. Aufl. § 1125 Rdn. 1), dabei jedoch nicht berücksichtigt, daß die Fremdflä-\n\nchen nicht von der Beschlagnahme erfaßt wurden und für sie mithin kein Pacht-\n\nzins verlangt werden kann, aber umgekehrt dann auch keine Aufrechnung \n\n- auch nicht mit dem vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Pachtzins für \n\ndie 312 Wohneinheiten \"WEG II“ - vorgenommen werden darf. \n\nDie zwischen den Parteien streitige Frage, wann welche Entgeltzahlun-\n\ngen fällig wurden und auf welche Fälligkeitszeiträume die Beklagte Zahlungen \n\nerbracht hat, kann erst nach neuerlichen Feststellungen zu den monatlich ge-\n\nschuldeten Pachtzinsen bzw. Nutzungsentgelten entschieden werden; dabei ist \n\ngegebenenfalls auch der in Anlage 3 zum Pachtvertrag vorgesehene Zahlungs-\n\nplan für 1995 zu berücksichtigen. Denn davon hängt ab, welche Zahlungsan-\n\nsprüche des Klägers im April und Mai 1995 fällig waren und durch Aufrechnung \n\nder Beklagten erloschen sind. \n\n6. Demgegenüber ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, daß ein \n\nZurückbehaltungsrecht der Beklagten vom Berufungsgericht verneint wurde. \n\nSowohl die Annahme, die reklamierten Einrichtungsgegenstände seien nicht \n\nausreichend genau bezeichnet, als auch die Ausführungen zur Gesamtabrech-\n\nnung gem. § 582 a Abs.3 BGB a.F. im angegriffenen Urteil sind zutreffend. \n\nIII. \n\nDer Senat kann aus den vorstehend dargelegten Gründen in der Sache \n\nnicht selbst entscheiden. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die \n\nSache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung \n\nzurückzuverweisen, damit die gebotenen Feststellungen getroffen werden kön-\n\nnen. \n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: \n\nZunächst wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, mit welchem Inhalt \n\nein mündlicher Pachtvertrag gegebenenfalls zustande gekommen ist. Dazu sind \n\ndie angebotenen Beweise zu erheben. Gegebenenfalls ist dann die Minderung \n\nwegen vorhandener Mängel zu ermitteln und notfalls erneut nach § 287 ZPO zu \n\nschätzen. Insoweit dürfte es sachdienlich sein, auch die Akten des Beweissi-\n\ncherungsverfahrens beizuziehen, soweit der Hinweis der Beklagten auf den \n\ndieses Verfahren anordnenden Beschluß dahingehend ausgelegt werden kann \n\noder von der Beklagten klargestellt wird, daß sie auch das Ergebnis dieses Ver-\n\nfahrens zum Gegenstand ihres Vortrags machen will. \n\nFür den Fall, daß sich der Abschluß eines Pachtvertrages nicht feststel-\n\nlen läßt, wird das Berufungsgericht den objektiven Nutzungswert der Pachtflä-\n\nchen zu ermitteln haben, auf die sich die Zwangsverwaltung des Klägers er-\n\nstreckt. \n\nKann sich der Kläger mit der Vollstreckungsschuldnerin bzw. deren Kon-\n\nkurs- bzw. Insolvenzverwalter nicht auf eine Ermächtigung zur Einziehung der \n\nGesamtpacht bzw. des gesamten Nutzungsentgelts oder auf deren quotenmä-\n\nßige Aufteilung auf beschlagnahmte Grundstücke und Fremdflächen verständi-\n\ngen, wird das Berufungsgericht diese Aufteilung vorzunehmen haben. Gegen-\n\nüber der dem Kläger nach dieser Aufteilung zustehenden Forderung wird eine \n\nAufrechnung der Beklagten mit Gegenforderungen, die Fremdgrundstücke be-\n\ntreffen, nicht in Betracht kommen. Im übrigen ist eine Aufrechnung (betreffend \n\neigene Grundstücke der Vollstreckungsschuldnerin) nur im Rahmen des § 1125 \n\nBGB zulässig. \n\nSollte der Kläger hingegen von der Vollstreckungsschuldnerin bzw. deren \n\nKonkurs- bzw. Insolvenzverwalter zur Einziehung des Gesamtbetrages ermäch-\n\ntigt werden, wird sodann die Aufrechnung der Beklagten mit ihren Gegenforde-\n\nrungen erneut zu prüfen sein, und zwar sowohl unter Berücksichtigung der je-\n\nweiligen Fälligkeiten einerseits als auch hinsichtlich der auf die 312 Wohnein-\n\nheiten \"WEG II“ (und nicht nur der 99 Wohneinheiten \"Fremdappartements“) \n\nentfallenden Entgelte andererseits, gegenüber denen die Aufrechnung nach \n\n§ 1125 BGB zulässig ist. \n\nHahne Sprick Fuchs \n\n Ahlt Vézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-08/xii-zr-96-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1125","ref_norm":"1125","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1123","ref_norm":"1123","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-08/xii-zr-96-01","retrieved":"2026-07-10 16:14:52.823827+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-08/xii-zr-96-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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