{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-12-08","aktenzeichen":"5 StR 463/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 463/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 8. Dezember 2004 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Braunschweig vom 11. Juni 2004 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO in den beiden Hauptstrafenaus-\n\nsprüchen und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen \n\nMißbrauchs von Kindern in 57 Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von \n\nKindern in 31 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren \n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten hat nur zum Strafausspruch teilwei-\n\nse Erfolg; im übrigen ist sie nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. \n\n1. Der Verurteilung des Angeklagten liegen unter anderem 20 Fälle \n\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Tochter und \n\nzehn Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Nachteil seines Soh-\n\nnes zu Grunde, welche das Landgericht zutreffend nach § 148 StGB-DDR \n\nbewertet hat. Die übrigen Taten hat das Landgericht nach bundesdeutschem \n\nStrafrecht beurteilt. \n\nBei der Straffindung hat das Landgericht für die nach DDR-Recht zu \n\nbeurteilenden Taten zum Nachteil seiner Tochter eine Hauptstrafe von zwei \n\nJahren und für die Taten zum Nachteil seines Sohnes eine weitere Haupt-\n\nstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt und aus den beiden \n\nHauptstrafen mit den verhängten Einzelstrafen für die nach bundesdeut-\n\nschem Recht zu beurteilenden Taten eine Gesamtstrafe gebildet. \n\n2. Diese Vorgehensweise hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht \n\nstand. Gemäß §§ 63, 64 StGB-DDR war bei der Aburteilung mehrerer Taten \n\nstets eine Einheitsstrafe zu verhängen (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-\n\nStGB 12 und 13). Dieser Grundsatz galt auch dann, wenn mehrere Taten \n\nzum Nachteil unterschiedlicher Opfer zu beurteilen waren. Demnach hätte \n\ndas Landgericht für die nach DDR-Recht zu beurteilenden Taten nur eine \n\nHauptstrafe verhängen dürfen. Die Aufhebung der Hauptstrafen zieht die \n\nAufhebung der Gesamtstrafe nach sich. \n\nDer neue Tatrichter wird lediglich eine Hauptstrafe für die ersten 30 \n\nzum Nachteil der Kinder des Angeklagten begangenen Taten gemäß §§ 63, \n\n64, 148 StGB-DDR festzusetzen haben und aus dieser und den verbleiben-\n\nden 58 zutreffend nach bundesdeutschem Strafrecht beurteilten und rechts-\n\nfehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden haben. \n\nHarms Basdorf Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-08/5-str-463-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-08/5-str-463-04","retrieved":"2026-07-10 16:14:13.824024+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-08/5-str-463-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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