{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-12-07","aktenzeichen":"1 StR 487/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 487/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter Beteiligung am Totschlag u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2004 beschlos-\n\nsen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hechingen vom 12. August 2004 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 \nder Urteilsgründe wegen Verunglimpfung des Andenkens \nVerstorbener verurteilt worden ist; im Umfang der Einstel-\nlung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch unter Ziffer 2 da-\nhingehend geändert, daß die Verurteilung wegen Verun-\nglimpfung des Andenkens Verstorbener entfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird \n\nverworfen. \n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seiner \n\nRechtsmittel zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Beteiligung am \n\nTotschlag unter Einbeziehung von Straferkenntnissen aus zwei Vorverurteilun-\n\ngen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. \n\nDesweiteren hat es ihn unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung in \n\nzwei Fällen, wegen Beleidigung in zwei Fällen in Tateinheit jeweils mit versuch-\n\nter Nötigung sowie wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu \n\neiner weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. \n\nHinsichtlich des Falls II. 5 (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbe-\n\nner) war das Verfahren nach § 206a StPO einzustellen, weil die dreimonatige \n\nAntragsfrist für die Stellung eines Strafantrags (§§ 194 Abs. 2, 77 Abs. 2, 77 b \n\nAbs. 2 StGB) mit der Kenntnis von der Tat am 27. April 2003 zu laufen begann \n\nund bei der Antragsstellung am 13. September 2003 bereits abgelaufen war. \n\nIn dem nach der Verfahrensbeschränkung verbliebenen Umfang hat die \n\nÜberprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere scheidet hinsicht-\n\nlich der dem Angeklagten vorgeworfenen versuchten Beteiligung am Totschlag \n\neine Anwendung des § 23 Abs. 3 StGB aus, weil weder der Versuch des Ange-\n\nklagten objektiv ungeeignet war, noch er mit dem von ihm sich vorgestellten \n\nMittel der Tatbegehung völlig abwegigen Vorstellungen unterlag (vgl. \n\nBGHSt 41, 94, 95). Vielmehr lag es nach seiner Vorstellung sogar mehr als \n\nnahe, daß er bei im \"Rotlichtmilieu\" tätigen Personen solche werde finden kön-\n\nnen, die seinen Tötungsplan gegen Bezahlung in die Tat umsetzen würden. \n\nDurch den Wegfall der Verurteilung im Fall II. 5 der Urteilsgründe wird \n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr nicht berührt, weil nur eine Einzel-\n\nstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe entfallen ist. Angesichts der verblei-\n\nbenden Einzelstrafen von viermal vier Monaten und dreimal zwei Monaten \n\nschließt der Senat gemäß § 354 StPO aus, daß bei dem ohnehin straffen Straf-\n\nzusammenzug eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gerechtfertigt gewesen \n\nwäre. \n\nDie sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung war zurückzu-\n\nweisen, weil diese dem Gesetz entspricht. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-07/1-str-487-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-07/1-str-487-04","retrieved":"2026-07-10 16:12:18.815381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-07/1-str-487-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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