{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-12-02","aktenzeichen":"IX ZB 38/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 38/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Dezember 2004 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak \n\nam 2. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Memmingen vom 19. Januar 2004 wird auf Ko-\n\nsten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n300 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragstellerin beantragte wegen Forderungen von angeblich insge-\n\nsamt 575.634,18 € aus fünf Darlehen, für welche die An tragsgegnerin gesamt-\n\nschuldnerisch neben ihrem insolventen Ehemann haftete, über das Vermögen \n\nder Antragsgegnerin ebenfalls das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Insol-\n\nvenzgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die hiergegen eingelegte sofortige \n\nBeschwerde der Antragsgegnerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Dage-\n\ngen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDie nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-\n\nschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Es stellt sich weder eine Rechtsfrage \n\nvon grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder \n\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts (§ 4 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Die Rechtsbeschwerde vermißt tatsächliche Feststellungen des Be-\n\nschwerdegerichts zur Höhe der von der Antragstellerin glaubhaft geltend ge-\n\nmachten Forderungen und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs \n\n(Art. 103 Abs. 1 GG), weil insofern rechtserheblicher Vortrag der Antragsge-\n\ngnerin unberücksichtigt geblieben sei. Soweit die Rechtsbeschwerde dabei das \n\nVorbringen im Auge hat, aus den Darlehensverträgen Nr. …906, …718 und \n\n…207 habe die Antragstellerin keine Forderungen gegen die Antragsgegnerin, \n\nweil deren Schuldbeitritte wegen Verstoßes gegen § 4 VerbrKrG gemäß § 6 \n\nVerbrKrG nichtig seien, ist ein derartiger Verstoß nicht erkennbar. Die Antrag-\n\nstellerin hat schon vor dem Insolvenzgericht unter Vorlage der entsprechenden \n\nUrkunden teils die Unanwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes, teils des-\n\nsen Einhaltung dargelegt. Dem ist die Antragsgegnerin konkret nicht entge-\n\ngengetreten. In der Beschwerdeinstanz hat sie nur noch pauschal auf ihrem \n\ngegenteiligen Rechtsstandpunkt beharrt. Unter diesen Umständen mußten \n\nweder das Insolvenz- noch das Beschwerdegericht näher darauf eingehen. \n\nDaß die Rechtsansicht der Antragstellerin \n\nzur Anwendung des \n\nVerbraucherkreditgesetzes verfehlt sei und insofern ein Zulassungsgrund \n\nbestehe, macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend. \n\n2. Die von der Rechtsbeschwerde formulierte Frage, ob das Erfordernis \n\neiner einheitlichen Kündigung eines Darlehensvertrages gegenüber mehreren \n\nDarlehensnehmern (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01, NJW 2002, \n\n2866) voraussetzt, daß einzeln ausgesprochene Kündigungen \"in einem ge-\n\nwissen zeitlichen Zusammenhang\" stehen, stellt sich im Streitfall nicht. \n\nFalls hier die Darlehensverträge nicht wirksam gekündigt worden sein \n\nsollten, weil die darin enthaltene Zugangsfiktion wegen Verstoßes gegen § 10 \n\nNr. 6 AGBG nichtig ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 308 Rn. 32 f), \n\ndie lediglich an den Ehemann gerichtete Kündigung somit nicht zugleich gegen \n\ndie Antragsgegnerin wirkt und die über zwei Jahre später erneut - nunmehr \n\naber allein gegenüber der Antragsgegnerin - ausgesprochene Kündigung \n\nebenfalls unwirksam ist, hatte die Antragstellerin gleichwohl fällige Forderun-\n\ngen gegen die Antragsgegnerin. Fällig waren jedenfalls die vereinbarten Zin-\n\nsen und Tilgungsraten. Die insofern aufgelaufenen Rückstände hat die Antrag-\n\nstellerin per 30. September 1993 auf insgesamt 440.735,45 € beziffert. Dage-\n\ngen wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht. \n\n3. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, etwaige Forderungen \n\nder Antragstellerin seien durch Erfüllung erloschen, begründet die gegenteilige \n\nAnnahme des Beschwerdegerichts weder eine Divergenz noch stellt sich inso-\n\nfern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch liegt ein Verstoß \n\ngegen Verfahrensgrundrechte vor. \n\na) Allerdings hatte die Antragstellerin sich früher darauf berufen, bei ei-\n\nner Mehrheit von durch eine Grundschuld gesicherten Forderungen könne eine \n\nauf die Grundschuld geleistete, für die Tilgung aller Forderungen nicht ausrei-\n\nchende Zahlung gemäß Ziffer 1.4 Satz 2 der Zweckerklärung nach dem billigen \n\nErmessen der Gläubigerin - also der Antragstellerin - verrechnet werden. Diese \n\nAnsicht war mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar. \n\nDanach ist eine derartige Verrechnungsklausel wegen Verstoßes gegen § 9 \n\nAGBG (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) unwirksam (BGH, Urt. v. 11. März 1999 \n\n- XI ZR 155/98, NJW 1999, 2043). \n\nIndes hat die Antragstellerin von dem nicht rechtswirksam eingeräumten \n\nErmessen keinen Gebrauch gemacht, sondern - wie die Antragsgegnerin selbst \n\neingeräumt hat - die Zahlungen gemäß der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge \n\n(§ 366 Abs. 2 BGB) zuvörderst auf die Darlehen verrechnet, die der Antragstel-\n\nlerin geringere Sicherheit boten. Diese waren die Schulden, die zwar durch die \n\nGrundschuld besichert waren, für die jedoch der Ehemann der Antragsgegnerin \n\nallein persönlicher Schuldner war. \n\nEin Tilgungsbestimmungsrecht der Schuldner (§ 366 Abs. 1 BGB) kam \n\nnicht in Betracht. Teilweise erfolgten die Tilgungsleistungen im Wege der \n\nZwangsvollstreckung, für die ein solches Recht ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ \n\n140, 391, 393 ff). Teilweise erfolgte die Tilgungsbestimmung nicht \"bei der Lei-\n\nstung\", sondern später. \n\nb) Die Rechtsbeschwerde rügt, die Annahme des Beschwerdegerichts, \n\nes seien nicht sämtliche Forderungen der Antragstellerin gegen die Antrags-\n\ngegnerin getilgt, könne nur darauf beruhen, daß es deren substantiierten Vor-\n\ntrag nicht zur Kenntnis genommen habe (Art. 103 Abs. 1 GG). Es sei vorgetra-\n\ngen worden, daß der Antragstellerin Beträge in Höhe von 34.100 €, 4.500 €, \n\n17.344,25 €, 100.000 €, 125.000 € und 197.306,58 € \n\nzugeflossen seien. Sämt-\n\nliche Zahlungen seien auf die geltend gemachten Forderungen zu verrechnen \n\ngewesen. \n\nZu diesen Zahlungen hatte die Antragstellerin im einzelnen Stellung ge-\n\nnommen. Danach gilt folgendes: \n\n(1) Die Zahlung von 34.100 € (Erlös aus der freihändi gen Veräußerung \n\neines der Tochter der Antragsgegnerin gehörenden, mit einer Grundschuld zu-\n\ngunsten der Antragstellerin belasteten Grundstücks) floß der Antragstellerin \n\ndafür zu, daß sie das Grundstück aus der Grundpfandhaftung entließ. Die \n\nGrundschuld hatte unter anderem Schulden des Ehemannes der Antragsge-\n\ngnerin gesichert. Demgemäß verrechnete die Antragstellerin die Zahlung auf \n\neinem Kreditkonto des Ehemannes. Dessen nachträgliche Tilgungsbestimmung \n\nkam zu spät. \n\n(2) Die Zahlung von 4.500 € (Erlös aus der freihändig en Veräußerung \n\neines dem Ehemann der Antragsgegnerin gehörenden, mit einer Zwangssiche-\n\nrungshypothek zugunsten der Antragstellerin belasteten Grundstücks) floß der \n\nAntragstellerin dafür zu, daß sie das Grundstück aus der Grundpfandhaftung \n\nentließ. Die Antragstellerin verrechnete die Zahlung auf einem Kreditkonto des \n\nEhemannes. Dessen nachträgliche Tilgungsbestimmung kam zu spät. \n\n(3) Der Einnahmenüberschuß aus der Zwangsverwaltung zweier Immo-\n\nbilien in Höhe von 17.344,25 € reduzierte sich unter Be rücksichtigung konkret \n\nnachgewiesener Kosten auf 6.559,34 €. Diesen Betrag hat\n\n die Antragstellerin \n\nzugunsten der Antragsgegnerin berücksichtigt (vgl. Anlage 32 zum Schriftsatz \n\nvom 25. September 2003). \n\n(4) Für den Erlös von 100.000 € gelten die Ausführung en zu (2) entspre-\n\nchend. \n\n(5) Weitere 125.000 € hat ein Sohn der Antragsgegne rin vergleichswei-\n\nse an die Antragstellerin zur Ablösung eines auf einem Grundstück des Sohnes \n\nlastenden Grundpfandrechts bezahlt. Der nachträgliche Versuch des Eheman-\n\nnes der Antragsgegnerin, eine Tilgungsbestimmung zu treffen, scheiterte. Dies \n\nhat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom \n\n3. Februar 2003 anerkannt. \n\n(6) Aus der Verwertung von Sicherheiten hat die Antragstellerin schuld-\n\nmindernd berücksichtigt Beträge von 72.412,73 €, 153.922 ,93 € und 4.462,36 € \n\n(Konten …906, …718, …207). \n\nDie Beträge zu (3) und (6) addieren sich zu 237.357,36 €. Dem stehen \n\ngegenüber fällige Forderungen von mindestens 440.735,45 € (oben 2.). Die \n\nAnsicht des Beschwerdegerichts, die Antragstellerin habe den Bestand von \n\nForderungen gegen die Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, ist somit nicht zu \n\nbeanstanden. Daß es die von einem Sohn der Antragsgegnerin gefertigte Auf-\n\nstellung zur Gegenglaubhaftmachung nicht für ausreichend angesehen hat, \n\nläßt gleichfalls keinen Rechtsfehler erkennen. \n\nc) Das Beschwerdegericht hat - unter Berufung auf eine in der Literatur \n\nvertretene Ansicht (Kübler/Prütting/Pape, InsO § 34 Rn. 35; ebenso Münch-\n\nKomm-InsO/Schmahl, § 34 Rn. 74; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 34 Rn. 15; \n\nHess, InsO § 34 Rn. 33 f; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 34 Rn. 23; Häsemeyer, \n\nInsolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 7.55) - die nach Insolvenzeröffnung erfolgte Tilgung \n\nder dem Insolvenzantrag zugrundegelegten Forderungen nicht als Beschwer-\n\ndegrund anerkannt. Demgegenüber möchte die Rechtsbeschwerde an der zur \n\nKonkursordnung herrschenden gegenteiligen Meinung auch für die Insolvenz-\n\nordnung festhalten. Dazu bedarf es im Streitfall keiner Stellungnahme des Se-\n\nnats, weil glaubhaft gemacht ist, daß die Antragstellerin auch nach Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens nicht vollständig befriedigt worden ist (vgl. oben b). \n\n4. Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren beruht auf §§ 37, 38 \n\nGKG a.F. \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel\n\nKayser \n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/ix-zb-38-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 366","ref_norm":"366","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/ix-zb-38-04","retrieved":"2026-07-10 16:13:11.531357+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-02/ix-zb-38-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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