{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-12-02","aktenzeichen":"IX ZB 188/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 188/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Dezember 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak \n\nam 2. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Verden vom 31. Mai 2002 wird auf Kosten des \n\nBeklagten als unzulässig verworfen. \n\nBeschwerdewert: 600 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Klägerin, ein Gartenbauunternehmen, beauftragte den Beklagten, \n\nder damals den Beruf eines Rechtsbeistandes ausübte, in einer Vielzahl von \n\nVerfahren mit dem Forderungseinzug. Zum 1. Juni 2001 kündigte sie das Man-\n\ndatsverhältnis. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie von dem Beklagten \n\nRechnungslegung über sämtliche von ihm für sie durchgeführten Einziehungs-\n\nverfahren. Den Streitwert hat sie in der Klageschrift mit 4.000 DM angegeben. \n\nGegen den Beklagten erging antragsgemäß Versäumnisurteil, welches nach \n\nEinlegung des Einspruchs aufrechterhalten wurde. Die hiergegen gerichtete \n\nBerufung des Beklagten hat das Berufungsgericht mit der Begründung als un-\n\nzulässig verworfen, daß die geforderte Auskunftserteilung den Beklagten nicht \n\nin einer 600 € übersteigenden Höhe beschwere. \n\nHiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 \n\nZPO). Es ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Be-\n\ndeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung \n\neiner einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\n1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemißt \n\nsich der Wert des Beschwerdegegenstandes oder der Beschwer im Falle der \n\nEinlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung unter anderem zur Ertei-\n\nlung einer Auskunft und zur Rechnungslegung nach dem Aufwand an Zeit und \n\nKosten, welche die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach \n\neinem etwaigen Geheimhaltungsinteresse, nicht aber nach dem Wert des Aus-\n\nkunftsanspruchs (vgl. etwa BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 ff; 155, 127, 128 f). Die-\n\nse Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wor-\n\nden (vgl. BVerfG NJW 1997, 2229). \n\nVon diesen Grundsätzen ist das Landgericht ausgegangen, indem es \n\nden Wert der Beschwer des Beklagten nicht in Höhe des Streitgegenstandes, \n\nsondern ersichtlich an dem - niedrigeren - Abwehrinteresse des Beklagten als \n\nBerufungskläger bemessen hat. Ein Geheimhaltungsinteresse war hierbei nicht \n\nin Ansatz zu bringen, weil ein solches zwischen den Parteien eines Beratungs-\n\nvertrages nicht besteht und von dem Beklagten auch nicht geltend gemacht \n\nworden ist. \n\nHöchstrichterlicher Klärungsbedarf besteht insoweit nicht. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die äußerst knappe Begrün-\n\ndung des Berufungsgerichts lasse nicht erkennen, wie es zu der Feststellung \n\ngelangt sei, das Urteil beschwere den Beklagten nicht in einer 600 € überstei-\n\ngenden Höhe; insbesondere sei nicht ersichtlich, daß das Vordergericht das \n\nihm zustehende Ermessen (vgl. hierzu BGHZ 155, 127, 128) ausgeübt habe. \n\na) Dieser Einwand mag in Fällen berechtigt sein, in denen der in erster \n\nInstanz festgestellte Sachverhalt oder die Berufungsbegründung des zur Aus-\n\nkunftserteilung und Rechnungslegung Verurteilten Umstände erkennen läßt, \n\nnach denen ein die notwendige Rechtsmittelbeschwer erreichender Aufwand \n\nernsthaft in Betracht zu ziehen ist. In einem solchen Fall muß der Beschluß des \n\nBerufungsgerichts auf diese Punkte eingehen. Sind solche Umstände dagegen \n\nnicht erkennbar, können die Ermessenserwägungen der Feststellung entnom-\n\nmen werden, daß die notwendige Rechtsmittelbeschwer nicht erreicht werde. \n\nDies ergibt sich von selbst und bedarf ebenfalls keiner höchstrichterlichen Ent-\n\nscheidung. \n\nb) Im Streitfall hat der Beklagte nach der Entscheidungsformel des auf-\n\nrechterhaltenen Versäumnisurteils über die von ihm durchgeführten Einzie-\n\nhungsmaßnahmen eine Liste vorzulegen, in der die eingegangenen Gelder \n\nuntergliedert nach Zahlungseingang und Zahlungsausgang, jeweils mit den \n\nentsprechenden Daten, zu erfassen sind. Ein besonderer Aufwand ist hierfür \n\ngrundsätzlich nicht erforderlich; Abweichendes hat der Beklagte nicht geltend \n\ngemacht. Weder seinem Vortrag in erster Instanz noch in der Berufungsbe-\n\ngründungsschrift noch in seiner Stellungnahme auf den gerichtlichen Hinweis \n\ndes Kammervorsitzenden, daß Bedenken hinsichtlich des Wertes des Be-\n\nschwerdegegenstandes beständen, kann etwas entnommen werden, was das \n\nLandgericht im Rahmen seiner Schätzung hätte besonders würdigen müssen. \n\nAuf die gerichtliche Verfügung hat der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten \n\nnur mitgeteilt, schon die Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung (5.500 DM) \n\nzeige, daß die Bedenken der Kammer bezüglich des Beschwerdewerts unbe-\n\ngründet seien. Diese Ausführungen wären nur von Bedeutung, wenn die Höhe \n\nder festgesetzten Sicherheitsleistung im konkreten Fall Rückschlüsse auf einen \n\nhohen Aufwand des Beklagten zuließe. Dies ist jedoch nicht der Fall und wird \n\nvon der Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht. \n\nc) Danach bestand nach dem Sachverhalt, wie er sich dem Berufungs-\n\ngericht darbot, kein greifbarer Anhaltspunkt für eine rechtsmittelfähige Be-\n\nschwer des Beklagten. Hat es den Beklagten zuvor - wie hier - auf seine Be-\n\ndenken hingewiesen und Gelegenheit zur Abhilfe gegeben, verstößt die Ent-\n\nscheidung auch nicht gegen das Willkürverbot oder gegen Verfahrensgrund-\n\nrechte. \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/ix-zb-188-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/ix-zb-188-04","retrieved":"2026-07-10 16:14:50.080464+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-02/ix-zb-188-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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