{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-12-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 72/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 72/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Dezember 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nhier: Aufgabe der Kanzlei \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter \n\nund Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey \n\nam 2. Dezember 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n25. September 2002 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels und die der An-\n\ntragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer am 18. November 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene An-\n\ntragsteller ist seit dem 20. Mai 1999 bei dem Amtsgericht M. , den Land-\n\ngerichten M. I und II sowie bei dem Oberlandesgericht M. zuge-\n\nlassen. Seine Kanzlei betrieb er bis zum 31. Dezember 2000 in den Räumen \n\nder A. Rechtsanwaltsgesellschaft in M. . Mit Schreiben \n\nvom 21. August 2001 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 6, 35 Abs. 1 Nr. 5 \n\nBRAO wegen Aufgabe der Kanzlei. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO ist \n\ndie Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn die Zulassung des \n\nRechtsanwalts bei einem Gericht wegen Aufgabe der Kanzlei widerrufen wird. \n\nDiese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung vor. \n\nDer Antragsteller hatte seine Kanzlei bei der A. Rechtsanwaltsgesell-\n\nschaft in M. zum 31. Dezember 2000 aufgegeben, ohne von der \n\nKanzleipflicht befreit zu sein. Bei dieser Gesellschaft ist er nicht mehr tätig, so \n\ndaß er für das rechtsuchende Publikum dort nicht erreichbar ist. Eine neue \n\nKanzlei hat er der Antragsgegnerin trotz mehrfacher Nachfragen bis zum Erlaß \n\nder Widerrufsverfügung nicht mitgeteilt. \n\n2. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller nicht glaubhaft \n\ngemacht, daß er vor oder nach Erlaß der Widerrufsverfügung eine neue Kanzlei \n\nim Bezirk des Amtsgerichts M. eingerichtet hat (§ 27 Abs. 2 BRAO). \n\nZwar wäre ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes im gerichtlichen \n\nVerfahren noch zu berücksichtigen (BGHZ 75, 356); ein solcher liegt hier aber \n\nnicht vor. Der Senat hat ebenso wie der Anwaltsgerichtshof nicht die \n\nÜberzeugung gewinnen können, daß der Antragsteller, wie er behauptet, eine \n\nRechtsanwaltskanzlei nunmehr in seiner Wohnung in S. am S. \n\n See eingerichtet hat. Voraussetzung für die Einrichtung einer Kanzlei sind \n\norganisatorische Maßnahmen, um der Öffentlichkeit - dem rechtsuchenden Pu-\n\nblikum - den Willen des Rechtsanwalts zu offenbaren, bestimmte Räume - in \n\ndiesem Fall die Wohnung - zu verwenden, um dem Publikum dort anwaltliche \n\nDienste bereitzustellen. Der Rechtsanwalt hat ein Praxisschild anzubringen, \n\neinen Telefonanschluß zu unterhalten und muß zu angemessenen Zeiten dem \n\nrechtsuchenden Publikum in den Praxisräumen für anwaltliche Dienste zur Ver-\n\nfügung stehen (st.Rspr.; zuletzt Senatsbeschluß vom 25. November 2002 \n\n- AnwZ (B) 7/02; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 27 Rdnr. 5 m.w.Nachw.). \n\nDaran fehlt es hier. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren \n\nnicht dargelegt, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen haben will, \n\nan denen das rechtsuchende Publikum erkennen könnte, daß es sich bei der \n\nWohnung des Antragstellers nicht lediglich um seine Privaträume, sondern \n\nauch um seine Anwaltskanzlei handelt. Seine Beschwerdebegründung be-\n\nschränkt sich darauf, den Indizien zu widersprechen, die nach Auffassung des \n\nAnwaltsgerichtshofs gegen die Einrichtung einer Kanzlei in der Wohnung des \n\nAntragstellers sprechen. Dabei verkennt der Antragsteller, daß es ihm obliegt, \n\ndie organisatorischen Maßnahmen, aus denen sich - nach Aufgabe seiner bis-\n\nherigen Kanzlei - die Einrichtung einer neuen Kanzlei in seiner Wohnung erge-\n\nben soll, im einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies hat der An-\n\ntragsteller versäumt. \n\nEine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Erklärung des An-\n\ntragstellers in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2004, daß er bereit \n\nsei, an seinem Anwesen in S. ein Praxisschild im herkömmlichen Sinn \n\nsichtbar anzubringen und beizubehalten sowie einen dienstlichen Telefonan-\n\nschluß zu unterhalten und im Telefonverzeichnis mit der Bezeichnung als \n\n\"Rechtsanwalt\" und der vollen Anschrift zu veröffentlichen. Denn seiner Ankün-\n\ndigung, diese Maßnahmen bis zum 1. März 2004 umzusetzen und dies dem \n\nSenat und der Antragsgegnerin nachzuweisen sowie bis zu diesem Zeitpunkt \n\nseine Umzulassung zu beantragen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. \n\nDazu bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstellers keiner weiteren \n\nrechtsbehelfsfähigen Bescheide der Antragsgegnerin, in denen dem Antragstel-\n\nler die oben genannten Maßnahmen aufgegeben werden. \n\nGegen die Einrichtung einer Kanzlei im Wohnhaus des Antragstellers in \n\nS. spricht im übrigen das Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft \n\nS. vom 10.März 2004. Danach hat der Antragsteller eine Genehmi-\n\ngung, die für eine Nutzungsänderung zum Betrieb einer Kanzlei in dem von ihm \n\nbewohnten Zweifamilienhaus in S. erforderlich wäre, nicht beantragt. \n\nDem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. \n\n3. Der Senat konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, \n\nnachdem sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar \n\n2004 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt \n\nhaben. Der Widerruf dieser Erklärung im Schriftsatz des Antragstellers vom \n\n8. April 2004 steht dem nicht entgegen. Denn eine wesentliche Änderung der \n\nProzeßlage, die den Widerruf rechtfertigen könnte (§ 128 Abs. 2 ZPO analog), \n\nhat der Antragsteller nicht dargetan und ist auch nicht zu ersehen. \n\nDeppert Basdorf Ganter Frellesen \n\n Schott Wüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/anwz-b-72-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/anwz-b-72-02","retrieved":"2026-07-10 16:15:17.340591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-02/anwz-b-72-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-12-02","dockets":["AnwZ (B) 72/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2004 – AnwZ (B) 72/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/anwz-b-72-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 4. 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