{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-12-02","aktenzeichen":"3 StR 348/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 348/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n2. Dezember 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Dezember \n\n2004, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n von Lienen, \n\n Becker, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwältin in der Verhandlung, \n\nStaatsanwalt bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nItzehoe vom 30. April 2004 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen sowie we-\n\ngen Betruges zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten \n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der allge-\n\nmeinen Sachrüge. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos. \n\n1. Soweit das Landgericht Erwägungen angestellt hat, die dahin ver-\n\nstanden werden könnten, es habe dem Angeklagten im Rahmen der konkreten \n\nStrafzumessung strafschärfend angelastet, daß er die Betäubungsmittelstrafta-\n\nten überhaupt begangen hat, anstatt davon Abstand zu nehmen, wäre dies \n\nzwar rechtlich bedenklich (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 14; \n\nBGH StraFo 2004, 27). Der Bestand des Strafausspruchs würde davon hier \n\naber nicht berührt, da die insoweit verhängten Einzelstrafen wie auch die ge-\n\nbildete Gesamtstrafe angemessen sind (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 und Abs. 1 b \n\nSatz 3 StPO). \n\n2. Das Landgericht hat zu Recht die im Urteil des Amtsgerichts Itzehoe \n\nvom 19. Mai 2003 wegen Betruges gegen den Angeklagten verhängte Einzel-\n\nstrafe nicht nach § 55 StGB in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen. \n\nDas Amtsgericht Itzehoe hat in diesem Urteil aus der verhängten Frei-\n\nheitsstrafe und den Einzelgeldstrafen aus seinem Urteil vom 31. März 2003 \n\neine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen \n\ngebildet. Hieraus folgt, daß der Angeklagte die am 19. Mai 2003 abgeurteilte \n\nBetrugstat vor dem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 31. März 2003 began-\n\ngen hat. Wegen der Maßgeblichkeit der jeweils frühesten Vorverurteilung be-\n\ngründet demnach das Urteil vom 31. März 2003 eine Zäsur. Da die hier abge-\n\nurteilten Taten erst nach dieser Zäsur ab April 2003 begangen wurden, kommt \n\neine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der vom Amtsgericht Itzehoe am \n\n19. Mai 2003 verhängten Freiheitsstrafe nicht in Betracht (vgl. BGHSt 32, 190, \n\n193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13; Rissing-van Saan in LK \n\n11. Aufl. § 55 Rdn. 15). \n\n3. Auch im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf-\n\ngrund der Revisionsrechtfertigung keinen zum Nachteil des Angeklagten wir-\n\nkenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nTolksdorf Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/3-str-348-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-02/3-str-348-04","retrieved":"2026-07-10 16:11:52.811267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-02/3-str-348-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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