{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-12-01","aktenzeichen":"XII ZB 45/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c, Abs. 3 Versorgungsanrechte, deren Wert tatsächlich in gleicher oder nahezu glei- cher Weise steigt wie der Wert von Anrechten in der gesetzlichen Renten- versicherung oder in der Beamtenversorgung, sind auch dann als volldyna- misch anzusehen, wenn sie mittels Deckungskapitals finanziert werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Dezember 2004 \n\nin der Familiensache \n\nXII ZB 45/01 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c, Abs. 3 \n\nVersorgungsanrechte, deren Wert tatsächlich in gleicher oder nahezu glei-\n\ncher Weise steigt wie der Wert von Anrechten in der gesetzlichen Renten-\n\nversicherung oder in der Beamtenversorgung, sind auch dann als volldyna-\n\nmisch anzusehen, wenn sie mittels Deckungskapitals finanziert werden. \n\nBGH, Beschluß vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - OLG Hamburg \n AG Hamburg \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. \n\nDr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Be-\n\nschluß des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesge-\n\nrichts Hamburg vom 2. Januar 2001 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 2.736 € (= 5.351,16 DM) \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie am 1. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf \n\nden dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Mai 1999 zugestellten Antrag der \n\nEhefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familien-\n\ngericht - vom 13. Juli 2000 (insoweit rechtskräftig seit 9. Oktober 2000) ge-\n\nschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. \n\nWährend der Ehezeit (1. September 1989 bis 30. April 1999; § 1587 \n\nAbs. 2 BGB) erwarb die am 17. September 1958 geborene Ehefrau Rentenan-\n\nwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversiche-\n\nrungsanstalt für Angestellte (Verfahrensbeteiligte zu 1., BfA) in Höhe von \n\n360,32 DM monatlich und bezogen auf den 30. April 1999. Der am 13. Mai \n\n1956 geborene Ehemann ist seit dem 1. April 1990 Mitglied im Versorgungs-\n\nwerk der Architektenkammer Baden-Württemberg (Beteiligte zu 2., VwAK). Er \n\nhat dort bis zum Ende der Ehezeit Versorgungsanrechte erworben, deren Dek-\n\nkungskapital 76.318 DM beträgt. Das VwAK gewährt seinen Mitgliedern Rente \n\nwegen Berufsunfähigkeit sowie mit Vollendung des 65. Lebensjahres ein Alters-\n\nruhegeld, dessen Jahresbetrag in Prozentsätzen der bis zum Eintritt des Versi-\n\ncherungsfalles geleisteten Beiträge berechnet wird. Der Berechnung liegt ein \n\nJahreszinsfuß von 4 % zugrunde. Leistungserhöhungen werden lediglich auf-\n\ngrund von Zinsüberschüssen gewährt. Nach Mitteilung des VwAK beläuft sich \n\ndie vom Ehemann in der Ehe erworbene erhöhte Rentenanwartschaft auf mo-\n\nnatlich 1.252,18 DM. \n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es \n\nzu Lasten der beim VwAK bestehenden Anrechte des Ehemannes für die Ehe-\n\nfrau Rentenanwartschaften bei der BfA in Höhe von 445,93 DM, bezogen auf \n\nden 30. April 1999, begründet hat. Dabei hat es die Anrechte des Ehemannes \n\nbeim VwAK als volldynamisch angesehen und mit ihrem Nominalbetrag in die \n\nAusgleichsbilanz eingestellt \n\n(1.252,18 DM - 360,32 DM = 891,86 DM : 2 = \n\n445,93 DM). Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Ehemannes und des \n\nVwAK hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen weite-\n\nren Beschwerde macht das VwAK geltend, daß die bei ihm begründeten An-\n\nrechte des Antragsgegners nicht volldynamisch und deshalb in den angefoch-\n\ntenen Entscheidungen zu hoch bewertet worden seien. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung \n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\n1. Das Oberlandesgericht ist bei der Ermittlung der in der Ehezeit erwor-\n\nbenen Versorgungsanrechte des Ehemannes beim VwAK von § 1587a Abs. 2 \n\nNr. 4 lit. c BGB ausgegangen. Das ist frei von Rechtsirrtum (vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 311) und wird \n\nvon der weiteren Beschwerde auch nicht angegriffen. \n\n2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der vom Versorgungsträ-\n\nger mitgeteilte Nominalbetrag der vom Ehemann in der Ehezeit erworbenen \n\nVersorgungsanrechte nicht nach § 1587a Abs. 3 BGB umzurechnen, da diese \n\nAnrechte sowohl im Anwartschaftsstadium als auch im Leistungsstadium voll-\n\ndynamisch seien. Dies ergebe sich aus dem gebotenen Vergleich mit der Wert-\n\nsteigerung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. \n\nWährend diese Versorgungen in der Zeit von 1990 bis 1999 eine Erhöhung von \n\ndurchschnittlich 2,33 % (gesetzliche Rentenversicherung) bzw. 2,62 % (Beam-\n\ntenversorgung) aufwiesen, sei der Wert der Anwartschaften und Renten beim \n\nVersorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg in diesem Zeit-\n\nraum um durchschnittlich 2,23 % gestiegen. Für die Annahme der Volldynamik \n\ngenüge, daß die zu beurteilende Versorgung mit nur einer der beiden Ver-\n\ngleichsversorgungen - hier: mit der gesetzlichen Rentenversicherung - ver-\n\ngleichbar sei; geringe Abweichungen nach unten - hier: um (2,33 - 2,23 =) \n\n0,1 % - seien dabei unbeachtlich. Der Umstand, daß der Ehemann nach der \n\nSatzung des VwAK keinen Rechtsanspruch auf eine entsprechende Wertsteige-\n\nrung habe, stehe der Annahme der Volldynamik nicht entgegen. Maßgebend \n\nsei vielmehr die tatsächliche Übung über einen längeren Zeitraum; allerdings \n\nmüsse eine ähnliche Entwicklung auch für die Zukunft zu erwarten sein. Beide \n\nVoraussetzungen lägen hier vor: Das VwAK habe über zehn Jahre Zinsüber-\n\nschüsse aus den entrichteten Beiträgen erwirtschaftet und - durch Erhöhung \n\nvon Anwartschaften und Renten - an die Mitglieder weitergegeben. Es spreche \n\nnichts dafür, daß hiervon in Zukunft abgewichen werde. Der Umstand, daß die \n\nAnrechte beim VwAK nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert \n\nwürden, hindere nach Wortlaut und Sinn des § 1587a Abs. 3 BGB die Annahme \n\neiner Volldynamik ebenfalls nicht; für die Vergleichbarmachung von Anrechten \n\nim Rahmen des Versorgungsausgleichs zähle nicht die Art ihrer Finanzierung, \n\nsondern nur das Ergebnis. \n\nDiese Ausführungen sind im Grundsatz nicht zu beanstanden. \n\nRichtig ist, daß die beim VwAK begründeten Anrechte nicht rein statisch \n\nsind. Dies entspricht einer früheren Einschätzung des Senats (Senatsbeschluß \n\nvom 4. Oktober 1990 aaO; vgl. auch die Bezugnahme im Senatsbeschluß vom \n\n25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1053 f. betr. BVV), die \n\ndurch die Feststellungen des Oberlandesgerichts bestätigt wird. Danach hat \n\ndas VwAK in der Vergangenheit Zinsüberschüsse erwirtschaftet, die zu Erhö-\n\nhungen der Anwartschaften und Renten verwandt worden sind. Wie der Senat \n\nbereits dargelegt hat, steht der Berücksichtigung solcher Wertsteigerungen we-\n\nder entgegen, daß sie aus Überschußerträgen finanziert werden (Senatsbe-\n\nschlüsse vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168 und \n\nvom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - FamRZ 2002, 1554, 1555), noch daß den \n\nMitgliedern des Versorgungswerks auf die so finanzierten Verbesserungen ihrer \n\nVersorgung kein Rechtsanspruch zusteht (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom \n\n25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164, 166 und vom \n\n9. Oktober 1996 aaO 167 f.). \n\nDie Frage, ob die vom Oberlandesgericht festgestellten Wertsteigerun-\n\ngen die Annahme rechtfertigen, daß der Wert der beim VwAK begründeten An-\n\nrechte in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert von Anrech-\n\nten der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung \n\n(§ 1587a Abs. 3 BGB), läßt sich - worauf das Oberlandesgericht mit Recht hin-\n\nweist - nicht schon deshalb verneinen, weil die beim VwAK begründeten An-\n\nrechte im Wege eines Kapitaldeckungsverfahrens finanziert werden. Richtig ist \n\nzwar, daß dem einer Versorgung zugrunde liegenden Finanzierungssystem In-\n\ndizwirkung für eine künftig zu erwartende Wertsteigerung der Anwartschaften \n\nzukommt. So wird namentlich die Finanzierung im Umlage- oder offenen Dek-\n\nkungsplanverfahren vielfach als ein Indiz für eine volle Anwartschaftsdynamik \n\nangesehen (vgl. etwa Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587a \n\nRdn. 235; Wick Versorgungsausgleich 2004 Rdn. 178). Daraus läßt sich jedoch \n\nnicht herleiten, daß Versorgungen, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren \n\nfinanziert werden, zwingend als im Anwartschafts- oder im Leistungsstadium \n\nnicht volldynamisch einzustufen wären. Eine solche Folgerung widerspräche \n\nnicht nur der neueren Rechtsprechung des Senats, die im Einzelfall auch dek-\n\nkungskapitalfinanzierte Versorgungen als jedenfalls im Leistungsstadium voll-\n\ndynamisch beurteilt hat (Senatsbeschlüsse jeweils vom 25. September 1996 \n\n- XII ZB 226/94 - FamRZ 1997, 161 und - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164; \n\ngrundsätzlich anders noch Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 aaO 311 f. \n\nund vom 25. März 1992 aaO 1053 f.). Sie wäre auch mit dem System des \n\n§ 1587a Abs. 3 BGB nicht zu vereinbaren, der ersichtlich davon ausgeht, daß \n\nauch deckungskapitalfinanzierte Anwartschaften gleichen oder nahezu gleichen \n\nWertsteigerungen unterliegen können wie die dort genannten Maßstabsversor-\n\ngungen und deshalb nur dann dem Umwertungsmechanismus des § 1587a \n\nAbs. 3 Nr. 1 BGB unterliegen, wenn sie eine solche Wertsteigerung nicht auf-\n\nweisen. Dies gilt umso mehr, als die etwa der BarwertVO zugrundeliegende \n\nAnnahme eines langfristigen Gleichklangs von Zins- und Einkommensdynamik \n\nnicht aufrechterhalten werden kann (vgl. Riedel, BetrAV 2004, 122, 125 f.) und \n\nsich das Verhältnis der beiden Parameter seit 1977 zugunsten der Kapitalrendi-\n\nte verändert hat. Hinzu kommt, daß die Volldynamik der gesetzlich definierten \n\nMaßstabsversorgungen nicht mehr mit einer der Entwicklung der Erwerbsein-\n\nkommen folgenden Wertsteigerung gleichgesetzt werden kann. Änderungen \n\ninsbesondere des Rentenversicherungsrechts - zuletzt durch die Einführung \n\neines Nachhaltigkeitsfaktors aufgrund des Gesetzes zur Sicherung der nachhal-\n\ntigen Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltig-\n\nkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791) - haben zwischenzeitlich zu \n\neiner deutlichen Dämpfung der Rentendynamik sowie zu ihrer zumindest teil-\n\nweisen Entkoppelung von der Entwicklung der Einkünfte der Aktiven geführt \n\n(vgl. Ruland in: Sozialrechtshandbuch, 2003, Kapitel C. 16 Rz. 208 ff.). \n\nFür die Bewertung der für den Ehemann beim VwAK begründeten An-\n\nrechte ist vielmehr entscheidend, ob der Wert dieser Anrechte tatsächlich in \n\ngleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert von Anrechten in den \n\nMaßstabsversorgungen. \n\nDazu bedarf es einer Prognose der weiteren Entwicklung der Anrechte. \n\nDafür kann deren tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemessenen \n\nVergleichszeitraum hin als Indiz herangezogen werden. Die Aussagekraft, die \n\nsolchen in der Vergangenheit liegenden Abläufen für die Einschätzung der zu-\n\nkünftigen Anrechtsentwicklung zukommt, mag im Einzelfall durch das Finanzie-\n\nrungssystem, das dem zu beurteilenden Anrecht zugrunde liegt, mit beeinflußt \n\nwerden. So hat der Senat die Bewertung eines mittels Deckungskapitals finan-\n\nzierten Anrechts als nicht volldynamisch gebilligt, weil nach einer durch Sach-\n\nverständigengutachten gestützten tatrichterlichen Einschätzung die langfristige \n\nAnlage der Deckungsmittel zu einem relativ konstanten Zinsfuß führe (Senats-\n\nbeschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24). Um-\n\ngekehrt hat der Senat die Einstufung eines mittels Deckungskapitals finanzier-\n\nten Anrechts als im Leistungsstadium volldynamisch nicht beanstandet, weil die \n\nwirtschaftliche Entwicklung des Versorgungsträgers nach tatrichterlicher Ein-\n\nschätzung die Annahme rechtfertigte, daß die Versorgung seiner Mitglieder \n\nauch künftig eine mit den volldynamischen Anrechten vergleichbare Steigerung \n\nerfahren werde (Senatsbeschlüsse vom 25. September 1996 und vom \n\n9. Oktober 1996 jeweils aaO). Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen \n\ndes Oberlandesgerichts haben auch die beim VwAK begründeten Versorgungs-\n\nanrechte eine solche Prognose gerechtfertigt. Die Rüge der weiteren Be-\n\nschwerde, das Oberlandesgericht habe bei seiner Beurteilung seine Amtsermitt-\n\nlungspflicht (§ 12 FGG) verletzt, greift nicht durch; insbesondere ist nicht er-\n\nsichtlich, welche weiteren, über die Erfassung der bisherigen Entwicklung hi-\n\nnausgehenden Feststellungen das Oberlandesgericht damals hätte treffen sol-\n\nlen, um sich über die voraussichtliche künftige Entwicklung der beim VwAK be-\n\ngründeten Versorgungsanrechte mit vertretbarem Aufwand zusätzliche Er-\n\nkenntnisgrundlagen zu verschaffen. \n\n3. Dennoch kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben. \n\nDas Oberlandesgericht hat sich für seine Beurteilung, die beim VwAK beste-\n\nhenden Anrechte seien im Anwartschafts- wie im Leistungsstadium volldyna-\n\nmisch, auf eine Darstellung des Versorgungswerks über die Steigerung der \n\nAnwartschaften wie der laufenden Renten in der Zeit von 1990 bis 1999 ge-\n\nstützt. Diese Übersicht erscheint für eine aktuelle Beurteilung der Versorgungs-\n\nentwicklung nicht mehr hinreichend aussagekräftig. Der Senat hält es deshalb \n\nfür geboten, die Entwicklung der beim VwAK begründeten Versorgungen an-\n\nhand zeitnaher Daten zu überprüfen. Hinsichtlich der Frage, welche Steige-\n\nrungsraten einer Versorgung die Annahme rechtfertigen, daß der Wert dieser \n\nVersorgung in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert einer \n\nVersorgung der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversor-\n\ngung, verweist der Senat auf seinen Beschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB \n\n277/03 - FamRZ 2004, 1174 (zur Dynamik von Anrechten der VBL). \n\n4. Der Senat vermag aus den genannten Gründen in der Sache nicht ab-\n\nschließend zu entscheiden. Die Sache war vielmehr an das Oberlandesgericht \n\nzurückzuverweisen, damit es die für eine aktuelle Ermittlung des Wertes der \n\nvom Ehemann beim VwAK erworbenen Anrechte erforderlichen Feststellungen \n\ntrifft. Die Zurückverweisung gibt zugleich Gelegenheit, der durch § 36a der Sat-\n\nzung des VwAK (in der seit dem 1. Dezember 2002 geltenden Fassung) eröff-\n\nneten Möglichkeit einer Realteilung nachzugehen \n\n(vgl. OLG Stuttgart \n\nFamRZ 2004, 1794; zur Berücksichtigung einer durch Satzungsänderung nach \n\ndem Ende der Ehezeit erfolgten Einführung der Realteilung vgl. etwa Senatsbe-\n\nschlüsse vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 88/85 - FamRZ 1989, 951, 953 und vom \n\n22. Oktober 1997 - XII ZB 81/95 - FamRZ 1998, 421, 422) und ferner die Höhe \n\nder von der Ehefrau bei der BfA erworbenen Anrechte anhand einer aktuellen \n\nAuskunft zu überprüfen. \n\nHahne Sprick Weber-Monecke \n\n Wagenitz Dose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-01/xii-zb-45-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-01/xii-zb-45-01","retrieved":"2026-07-10 16:13:26.957855+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-12-01/xii-zb-45-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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