{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-11-23","aktenzeichen":"VI ZB 6/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 6/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. November 2004 \n\nin der Kostenfestsetzungssache \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederich-\n\nsen und die Richter Stöhr und Zoll \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß des \n\n1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar \n\n2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 957,51 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger hat gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus ei-\n\nnem Verkehrsunfall geltend gemacht. Der Haftungsgrund war zwischen den \n\nParteien unstreitig, es ging nur noch um die Höhe der Schadensersatzforde-\n\nrung. Der Beklagte zu 1 hat zu seiner Rechtsverteidigung Prozeßbevollmächtig-\n\nte beauftragt. Ebenso hat die Beklagte zu 2 als zuständiger Haftpflichtversiche-\n\nrer für beide Beklagte Prozeßbevollmächtigte bestellt. \n\nIm Kostenfestsetzungsverfahren hat der Rechtspfleger die außergericht-\n\nlichen Kosten als erstattungsfähig angesehen, die dadurch angefallen sind, daß \n\nder Beklagte zu 1 selbst auch Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung seiner In-\n\nteressen beauftragt hat. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das \n\nOberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelas-\n\nsenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger weiter das Ziel, den Kostenfest-\n\nsetzungsbeschluß aufzuheben, soweit zugunsten des Beklagten zu 1 die Ko-\n\nsten einer Einschaltung seiner Rechtsanwälte festgesetzt worden sind. \n\nII. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, \n\n575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. \n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind im Streitfall die \n\nKosten nicht erstattungsfähig, die durch die Beauftragung eines eigenen \n\nRechtsanwalts durch den Beklagten zu 1 entstanden sind. \n\nDie Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlichen Anwaltskosten hängt \n\ndavon ab, ob es für den Beklagten zu 1 notwendig war, sich durch einen weite-\n\nren, gesondert beauftragten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, obwohl der Ver-\n\nsicherer einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, denn nach \n\n§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO sind die Kosten mehrerer Anwälte einer Partei vom un-\n\nterlegenen Gegner nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Anwalts \n\nnicht übersteigen oder in der Person des Anwalts ein Wechsel erforderlich war. \n\nZu der hier vorliegenden Konstellation, daß Streitgenossen verklagt wer-\n\nden, hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß sich die Frage, ob die \n\ngeltend gemachten Kosten als notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO anzu-\n\nsehen sind, nicht aufgrund einer schematischen Beurteilung ohne Berücksichti-\n\ngung der konkreten Fallumstände beantworten läßt. Die Bestellung eines eige-\n\nnen Anwalts durch den Versicherungsnehmer bei Geltendmachung des Direkt-\n\nanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspru-\n\nches gegen den Halter/Fahrer des versicherten Fahrzeuges in einem gemein-\n\nsamen Rechtsstreit sei nicht notwendig und die damit verursachten Kosten sei-\n\nen demgemäß nicht erstattungsfähig, wenn kein besonderer sachlicher Grund \n\nfür die Einschaltung eines eigenen Anwalts bestehe (Beschluß vom 20. Januar \n\n2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622 = JurBüro 2004, 323). \n\nNach diesen Grundsätzen sind die zuerkannten Anwaltskosten der vom \n\nBeklagten zu 1 beauftragten Prozeßbevollmächtigten nicht erstattungsfähig, \n\nweil nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts der Haftungsgrund un-\n\nstreitig war und keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Interes-\n\nsenwiderstreites zwischen den Streitgenossen bestanden. \n\n2. Die Sache ist deshalb zur neuen Entscheidung an das Beschwerdege-\n\nricht zurückzuverweisen, da die Kosten - auch im Hinblick auf die gemeinsame \n\nVertretung durch die vom Versicherer beauftragten Rechtsanwälte - neu festge- \n\nsetzt werden müssen und deshalb eine Entscheidung in der Sache nicht mög-\n\nlich ist. \n\nMüller \n\nWellner \n\nDiederichsen \n\nStöhr \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/vi-zb-6-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/vi-zb-6-04","retrieved":"2026-07-10 16:05:38.647802+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-23/vi-zb-6-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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