{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-11-23","aktenzeichen":"5 StR 470/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 470/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 23. November 2004 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Leipzig vom 1. Juni 2004 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO im Ausspruch über den Wertersatzverfall in Höhe \n\nvon 4.700 Euro mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie we-\n\ngen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es den Verfall des beim Ange-\n\nklagten sichergestellten Geldbetrages von 1.450 Euro sowie den Wertersatz-\n\nverfall eines weiteren Geldbetrages in Höhe von 4.700 Euro angeordnet. Ge-\n\ngen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Aus-\n\nspruch über den Wertersatzverfall Erfolg; im übrigen ist es zum Schuld- und \n\nzum Rechtsfolgenausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Ausspruch über den Wertersatzverfall in Höhe von 4.700 Euro \n\nkann nicht bestehen bleiben. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen \n\ninsgesamt 6.150 Euro aus Drogengeschäften „erlangt\". Davon konnten \n\n1.450 Euro bei seiner polizeilichen Festnahme sichergestellt werden, die das \n\nLandgericht deshalb zu Recht nach § 73 Abs. 1 StGB für verfallen erklärt hat. \n\nHinsichtlich des weiteren Betrages von 4.700 Euro führt das Landgericht zur \n\nBegründung seiner Entscheidung lediglich aus, „die Anordnung des Verfalls \n\ndes Wertersatzes für erlangte Erlöse aus dem Verkauf von Betäubungsmit-\n\nteln beruht auf § 73a StGB“ (UA S. 24). Geht die Strafkammer davon aus, \n\ndaß der Wert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vor-\n\nhanden ist, hätte sie prüfen müssen, ob von der Anordnung des (Werter- \n\nsatz-) Verfalls gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgese-\n\nhen werden kann. Dazu hätte angesichts der persönlichen und wirtschaftli-\n\nchen Verhältnisse des Angeklagten zum Zeitpunkt der Aburteilung, worauf \n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hinweist, Anlaß \n\nbestanden. Der Senat kann daher im vorliegenden Fall nicht überprüfen, ob \n\ndie Voraussetzungen des unbestimmten Rechtsbegriffes einer unbilligen \n\nHärte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen oder ob die Straf-\n\nkammer das ihr in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumte Ermessen rechts-\n\nfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 327, 328 m.w.N.). \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/5-str-470-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/5-str-470-04","retrieved":"2026-07-10 16:09:03.760811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-23/5-str-470-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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