{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-11-23","aktenzeichen":"4 StR 347/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 347/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. November 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. November 2004 \n\ngemäß §§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Stralsund vom 26. April 2004 \n\na) \n\naufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II 4 der \n\nUrteilsgründe wegen sexuellen Mißbrauchs einer \n\nSchutzbefohlenen verurteilt worden ist; insoweit \n\nwird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der \n\nStaatskasse zur Last; \n\nb) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in \n\nzwölf Fällen und des sexuellen Mißbrauchs einer \n\nSchutzbefohlenen schuldig ist; \n\nc) \n\nim Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von \n\nKindern in zwölf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohle-\n\nnen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. \n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den \n\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist es unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nSoweit der Angeklagte im Fall II 4 der Urteilsgründe wegen sexuellen \n\nMißbrauchs einer Schutzbefohlenen verurteilt worden ist, stellt der Senat das \n\nVerfahren ein, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Tat zum \n\nNachteil seiner am 19. Januar 1980 geborenen Tochter C. wurde nicht \n\nausschließbar nach deren 14. Geburtstag, zugunsten des Angeklagten also am \n\n20. Januar 1994, in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Die fünfjährige Ver-\n\njährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) ist durch Art. 315 a Abs. 2 EGStGB in der \n\nFassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3223) \n\nbis zum Ablauf des 2. Oktober 2000 verlängert worden, da die Tat bei Inkraft-\n\ntreten dieses Gesetzes am 31. Dezember 1997 noch nicht verjährt war (vgl. \n\nBGHR EGStGB Art. 315 a Verjährungsfrist 3). Mit Ablauf des 2. Oktober 2000 \n\nist, weil zuvor keine verjährungsunterbrechende Handlung vorgenommen wur-\n\nde, Verfolgungsverjährung eingetreten. Daß nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB in \n\nder durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Strafta-\n\nten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. \n\nI 3007) geänderten Fassung die Verjährung nunmehr auch bei Straftaten nach \n\n§ 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, ändert \n\ndaran nichts, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes \n\nbereits Verjährung eingetreten war (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Juni 2004 \n\n- 4 StR 165/04). \n\nMit der Aufhebung und Einstellung des Verfahrens bezüglich dieser Tat \n\nentfällt die insoweit verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren. Der Senat hebt \n\nauch den Gesamtstrafausspruch auf, weil er nicht auszuschließen vermag, daß \n\ndas Landgericht wegen der verbleibenden Taten eine mildere Gesamtstrafe \n\ngebildet hätte, zumal die Taten zum Teil schon lange zurückliegen. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/4-str-347-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 315a","ref_norm":"315a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/4-str-347-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:46.026034+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-23/4-str-347-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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