{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-11-23","aktenzeichen":"1 StR 449/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 449/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. November 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2004 be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Konstanz vom 21. Juni 2004 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, daß der Angeklagte wegen eines Falles der Nötigung \n\nund des Mißbrauchs zu sexuellen Handlungen im schweren \n\nFall (§ 122 Abs. 3 Nr. 3 StGB-DDR) in Tateinheit mit sexuellem \n\nMißbrauch eines Kindes (§ 148 StGB-DDR) sowie des sexuel-\n\nlen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) in 41 weite-\n\nren Fällen verurteilt wird. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten verurteilt \n\n- wegen \"sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Nötigung \n\nund Mißbrauch zu sexuellen Handlungen im schweren Fall\" (§§ 122 \n\nAbs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 3, 148 Abs. 1 StGB-DDR) in 121 Fällen zu ei-\n\nner Hauptstrafe (§§ 63 Abs. 2, 64 Abs. 1 StGB-DDR) von zwei Jahren \n\nund sechs Monaten, \n\n- wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit \n\nsexuellem Mißbrauch von Kindern (§§ 174 Abs. 1 Nr. 1, 176 Abs. 1 \n\nStGB) in 41 Fällen zu Einzelstrafen zwischen sieben und neun Mona-\n\nten. \n\nAus der Hauptstrafe und den Einzelstrafen hat das Landgericht eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren gebildet. \n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und \n\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Dadurch, daß der Angeklagte eine Straftat nach § 122 StGB-DDR \n\n\"mehrfach\" begangen hat, hat er sich nicht der Nötigung und des Mißbrauchs \n\nzu sexuellen Handlungen in 121 Fällen, sondern wegen eines schweren Falles \n\nder Nötigung und des Mißbrauchs zu sexuellen Handlungen gemäß § 122 \n\nAbs. 3 Nr. 3 StGB-DDR schuldig gemacht. Er ist daher (nur) wegen Nötigung \n\nund Mißbrauchs zu sexuellen Handlungen im schweren Fall in Tateinheit mit \n\nsexuellem Mißbrauch eines Kindes zu verurteilen (BGH, Beschluß vom \n\n6. Oktober 1998 - 4 StR 262/98; vgl. auch BGH NStZ 1998, 36). \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht \n\ndem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den geänderten Schuld-\n\nspruch nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. \n\nDie Hauptstrafe, die auch in einem Fall der Tateinheit festzusetzen ist \n\n(§ 63 Abs. 2 StGB-DDR), kann bestehen bleiben, da sie angesichts des gleich-\n\nbleibenden Schuldumfangs angemessen erscheint (§ 354 Abs. 1a Satz 1 \n\nStPO). \n\n2. In den Fällen 122 bis 142 der Urteilsgründe muß die Verurteilung we-\n\ngen des in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern begangenen sexu-\n\nellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfallen, weil insoweit aus den in der \n\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend dargelegten Gründen Ver-\n\nfolgungsverjährung eingetreten ist. Auch insoweit ist daher der Schuldspruch \n\nzu ändern. \n\nDie Einzelstrafen für die Taten 122 bis 142 der Urteilsgründe - und damit \n\nauch die Gesamtstrafe - können gleichwohl bestehen bleiben, da auch sie \n\n- zumal verjährte Taten bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt \n\nwerden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19) - im Sinne des \n\n§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen erscheinen. \n\n3. Die Rüge, das Landgericht habe § 265 StPO verletzt, weil es den An-\n\ngeklagten hätte unterrichten müssen, daß es dem weiteren Verfahren zugrun-\n\ndelegen wolle, in einem der Fälle 1 bis 120 sei der Tatort ein Wald in Branden-\n\nburg gewesen, ist schon nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO genügenden Form begründet worden. Bei der von der Revision \n\nvermißten Unterrichtung handelt es sich nicht um einen protokollierungspflich-\n\ntigen Verfahrensvorgang. Der Senat vermag daher allein aufgrund des Revisi-\n\nonsvortrags, auf diesen Fall sei in der Hauptverhandlung \"nicht näher einge-\n\ngangen\" worden, nicht zu prüfen, ob der Angeklagte auf die Veränderung der \n\nSachlage hinreichend hingewiesen oder durch den Gang der Hauptverhand-\n\nlung zuverlässig unterrichtet wurde. \n\nZu der von dem Generalbundesanwalt hinsichtlich dieses Falles bean-\n\ntragten Einstellung des Verfahrens gemäß § 154a StPO sieht der Senat keine \n\nVeranlassung. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/1-str-449-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-23/1-str-449-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:13.524454+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-23/1-str-449-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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