{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-11-22","aktenzeichen":"NotZ 24/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 24/04 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n22. November 2004 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick und die Richter Galke und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé \n\nund Dr. Ebner auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 7. September 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 24.039 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragsgegnerin erhebt von den in ihrem Tätigkeitsbereich ansässi-\n\ngen Notaren Abgaben. Die Abgaben bemessen sich gemäß der von der An-\n\ntragsgegnerin erlassenen Abgabensatzung nach dem abgabepflichtigen Ge-\n\nbühren-Soll-Umsatz. Bezüglich der sich als uneinbringlich herausstellenden \n\nGebühren bestimmt § 8 Abs. 4 der Abgabensatzung: \n\n\"Uneinbringliche abgabepflichtige Gebühren, die bereits mit der \nLändernotarkasse <= Antragsgegnerin> abgerechnet sind, kön-\nnen jeweils bei der Ablieferung für den Monat Januar, Mai oder \nAugust abgesetzt werden. Die um den Absatzbetrag geminderte \nSumme der abgabepflichtigen Gebühren bildet die entsprechende \nAbrechnungsgrundlage für den Monat Januar, Mai oder August \n…\" \n\nMit Schreiben vom 12. März 2004 ersuchte der antragstellende Notar die \n\nAntragsgegnerin um Zustimmung zur Abschreibung näher bezeichneter unein-\n\nbringlicher Gebühren aus den Jahren 2002 und 2003 im Mai 2004. Zugleich \n\nbat er die Antragsgegnerin, für das Jahr 2002 die Abgabenlast \"auf Null\" zu \n\nsetzen und ihm den entsprechenden Betrag auszukehren. Die Antragsgegnerin \n\nbewilligte mit Bescheid vom 6. April 2004 die begehrten Abschreibungen und \n\nsagte die Erstattung vom Antragsteller verauslagter Vollstreckungskosten zu; \n\ndem weitergehenden Antrag entsprach sie nicht. \n\nDer Antragsteller hat Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt mit \n\ndem Ziel, die Antragsgegnerin - unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom \n\n6. April 2004 - zu verpflichten, die Abgabenlast für die im Kalenderjahr 2002 im \n\nKostenregister gebuchten abgabepflichtigen Gebühren \"auf Null\" zu stellen und \n\ndie abgeführten Abgaben (24.039 €) an ihn auszukehren;\n\n hilfsweise, die von \n\nihm im Kalenderjahr 2002 an die Antragsgegnerin entrichteten Abgaben an ihn \n\nzurückzuzahlen. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-\n\ngen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Ober-\n\nlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht als unbe-\n\ngründet zurückgewiesen. Die Ablehnung der Antragsgegnerin, die Abgaben-\n\nschuld des Antragstellers für 2002 \"auf Null\" zu setzen und einen entsprechen-\n\nden Rückerstattungsbescheid bezüglich der bereits entrichteten Abgaben zu \n\nerlassen, war rechtmäßig und verletzte den Antragsteller daher nicht in seinen \n\nRechten (§ 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO). \n\n1. \n\nDie Entscheidung der Antragsgegnerin, die in den Kalenderjahren 2002 \n\nund 2003 zum Soll gestellten, später sich aber als uneinbringlich erweisenden \n\nGebühren nicht zurückzuerstatten, sondern im laufenden Kalenderjahr 2004 \n\nabzuschreiben, war satzungsgemäß. § 8 Abs. 4 der Abgabensatzung sieht \n\nausdrücklich vor, daß uneinbringliche Gebühren, die mit der Antragsgegnerin \n\nbereits abgerechnet sind, jeweils bei der Ablieferung für den Monat Januar, Mai \n\noder August des laufenden Kalenderjahres abgesetzt werden können. Die in \n\nfrüheren Jahren von einem - sich später als zu hoch herausstellenden - Gebüh-\n\nren-Soll-Umsatz erhobenen Abgaben werden durch eine entsprechende Min-\n\nderung der Erhebungsgrundlage - und damit der Abgabenschuld selbst - im \n\nlaufenden Jahr \"zurückgezahlt\". Dadurch wird eine erneute Veranlagung für \n\nvergangene, vollständige abgerechnete Zeiträume vermieden. Diese ersichtlich \n\ndurch Gründe der Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung veranlaßte \n\nRegelung hält sich im Rahmen des Satzungsermessens. Zwar kann die Abga-\n\nbenberechnung auf der Grundlage der zum Soll gestellten Gebühren - ohne \n\nRücksicht auf den tatsächlichen Eingang - für den abgabepflichtigen Notar Här-\n\nten mit sich bringen. Diese werden aber, worauf das Oberlandesgericht [Be-\n\nschluß 6] zu Recht hingewiesen hat, in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrund-\n\nsatz gerecht werdenden Weise gemindert durch die Aufschiebung des Fällig-\n\nkeitszeitpunkts, durch ein Stundungsermessen und durch die Absetzbarkeit der \n\nuneinbringlichen Gebühren (§§ 12, 13, 8 Abs. 4 der Abgabensatzung; vgl. Se-\n\nnatsbeschluß BGHZ 126, 16, 38). \n\n2. \n\nDie Abgabenschuld für das Jahr 2002 ist nicht \"auf Null\" zu stellen und \n\ndie darauf bereits entrichteten Abgaben sind nicht deshalb zurückzuzahlen, \n\nweil - wie der Antragsteller geltend macht - die Abgabenbemessung keine \n\nRücksicht genommen hätte auf die Leistungsfähigkeit des Notars (vgl. § 113a \n\nAbs. 8 Satz 4 Halbsatz 1 BNotO) sowie auf dessen wirtschaftliches Auskom-\n\nmen und Unabhängigkeit. \n\nDie Höhe der Abgabe richtet sich zwar nicht nach dem (jährlichen) Ge-\n\nwinn, sondern nach dem (monatlichen) Gebühren-Soll-Umsatz (vgl. § 113a \n\nAbs. 8 Satz 4 Halbsatz 2 BNotO). Dieser indiziert aber ebenfalls - bei dem Sat-\n\nzungsgeber erlaubter pauschalierender Betrachtung - die Leistungsfähigkeit \n\ndes betreffenden Notariats. Ein Teil des Bruttogebührenaufkommens ist zudem \n\nvon der Abgabepflicht freigestellt. Für den Antragsteller blieb nach dem unwi-\n\ndersprochen gebliebenen spezifizierten Vortrag der Antragsgegnerin letztend-\n\nlich eine Abgabenbelastung in Höhe von rund 10 % des gesamten Gebühren-\n\naufkommens. Unter diesen Umständen kann von einer die Unabhängigkeit des \n\nNotars gefährdenden oder die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Notars \n\nunzumutbar einengenden (vgl. Art. 12 Abs. 1, 14 GG) Erhebung von berufs-\n\nständischen Abgaben nicht die Rede sein (vgl. Senatsbeschluß BGHZ aaO S. \n\n35 ff). \n\n3. \n\nDer Umstand, daß § 113a BNotO den verfassungsrechtlichen Anforde-\n\nrungen nicht genügt, steht der Anwendung dieser Bestimmung und der auf die-\n\nser Grundlage erlassenen Abgabensatzung für den hier in Rede stehenden \n\nAbrechnungszeitraum nicht entgegen (BVerfG, Beschluß vom 13. Juli 2004 \n\n- 1 BvR 1298/94 - unter D I, II). \n\nSchlick \n\n Galke \n\nWendt \n\nDoyé \n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-24-04","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113a","ref_norm":"113a","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-24-04","retrieved":"2026-07-10 16:09:03.305472+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-22/notz-24-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-11-22","dockets":["NotZ 24/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2004 – NotZ 24/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-24-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 7. 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