{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-11-22","aktenzeichen":"NotZ 22/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 22/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. November 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und \n\nDr. Ebner am 22. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle \n\nvom 6. Juli 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller bewarb sich um eine von fünf in der niedersächsischen \n\nRechtspflege 2000 Seite 196 für den Amtsgerichtsbezirk H. ausge-\n\nschriebenen Notarstellen. Mit Bescheid vom 21. Mai 2001 teilte ihm die An-\n\ntragsgegnerin mit, daß sie seiner Bewerbung nicht entsprechen könne. Er ste-\n\nhe in der Rangfolge der Bewerber mit 122,75 Punkten an neunter Stelle; sie \n\nbeabsichtige, die fünf Notarstellen den punktbesseren Mitbewerbern zu über-\n\ntragen. \n\nGegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung gestellt und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachge-\n\nsucht. Nachdem das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 29. Juni 2001 den \n\nAntrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hatte, erwirkte \n\nder Antragsteller eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, \n\nwonach der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, bis zur Entscheidung über \n\neine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde eine Notarstelle im Amtsge-\n\nrichtsbezirk Hannover freizuhalten. \n\nDurch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 16. August 2001 ist der \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen worden. Die sofortige \n\nBeschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben (Senatsbeschluß vom \n\n3. Dezember 2001 - NotZ 20/01). Auf die Verfassungsbeschwerde des Antrag-\n\nstellers hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1935) den Beschluß \n\ndes Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2001 und den Beschluß des Ober-\n\nlandesgerichts vom 16. August 2001 aufgehoben und ausgesprochen, diese \n\nBeschlüsse sowie der Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Mai 2001 verletz-\n\nten den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. \n\nDie Antragsgegnerin hat ihren Bescheid vom 21. Mai 2001 am 4. Juni \n\n2004 aufgehoben; sie setzt hinsichtlich der einen freigehaltenen Notarstelle \n\ndas Besetzungsverfahren mit der Auswahl unter dem Antragsteller und dem \n\nweiteren Beteiligten fort. \n\nDer Antragsteller hat in dem von dem Bundesverfassungsgericht an das \n\nOberlandesgericht zurückverwiesenen Verfahren weiterhin begehrt, die An-\n\ntragsgegnerin zu verpflichten, ihn zum Notar zu bestellen. Es sei nur noch eine \n\nAuswahlentscheidung zu seinen Gunsten zulässig. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-\n\ntet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist unbegründet. \n\nDer Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller zum \n\nNotar zu bestellen, ist unbegründet. \n\nDas Gericht kann die Verpflichtung der Behörde, die beantragte Amts-\n\nhandlung vorzunehmen, nur aussprechen, wenn die Sache spruchreif ist (vgl. \n\n§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Daran fehlt es, wenn der Verwaltung bezüglich der \n\nbegehrten Entscheidung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht; \n\ndas Gericht würde bei Nichtbeachtung dieser Grenzen in unangemessener \n\nWeise in die Kompetenz der Verwaltung eingreifen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO \n\n13. Aufl. 2003 § 113 Rn. 195 m.w.N.). Dieser Grundsatz greift auch im Streitfall \n\nPlatz. \n\nMit dem weiterverfolgten Verpflichtungsantrag begehrt der Antragsteller \n\nseine Bestellung zum Notar. Diese hängt davon ab, daß er nach seiner Persön-\n\nlichkeit und seinen Leistungen für das Amt des Notars besser geeignet ist als \n\nder mit ihm konkurrierende weitere Beteiligte (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO). \n\nDer Feststellung der Eignung - des Antragstellers einerseits, des weiteren Be-\n\nteiligten andererseits - wohnt aber ein deutlich prognostisches Element inne, \n\nda beide Bewerber den Beruf des Notars jedenfalls noch nicht als ordentliche \n\nAmtsinhaber und damit auf Dauer ausgeübt haben (vgl. Senatsbeschluß BGHZ \n\n134, 137, 140). Der Verwaltung steht insoweit ein - gerichtlich nur begrenzt \n\nüberprüfbarer - Prognosespielraum zu (vgl. BGHZ aaO S. 141), der hier die \n\nSpruchreife hindert. Zunächst ist die Antragsgegnerin berufen, die Auswahl \n\nnach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG; \n\nBVerfG NJW 2004, 1935, 1936 ff) zu treffen und dabei auch das Vorbringen \n\ndes Antragstellers zur angeblich fehlenden persönlichen Eignung des weiteren \n\nBeteiligten zu prüfen. \n\nSchlick \n\n Galke \n\nWendt \n\nDoyé \n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-22-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-22-04","retrieved":"2026-07-10 16:05:18.971255+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-22/notz-22-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-11-22","dockets":["NotZ 22/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2004 – NotZ 22/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-22-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 6. 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