{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-11-22","aktenzeichen":"NotZ 21/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 21/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. November 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und \n\nDr. Ebner am 22. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle \n\nvom 6. Juli 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller bewarb sich um eine von neun in der Niedersächsi-\n\nschen Rechtspflege 1999 Seite 191 für den Amtsgerichtsbezirk H. aus-\n\ngeschriebenen Notarstellen. Mit Bescheid vom 10. Mai 2000 teilte ihm die An-\n\ntragsgegnerin mit, daß sie seiner Bewerbung nicht entsprechen könne. Er ste-\n\nhe in der Rangfolge der Bewerber mit 122,75 Punkten an zwölfter Stelle; sie \n\nbeabsichtige, die neun Stellen den punktbesseren Mitbewerbern zu übertra-\n\ngen. \n\nGegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung gestellt und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachge-\n\nsucht. Nachdem das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 5. Juni 2000 den \n\nAntrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hatte, bestell-\n\nte die Antragsgegnerin zwischen dem 19. und dem 22. Juni 2000 die neun \n\npunktbesseren Mitbewerber zu Notaren. Daraufhin hat der Antragsteller bei \n\ndem Oberlandesgericht begehrt festzustellen, daß der Bescheid der Antrags-\n\ngegnerin vom 7. Mai 2000 rechtswidrig gewesen sei und sie ihn zum Notar hät-\n\nte bestellen müssen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag mit Beschluß vom \n\n23. Oktober 2000 zurückgewiesen; die sofortige Beschwerde zum Bundesge-\n\nrichtshof blieb erfolglos (Senatsbeschluß vom 26. März 2001 - NotZ 30/00 - ju-\n\nris). \n\nAuf die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesver-\n\nfassungsgericht (NJW 2004, 1935) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom \n\n26. März 2001 und den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober \n\n2000 aufgehoben und ausgesprochen, diese Beschlüsse sowie der Bescheid \n\nder Antragsgegnerin vom 10. Mai 2000 verletzten den Antragsteller in seinem \n\nGrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. \n\nIn dem an das Oberlandesgericht zurückverwiesenen Verfahren hat der \n\nAntragsteller die Auffassung vertreten, die Hauptsache habe sich nicht erledigt; \n\nes gehe weiterhin um die materiell richtige und zutreffende Auswahlentschei-\n\ndung. Diese müsse anhand der von dem Bundesverfassungsgericht festgeleg-\n\nten Kriterien überprüft werden. Sei er danach zu Unrecht abgelehnt worden, \n\nstünde die in einem anderen Verfahren (Oberlandesgericht Celle Not 16/01) \n\naufgrund einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts freigehalte-\n\nnen Notarstelle für ihn zur Verfügung. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als \n\nunzulässig verworfen; ein Rechtsschutzinteresse sei nicht mehr gegeben. Hier-\n\ngegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat \n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht als unzulässig verworfen. \n\n1. \n\nMangels eines anders lautenden Antrags im Beschwerdeverfahren ist \n\ndavon auszugehen, daß der Antragsteller seinen zuletzt gestellten Antrag fest-\n\nzustellen, daß der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2000 rechtswid-\n\nrig gewesen sei und die Antragsgegnerin ihn zum Notar hätte bestellen müs-\n\nsen, weiterverfolgt. Dieser Antrag ist indes unzulässig. \n\na) In dem Verfahren nach § 111 BNotO ist ein Feststellungsantrag, auch \n\nin Gestalt eines Fortsetzungsfeststellungsantrages (§ 113 Abs. 1 Satz 4 \n\nVwGO), nicht zulässig, es sei denn, andernfalls liefe die Rechtsweggarantie \n\ndes Art. 19 Abs. 4 GG leer. Eine solche Ausnahme ist zu bejahen, wenn der \n\nAntragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte \n\nFeststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei \n\nkünftigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (st. Rspr., vgl. \n\nSenatsbeschluß vom 26. März 2001 - NotZ 30/00 aaO m.w.N.). \n\nb) Im Streitfall besteht das vorbeschriebene Rechtsschutzbedürfnis für \n\neinen Feststellungsantrag nicht. Der Antragsteller hat sein Rechtsschutzziel \n\nbereits durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht. Denn \n\ndas Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1935, 1938 ff) hat in dem Beschluß \n\nvom 20. April 2004 ausgesprochen, daß die ablehnende Auswahlentscheidung \n\nder Antragsgegnerin und die sie bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen \n\nmit Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr vereinbar sind. Zugleich \n\nhat es die Anforderungen benannt, die an eine verfassungsgemäße Auswahl-\n\nentscheidung zu stellen und damit bei künftigen Bewerbungen des Antragstel-\n\nlers zu beachten sind. \n\n2. \n\nDer Antragsteller hat allerdings, ohne dies in einen Antrag zu kleiden, \n\nauch zum Ausdruck gebracht, daß es ihm um \"eine materiell richtige und zu-\n\ntreffende Auswahlentscheidung\" gehe. Das gab aber keinen Anlaß, durch ei-\n\nnen gerichtlichen Hinweis darauf hinzuwirken, daß der Antragsteller seinen \n\nursprünglichen, auf Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom \n\n10. Mai 2000 und Bestellung zum Notar gerichteten Antrag wieder aufnimmt. \n\nEin solcher Verpflichtungsantrag wäre ebenfalls unzulässig. \n\na) Bleibt ein Bewerber auf eine Notarstelle ohne Erfolg, kann er zur \n\nWahrung seines Bewerbungsverfahrenanspruchs einen gerichtlichen Verpflich-\n\ntungsantrag stellen. Für einen solchen fehlt nach ständiger Rechtsprechung \n\ndes Senats allerdings das Rechtsschutzinteresse, sobald die Stelle mit einem \n\nanderen Bewerber besetzt ist. Seit der Novellierung des Zulassungsrechts im \n\nJahre 1991 ist es nicht mehr möglich, einen zu Unrecht abgelehnten Bewerber \n\nfür ein Anwaltsnotariat nach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu-\n\nsätzlich zu bestellen. Das ergibt sich daraus, daß die Justizverwaltung eine \n\nzusätzliche Notarstelle nur dann schaffen kann, wenn sie aufgrund der in § 4 \n\nBNotO vorgeschriebenen Kriterien ein öffentliches Interesse daran festgestellt \n\nhat. Die zusätzliche Stelle ist nach den §§ 6, 6b BNotO förmlich auszuschrei-\n\nben und nach für alle Bewerber gleichen Eignungsmaßstäben zu besetzen. \n\nDies hat zur Folge, daß die Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle sich \n\nausschließlich auf diese Stelle bezieht. Wird die ausgeschriebene Stelle be-\n\nsetzt, ist das durch die Ausschreibung eingeleitete Verfahren wie im Beamten-\n\nrecht beendet. Ein gleichwohl aufrechterhaltener oder erhobener Verpflich-\n\ntungsantrag ist nach Besetzung der Stelle wegen fehlenden Rechtsschutzinter-\n\nesses unzulässig (Senatsbeschluß vom 10. August 2004 - NotZ 28/03 Umdruck \n\nS. 4 ff, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ, m.w.N.; vgl. auch BVerfG aaO \n\nS. 1936). Hier hatte sich der Antragsteller um eine von neun in der Nieder-\n\nsächsischen Rechtspflege 1999 Seite 191 \n\nfür den Amtsgerichtsbezirk \n\nH. ausgeschriebenen Notarstellen beworben. Die Stellen sind zwischen \n\ndem \n\n19. und dem 22. Juni 2000 besetzt worden. Damit war das Besetzungsverfah-\n\nren beendet; der Antrag auf Übertragung einer der neun Notarstellen war nach \n\nden vorbeschriebenen Grundsätzen nicht mehr zulässig. Ob von letzteren eine \n\nAusnahme zu machen wäre, wenn die Übertragung auf den Mitbewerber unter \n\nVerstoß gegen eine einstweilige Anordnung geschah (vgl. BVerwGE 118, 370; \n\noffengelassen für das Notarrecht in dem Senatsbeschluß vom 10. August 2004 \n\naaO S. 7), kann offenbleiben. Denn die Aushändigung der Urkunden an die \n\nMitbewerber erfolgte erst, nachdem das Oberlandesgericht das Gesuch des \n\nAntragstellers, sein Bestellungsbegehren durch einstweilige Anordnung zu si-\n\nchern, zurückgewiesen hatte. \n\nDer Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, daß in einem an-\n\nderen Besetzungsverfahren aufgrund einstweiliger Anordnung des Bundesver-\n\nfassungsgerichts eine von fünf in der Niedersächsischen Rechtspflege 2000 \n\nSeite 196 ausgeschriebenen Notarstellen für den Amtsgerichtsbezirk H. \n\nfür ihn freizuhalten sei. Jene Notarstelle ist nicht Gegenstand des in dem vor-\n\nliegenden - die Stellenausschreibung in der Niedersächsischen Rechtspflege \n\n1999 Seite 191 betreffenden - Verfahren erhobenen Bewerbungsverfahrensan-\n\nspruchs. \n\nSchlick \n\n Galke \n\nWendt \n\nDoyé \n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-21-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-21-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:51.172859+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-22/notz-21-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-11-22","dockets":["NotZ 21/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2004 – NotZ 21/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-21-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 6. 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