{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-11-22","aktenzeichen":"NotZ 17/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Länder- notarkasse § 11 Zu den Mitwirkungspflichten eines Notars, der die Bewilligung von Einkom- mensergänzung beantragt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 17/04 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n22. November 2004 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Länder-\n\nnotarkasse § 11 \n\nZu den Mitwirkungspflichten eines Notars, der die Bewilligung von Einkom-\n\nmensergänzung beantragt. \n\nBGH, Beschluß vom 22. November 2004 - NotZ 17/04 - OLG Dresden \n\nwegen Einkommensergänzung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick und die Richter Galke und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé \n\nund Dr. Ebner auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai \n\n2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 8.930,09 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist Notar mit Amtssitz in L. . Er beansprucht Ein-\n\nkommensergänzung für das Kalenderjahr 2002. Die Antragsgegnerin hat ihm \n\ndie Einkommensergänzung durch Abrechnungsbescheid vom 9. Dezember \n\n2003 versagt. Die von dem Antragsteller im Jahr 2002 erzielten Berufseinnah-\n\nmen (350.620,13 €) überstiegen die nach Auffassung der Antragsgegnerin nur \n\nin Höhe von 284.603,52 € berücksichtigungsfähigen Berufsau sgaben um \n\n66.016,61 €. Der Unterschiedsbetrag liege über der Beso ldung eines Richters \n\nam Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1/O mit gleichem Lebensalter und \n\nFamilienstand (58.182,06 €), so daß die satzungsmäßigen Voraussetzungen \n\nfür eine Einkommensergänzung nicht gegeben seien. \n\nDer Antragsteller hat gegen den Abrechnungsbescheid der Antragsgeg-\n\nnerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er hält verschiedene, die \n\nEinkommensergänzung betreffende Satzungsbestimmungen für rechtswidrig \n\nund begehrt die Anerkennung weiterer Ausgaben als abzugsfähige Berufsaus-\n\ngaben im Sinne des § 4 Satz 1 der Einkommensergänzungssatzung. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-\n\ngen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag, den Abrechnungsbe-\n\nscheid der Antragsgegnerin aufzuheben, weiter. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Ober-\n\nlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht als unbe-\n\ngründet zurückgewiesen. Die Ablehnung der Einkommensergänzung war \n\nrechtmäßig und verletzte daher den Antragsteller nicht in seinen Rechten \n\n(§ 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO). \n\n1. \n\nDie Antragsgegnerin hat den für die Frage der Einkommensergänzung \n\nmaßgeblichen Unterschiedsbetrag zwischen dem Berufseinkommen des Notars \n\nund der - gegebenenfalls höheren - Besoldung eines Richters am Amtsgericht \n\nder Besoldungsgruppe R 1 durch einen Vergleich des Berufseinkommens des \n\nNotars mit der abgesenkten Besoldung der von ihrer erstmaligen Ernennung an \n\nim Beitrittsgebiet verwendeten Richter ermittelt. Das entspricht der Regelung in \n\nArt. 15 Abs. 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin (i.V.m. § 2 Abs. 1 der \n\nZweiten Besoldungs-Übergangsverordnung), die sich - wie der Senat (Be-\n\nschluß vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - ZNotP 1999, 411, 412) bereits ent-\n\nschieden hat - im Rahmen des dem Satzungsgeber eingeräumten Ermessens \n\nhält und auch sonst nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Ergänzend ist \n\nzu den Beschwerdeangriffen folgendes zu bemerken: \n\na) Mit der Anknüpfung an die Besoldung eines Richters am Amtsgericht \n\nnach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung durfte die An-\n\ntragsgegnerin durchaus auf die aus historischen Gründen noch unterschiedli-\n\nchen wirtschaftlichen Verhältnisse im bisherigen Bundesgebiet und in den neu-\n\nen Ländern Bedacht nehmen (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Juli 1999 aaO mit \n\nHinweis auf BVerwGE 101, 116, 120 f). \n\nb) Das mittels der Einkommensergänzung zu gewährleistende Berufs-\n\neinkommen des Notars war nicht (mindestens) in Höhe der Besoldung eines \n\nNotarassessors zu bemessen. Die Anwärterbezüge des Notarassessors kön-\n\nnen wegen grundlegender Unterschiede zwischen dem Notarassessor einer-\n\nseits, dem Notar andererseits einen geeigneten Vergleichsmaßstab nicht bie-\n\nten. \n\nDer Notarassessor steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis \n\nzum Staat (§ 7 Abs. 4 Satz 1 BNotO). Er erhält - ab dem Zeitpunkt der Zuwei-\n\nsung an einen Notar für die Dauer des Anwärterdienstes (§ 7 Abs. 4 \n\nSatz 3 BNotO) - von der Notarkammer Bezüge, die seiner angemessenen Ali-\n\nmentierung in Anlehnung an die Bezüge eines Richters auf Probe dienen (vgl. \n\nSchippel, BNotO 7. Aufl. 2000 § 7 Rn. 73). \n\nDer Notar ist anders als der Notarassessor unabhängiger Träger eines \n\nöffentlichen Amtes (§ 1 BNotO); als solcher steht er in einem - dem öffentlichen \n\nDienst nahegerückten - öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis (vgl. Schippel \n\naaO § 1 Rn. 10). Er wird nicht besoldet, sondern erwirtschaftet sein - in der \n\nRegel die Anwärterbezüge übersteigendes - Einkommen im wesentlichen aus \n\nden bei seiner Amtstätigkeit anfallenden Gebühren. Erst, wenn dieses Ein-\n\nkommen in \"schwierigen Zeiten\" ausnahmsweise nicht ausreicht, erhält er - so \n\nist die gesetzliche Regelung (§ 113a Abs. 3 Nr. 1 BNotO; s. auch § 113 Abs. 3 \n\nNr. 1 BNotO) angelegt - unterstützend Einkommensergänzung aus Mitteln, die \n\nvon den Notaren des Bezirks der Notarkasse aufgebracht wurden. Die dem \n\nNotar zufließende Einkommensergänzung bezweckt zwar auch dessen hinrei-\n\nchende Alimentation. Die Einrichtung der Einkommensergänzung beruht aber \n\nin erster Linie auf den Erfordernissen einer geordneten vorsorgenden Rechts-\n\npflege; sie soll die angemessene Versorgung der Rechtsuchenden in struktur-\n\nschwachen Gebieten (vgl. § 4 Satz 2 BNotO) sowie die Stellung des Notars als \n\nunabhängiger und unparteiischer Betreuer der Parteien sichern (vgl. § 1, § 14 \n\nAbs. 1 Satz 2 BNotO; Senatsbeschlüsse BGHZ 126, 16, 28 und vom 19. Juli \n\n1999 aaO). Diese Belange - und nicht etwa eine den Anwärterbezügen ver-\n\ngleichbare \"Besoldung\" - stehen bei der Einkommensergänzung, die ein Notar \n\nbeanspruchen kann, im Vordergrund. \n\nc) Die Einkommensergänzung wird nur auf Antrag des Notars gewährt \n\n(§ 11 Abs. 1 Satz 1 Einkommensergänzungssatzung). Dem Antrag ist eine Ver-\n\nsicherung des Notars beizufügen, daß er mindestens 40 Wochenstunden in \n\ndem maßgeblichen Zeitraum in seinem Notariat gearbeitet hat (§ 11 Abs. 1 \n\nSatz 4 Einkommensergänzungssatzung); urlaubsbedingte Fehlzeiten dürfen \n\nhöchstens einen Zeitraum von zwei Wochen im Jahr betragen (§ 11 Abs. 1 \n\nSatz 6 Einkommensergänzungssatzung). In diesen Satzungsregelungen sieht \n\nder Antragsteller einen unzulässigen Eingriff in seine Berufsfreiheit (Art. 12 \n\nGG). Ob dem zu folgen ist, bedarf hier indes keiner Entscheidung. Das Ober-\n\nlandesgericht hat diese Erfordernisse für erfüllt angesehen. Davon ist auch im \n\nBeschwerdeverfahren auszugehen. \n\n2. \n\nZu der Berechnung des für den Vergleich mit der Richterbesoldung \n\nmaßgeblichen Berufseinkommens des Antragstellers im Kalenderjahr 2002 im \n\neinzelnen ist - soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - auszu-\n\nführen: \n\na) Entsprechend den unangegriffenen Feststellungen des Oberlandes-\n\ngerichts sind Berufseinnahmen (§ 2 Abs. 1 Einkommensergänzungssatzung) in \n\nHöhe von 349.973,43 € (geringfügig höherer Betrag im Abrechnungsbescheid: \n\n350.620,13 €) anzunehmen. Dem sind zunächst, dem angefoch tenen Beschluß \n\nfolgend, Berufsausgaben in Höhe von 284.809,20 € (= 28 4.603,52 € gemäß \n\nAbrechnungsbescheid + 117,63 € Kopierkarten + 60,20 € We\n\nrbungsanzeige \n\n+ 27,85 € Kapitalierungstabelle) gegenüberzustellen. D anach übersteigt das \n\nBerufseinkommen des Antragstellers \n\n(349.973,43 € Berufsei nnahmen \n\n- 284.809,20 € Berufsausgaben = 65.16 4,23 € [nicht: 65.17 4,23 €, wie es in \n\ndem Beschluß des Oberlandesgerichts heißt]) die zu vergleichende Richter-\n\nbesoldung R 1/O (58.182,06 €) um 6.982,17 € (= 65.16\n\n4,23 € - 58.182,06 €). \n\nDie sofortige Beschwerde macht weitere Ausgabenpositionen - Treib-\n\nstoffkosten, Abschreibungen - geltend. Sie können indes nicht berücksichtigt \n\nwerden. \n\naa) Bei der Berechnung der Berufsausgaben waren diejenigen Treib-\n\nstoffkosten - als Teil der privaten Lebensführung (vgl. § 4 Satz 2 Einkommens-\n\nergänzungssatzung) - auszuscheiden, die nach den einzelnen Tankbelegen \n\nauf den ersten Blick nicht im Zusammenhang mit der Amtsführung des An-\n\ntragstellers stehen konnten (Sachkonto PKW Anlage 3; vgl. Senatsbeschluß \n\nvom 19. Juli 1999 aaO S. 413). Die sofortige Beschwerde legt einen solchen \n\nZusammenhang auch nicht dar. \n\nbb) Auf Abschreibungen kann sich der Antragsteller nicht berufen, weil \n\ner sie nicht fristgerecht geltend gemacht hat. \n\nDer Antragsteller hatte den Antrag auf Einkommensergänzung für 2002 \n\nmit einer detaillierten Aufstellung der Berufseinnahmen, sonstigen Einnahmen \n\nund Berufsausgaben samt den Ausgabenbelegen und der Versicherung der \n\nRichtigkeit und Vollständigkeit bis zum 31. März 2003 zu stellen. Dieser - in \n\n§ 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Antragsgegnerin hinrei-\n\nchend klar bestimmten - Mitwirkungspflicht ist der Antragsgegner hinsichtlich \n\nder Abschreibungen nicht nachgekommen. Die von der Antragsgegnerin vorbe-\n\nreiteten Formulare, die der eine Einkommensergänzung beantragende Notar \n\nnach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Satzung zu verwenden hat, enthalten jeweils eine \n\nRubrik \"Sachkosten gemäß § 5 Abs. 1-3\", die in Anschaffungskosten für Büro-\n\neinrichtung, Büromaschinen und Software untergliedert ist. Hier ist die Spalte \n\n\"Betrag - ohne Mehrwertsteuer\" jeweils mit einem Strich versehen. Demgegen-\n\nüber ist zwar in dem dem Antrag beigefügten Anschreiben des Antragstellers \n\n- auf das sich dieser in seinem an das Oberlandesgericht gerichteten Schrift-\n\nsatz vom 1. April 2004 berufen hat - pauschal von Abschreibungen in Höhe von \n\n9.367,40 € die Rede; diese werden aber nirgends aufge schlüsselt. Lediglich in \n\nder beigefügten \"Abschlußrechnung 31.12.2001\" ist ein Jahresbetrag von \n\n128,45 € für \"Abschreibungen auf Sachan- \" angegeben. Angesichts dieser \n\nvöllig unzureichenden und widersprüchlichen Angaben war die Antragsgegne-\n\nrin berechtigt, die nicht fristgerecht nachgewiesenen Abschreibungen bei der \n\nEinkommensermittlung nicht zu berücksichtigen (vgl. § 11 Abs. 3 der Satzung). \n\nMit der am 21. Juni 2004 eingegangenen Beschwerdeschrift hat der An-\n\ntragsteller eine genauer untergliederte \"Entwicklung des Anlagevermögens \n\nvom 01.01.2002 bis 31.12.2002\" sowie - erstmals - Ausgabenbelege vorgelegt. \n\nVon den dort genannten Positionen können jedoch die Abschreibungen betref-\n\nfend \n\nA. Immaterielle Vermögensgegenstände \n\n- Grundbuch-Clientsoftware ARCIS Version 2.0 \n- TriNotar Prof. 98 Upgrade-Paket \n\n286,79 € \n1.366,34 € \n\nB. Sachanlagen \n\n- 10 Hängeregisterschränke (ohne Rechnungs- \n beleg) \n- Telefonanlage Bosch \n- Computernetz m. Server. 7 Arbeitsplätze, \n Tastatur, Bildschirme \n- Drucker Brother HL-1660e incl. Papierschacht \n u. Installation \n- Drucker Brother HL-2060 incl. Papierschacht \n u. Installation \n\nzusammen: \n\n450,16 € \n455,06 € \n\n3.871,76 € \n\n294,22 € \n\n 342,83 €\n\n7.067,16 € \n\nanhand der in der \"Entwicklung\" in Bezug genommenen Rechnungen betrags-\n\nmäßig nicht nachvollzogen und auch deshalb - unabhängig von der Verfri-\n\nstung - nicht anerkannt werden. Der Antragsteller hat in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Senat die - eingeräumten - Diskrepanzen nicht klären kön-\n\nnen. Berücksichtigungsfähig wären mithin allenfalls Abschreibungen in Höhe \n\nvon 2.300,24 € (= 9.367,40 € - 7.067,16 €). Sie vermi\n\nnderten - zusammen mit \n\nden o.g., \n\nim Beschwerdeverfahren nicht streitigen Berufsausgaben \n\n(284.809,20 €) - das Berufseinkommen nicht in einem Maß e, daß ein Anspruch \n\nauf Einkommensergänzung bestünde \n\n(349.973,43 € Berufsein nahmen \n\n- 2.300,24 € Abschreibungen \n\n- 284.809,20 € unstreitige\n\n Berufsausgaben \n\n= 62.863,99 € - zu vergleichende Besoldung R 1/O: 58.1 82,06 €). \n\nSchlick Galke Wendt \n\n Doyé Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-17-04","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113a","ref_norm":"113a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-17-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:35.964425+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-22/notz-17-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-11-22","dockets":["NotZ 17/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2004 – NotZ 17/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-17-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Länder- notarkasse § 11 Zu den Mitwirkungspflichten eines Notars, der die Bewilligung von Einkom- mensergänzung beantragt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. 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