{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-11-22","aktenzeichen":"NotZ 16/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 6 Abs. 2 und 3 Zu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 und 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03) zur angemesse- nen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt auf die von einem Mitbewerber angefochtene Auswahlentscheidung der Justizverwaltung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. November 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 16/04 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n_____________________ \n\nGG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 6 Abs. 2 und 3 \n\nZu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \n(Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = DNotZ \n2004, 560 = ZNotP 2004, 281 und 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03) zur angemesse-\nnen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im \nNebenamt auf die von einem Mitbewerber angefochtene Auswahlentscheidung der \nJustizverwaltung. \n\nBGH, Beschluß vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - KG Berlin \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Galke und Wendt sowie die Notare \n\nDr. Doyé und Dr. Ebner \n\nam 22. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden \n\nder Beschluß des Senats für Notarsachen des Kammerge-\n\nrichts in Berlin vom 12. Mai 2004 und der Bescheid der An-\n\ntragsgegnerin vom 13. Januar 2004 aufgehoben. \n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller un-\n\nter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu \n\nbescheiden. \n\nGebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außerge-\n\nrichtliche Kosten werden nicht erstattet. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Der 1962 geborene Antragsteller wurde im September 1992 zur \n\nRechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zunächst in D. und im August \n\n1995 bei dem Landgericht B. zugelassen. Im April 2000 bewarb er sich \n\num eine der im Amtsblatt für Berlin vom 31. März 2000 (S. 1091) ausge-\n\nschriebenen 60 Notarstellen. Durch Bescheid vom 25. Oktober 2001 be-\n\nnachrichtigte die Präsidentin des Kammergerichts den Antragsteller da-\n\nvon, daß seine fachliche Eignung im Auswahlverfahren mit 100,35 Punk-\n\nten bewertet worden sei und er damit auf der Bewerbungsliste Rang 60 \n\nerreicht habe. Es sei - vorbehaltlich einer Änderung der Besetzungsliste \n\nin von Mitbewerbern angestrengten Verfahren auf Gewährung vorläufi-\n\ngen Rechtsschutzes - beabsichtigt, ihm nach dem endgültigen Abschluß \n\ndes Besetzungsverfahrens eine der zu besetzenden Notarstellen zu \n\nübertragen. Durch Verfügung vom 13. Dezember 2001 wurde dem An-\n\ntragsteller sodann mitgeteilt, daß seine Rangstelle von den Anträgen ab-\n\ngelehnter Notarbewerber auf einstweiligen Rechtsschutz betroffen sei \n\nund die Landesjustizverwaltung deshalb bis auf weiteres gehindert sei, \n\nihn zum Notar zu bestellen; erst nach Abschluß der schwebenden Ver-\n\nfahren werde man dem Besetzungsverfahren Fortgang geben. \n\nAuf die Konkurrentenklage des Beteiligten hat das Kammergericht \n\ndurch Beschluß vom 11. Dezember 2002 (Not 17/01 und 18/01 KG Ber-\n\nlin) die Antragsgegnerin verpflichtet, dessen Antrag auf Bestellung zum \n\nNotar unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu be-\n\nscheiden, und der Behörde zugleich im Wege einstweiliger Anordnung \n\naufgegeben, eine der ausgeschriebenen Notarstellen bis zur Neube-\n\nscheidung des Antrags freizuhalten. Die dagegen gerichtete sofortige \n\nBeschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat durch Beschluß vom \n\n14. Juli 2003 zurückgewiesen und dabei u.a. ausgeführt, daß die vom \n\nKammergericht getroffene - nicht selbständig anfechtbare - einstweilige \n\nAnordnung ihre Gültigkeit behalte (NotZ 2/03 - unter III, insoweit nicht \n\nabgedruckt in NJW 2003, 2752 und ZNotP 2004, 34). \n\nDas mit Antrag vom 22. August 2002 auf gerichtliche Entscheidung \n\nverfolgte Begehren des Antragstellers, (sofort) zum Notar bestellt zu wer-\n\nden, hat das Kammergericht durch Beschluß vom 28. Mai 2003 (Not \n\n6/02) - u.a. wegen des noch nicht abgeschlossenen Konkurrentenschutz-\n\nverfahrens des Beteiligten - als zur Zeit unbegründet zurückgewiesen. \n\nDer Senat hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 3. November 2003 \n\n(NotZ 12/03 - ZNotP 2004, 70) bestätigt und darin erneut auf die weiter-\n\nhin geltende einstweilige Anordnung aus dem vorgenannten Konkurren-\n\ntenstreit hingewiesen. \n\nMit Bescheid vom 13. Januar 2004 teilte die Antragsgegnerin dem \n\nAntragsteller unter Abänderung ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2001 \n\nmit, daß er im Auswahlverfahren nur noch den 61. Rang innehabe. Die \n\nnach ihrer Verpflichtung zu einer Neubescheidung vorgenommene Be-\n\nwertung der fachlichen Eignung des Mitbewerbers habe zu einer Ge-\n\nsamtpunktzahl von 100,50 geführt, weil ihm wegen seiner besonders ho-\n\nhen fachlichen Qualifikation in notarspezifischen Bereichen 0,85 Sonder-\n\npunkte zuzubilligen seien. Der Konkurrent belege nunmehr den 60. und \n\ndamit letzten Rang der Besetzungsliste. \n\nDagegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung. Er begehrt die Bestellung zum Notar auf der \n\nGrundlage der ihn begünstigenden Verfügung vom 25. Oktober 2001, \n\nhilfsweise die Neubescheidung durch die Antragsgegnerin. Zudem ver-\n\nlangt er die Freihaltung einer Notarstelle im Wege der einstweiligen An-\n\nordnung. Das Kammergericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Mit der \n\nsofortigen Beschwerde verfolgt er sein Begehren weiter. \n\nII. Die gemäß §§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bescheid \n\nist rechtswidrig und daher aufzuheben. Da die Sache aber nicht zur Ent-\n\nscheidung reif ist, scheidet die im Hauptantrag begehrte Verpflichtung \n\naus, den Antragsteller zum Notar zu bestellen. Die Antragsgegnerin ist \n\njedoch gehalten, ihn entsprechend seinem Hilfsbegehren unter Beach-\n\ntung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden (§§ 111 \n\nAbs. 4 BNotO, 41 Abs. 3 BRAO). \n\n1. Ein Anspruch des Antragstellers auf Bestellung zum Notar ergibt \n\nsich zunächst nicht aus der mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 zugun-\n\nsten des Antragstellers getroffenen Auswahlentscheidung. Bei dieser \n\nEntscheidung handelt es sich um einen durch Bekanntgabe an die Be-\n\nwerber wirksam gewordenen einheitlichen teils begünstigenden, teils be-\n\nlastenden Verwaltungsakt (vgl. Senat, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ \n\n8/01 - NJW-RR 2001, 1564, 1565 m.w.N.) Es steht deshalb nicht im Be-\n\nlieben der Justizverwaltung, eine rechtmäßige Auswahlentscheidung wie-\n\nder aufzuheben. Eine Aufhebung der einem Antragsteller mit der Qualität \n\neines Verwaltungsaktes zugesicherten Bestellung zum Notar kommt nur \n\nbei rechtswidriger Auswahlentscheidung in Betracht (vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 8/01 - aaO). Das war hier der Fall. Die \n\nAuswahlentscheidung verletzte den Beteiligten in seinen Rechten. Die \n\nAntragsgegnerin hatte nicht erwogen, die Tätigkeit des Beteiligten als \n\nSyndikusanwalt als Umstand heranzuziehen, der ihn für das Amt des No-\n\ntars in ganz besonderer Weise qualifizieren konnte (vgl. hierzu Senat, \n\nBeschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 2/03 - ZNotP 2004, 34, 36). \n\n2. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller ferner, das Verfahren dauere \n\nzu lang. Es kann dahinstehen, inwieweit dieser Umstand überhaupt sein \n\nVerpflichtungsbegehren stützen könnte. Der Antragsteller ist nicht wegen \n\nüberlanger Verfahrensdauer in seinem aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleite-\n\nten Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. \n\nDieses Grundrecht gebietet zwar, daß Gerichtsverfahren in ange-\n\nmessener Zeit beendet sein müssen. Es gibt jedoch keine allgemein gül-\n\ntigen Zeitvorgaben. Ob eine Verfahrensdauer noch angemessen ist, \n\nhängt von mehreren Faktoren ab. Dies sind vor allem die Natur des Ver-\n\nfahrens und die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen \n\nVerfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, \n\ndas den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrens-\n\nverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende \n\nTätigkeit Dritter (vgl. statt anderer Nachweise, BVerfG, Dritte Kammer \n\ndes Ersten Senats, Beschluß vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 - \n\nNVwZ 2004, 334, 335 m.w.N.). \n\nFür den hier zu beurteilenden Konkurrentenstreit lassen sich keine \n\nvon Verfassungs wegen zu beanstandenden Verzögerungen aus dem \n\nVerantwortungsbereich der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden fest-\n\nstellen. Die Dauer dieses Verfahrens liegt ganz wesentlich darin begrün-\n\ndet, daß Antragsteller wie Beteiligter von den ihnen zustehenden Rechts-\n\nschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Die verfassungsrechtlich \n\ngebotene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zugunsten des \n\n- nach seiner Behauptung - zu Unrecht abgelehnten Mitbewerbers läßt \n\ngrundsätzlich die damit unvermeidbar verbundene Verzögerung des Ab-\n\nschlusses des Bewerbungsverfahrens durch Hinausschieben der Bestel-\n\nlung der davon betroffenen letztlich erfolgreichen Bewerber als zumutbar \n\nerscheinen (so schon Senat, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ \n\n12/03 - aaO). \n\n3. Schließlich vermag auch die unterbliebene Beteiligung an dem \n\ngerichtlichen Verfahren des Beteiligten allein keinen Rechtsanspruch des \n\nAntragstellers auf Bestellung zum Notar zu begründen (so bereits Senat, \n\nBeschluß vom 3. November 2003 - NotZ 12/03 - aaO). Etwaige damit zu-\n\nsammenhängende Verletzungen von Rechten des Antragstellers wirken \n\nsich zudem nicht aus. Denn die Antragsgegnerin ist ohnehin zur Vor-\n\nnahme einer umfassenden Neubewertung der Eignung des Antragstellers \n\nund des Beteiligten verpflichtet (hierzu nachfolgend unter 4.). Durch das \n\nvorliegende Verfahren und das folgende Verwaltungsverfahren ist der \n\nAnspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör ausreichend gewähr-\n\nleistet. \n\n4. Entgegen der Auffassung des Antragstellers führt auch die neue \n\nRechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Be-\n\nschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = \n\nZNotP 2004, 281 = DNotZ 2004, 560 und vom 8. Oktober 2004 -1 BvR \n\n702/03) nicht zu einer Wiederherstellung der ihn begünstigenden Aus-\n\ngangsentscheidung, sondern dazu, daß die Antragsgegnerin den An-\n\ntragsteller unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufge-\n\nstellten Grundsätze in Fortsetzung des bisherigen Bewerbungsverfah-\n\nrens neu bescheiden muß (vgl. Harborth, DNotZ 2004, 659, 670 f.; Jung, \n\nDNotZ 2004, 570, 571; so wohl auch Maaß, ZNotP 2004, 250, 255; für \n\neine Neuausschreibung der Stellen Lerch, ZNotP 2004, 267). \n\na) Die bisher von der Antragsgegnerin herangezogenen Auswahl-\n\nkriterien tragen nach diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsge-\n\nrichts die von ihr getroffene Auswahlentscheidung nicht. Sie dürfen so \n\nnicht mehr angewendet werden. \n\nZwar sind die gesetzlichen Eignungskriterien gemäß § 6 Abs. 3 \n\nBNotO in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts unbeanstandet \n\ngeblieben, da sie bei der Auswahl der Anwaltsnotare eine angemessene \n\nBerücksichtigung solcher Kenntnisse und Fähigkeiten ermöglichen, wel-\n\nche sich speziell auf das angestrebte Amt und damit auf den Zweitberuf \n\nbeziehen (BVerfG, aaO DNotZ 2004, 560, 564 unter C II 3.). Das Bun-\n\ndesverfassungsgericht hat aber festgestellt, daß die Auswahl zwischen \n\nmehreren Rechtsanwälten, die für das Amt eines Notars in Betracht \n\nkommen, nicht den Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eig-\n\nnung gewährleistet, wenn sich die Verwaltung nach den bestehenden \n\nVerwaltungsvorschriften- oder Allgemeinen Verfügungen in Angelegen-\n\nheiten der Notarinnen und Notare richtet (BVerfG, aaO DNotZ 2004, 560, \n\n564 ff. unter C III ). Zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsge-\n\nricht standen die Niedersächsischen AVNot vom 1. März 2001 (NdsRpfl. \n\nS. 100) und die Regelung in Hessen (Runderlaß des Hessischen Ministe-\n\nriums der Justiz und Europangelegenheiten vom 25. Februar 1999, \n\nBuchstabe A., Abschnitt II., JMBl S. 222) sowie die AVNot Baden-\n\nWürttemberg vom 10. September 1998 (Die Justiz S. 561). Diese enthal-\n\nten Auswahlkriterien, wie sie im Wesentlichen inhaltsgleich unter III der \n\nBerliner Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare \n\n(AVNot) vom 22. April 1996 (ABl. S. 1741) in der Fassung der Ände-\n\nrungsverwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 1998 (ABl. S. 4525) festge-\n\nlegt sind. Eine nach diesen Maßstäben erstellte Prognose über die Eig-\n\nnung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder \n\nüber seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis \n\nvon Bewerbern läßt vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Be-\n\nwertung der fachlichen Leistung des Bewerbers vermissen (BVerfG, aaO \n\nDNotZ 2004, 560, 564 unter C III 1.) Die bisher aufgrund der AVNot vor-\n\ngenommenen Auswahlentscheidungen der Antragsgegnerin können da-\n\nher keinen Bestand haben, soweit sie - wie gegenüber dem Antragstel-\n\nler - noch keine Bestandskraft erlangt haben. \n\nErforderlich ist nunmehr eine Neubewertung, bei der auch die von \n\nden Bewerbern bei der Vorbereitung auf das angestrebte Amt gezeigten \n\ntheoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen - wie insbesonde-\n\nre bei den Beurkundungen - differenziert zu gewichten sind. Solange es \n\ninsoweit an beachtlichen Bewertungen noch fehlt, ist eine individuelle \n\nEignungsprognose im weiteren Sinne zu treffen, bei der diese beiden no-\n\ntarspezifischen Eignungskriterien mit eigenständigem, höherem Gewicht \n\nals bisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des \n\nStaatsexamens einfließen müssen (BVerfG, aaO DNotZ 2004, 560, \n\n566 f., 570 = ZNotP 2004, 281, 287 ff. unter C III 2., 3., 5. a). \n\nb) Eine an diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orien-\n\ntierte Auswahlentscheidung hat die Antragsgegnerin bisher nicht getrof-\n\nfen. Die mit Schriftsatz vom 20. Juli 2004 vorgenommene \"Neubeurtei-\n\nlung\" genügt den Anforderungen nicht. Sie erschöpft sich im Wesentli-\n\nchen in einer tabellarischen Gegenüberstellung der bereits nach der \n\nAVNot zu berücksichtigenden Merkmale, ohne diese für die Beurteilung \n\nder fachlichen Eignung des Antragstellers und des Beteiligten jeweils zu \n\ngewichten und die Ergebnisse gegeneinander abzuwägen, um auf dieser \n\nGrundlage zu entscheiden, wer dabei besser abschneidet (vgl. BVerfG, \n\naaO unter C III 5. a). Die Antragsgegnerin legt nicht einmal dar, ob sie \n\ninsoweit überhaupt eine Neubewertung vornimmt. Diese wäre jedoch, \n\nwie der Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. August 2004 dargelegt hat, \n\nschon deshalb erforderlich gewesen, weil der Punktvorsprung des Betei-\n\nligten vor allem auf die an lediglich 0,61 Punkte bessere Examensnote \n\nzurückzuführen ist, hingegen der Antragsteller mehr Notarvertretungen \n\n(177 gegenüber 136 Tagen) übernommen hat und hierbei auch mehr Ur-\n\nkunden entworfen und errichtet hat (118 gegenüber 77 Urkunden) als der \n\nBeteiligte. Sie stellt im Ergebnis an sich allein auf die Tätigkeit des Betei-\n\nligten als Syndikusanwalt ab - welche allerdings bei einer Neubeschei-\n\ndung entsprechend der Entscheidung des Senats vom 14. Juli 2003 \n\n(NotZ 2/03 - ZNotP 2004, 34, 36) durchaus zu berücksichtigen sein \n\nwird -, ohne die sonstigen relevanten Umstände in die Abwägung mit \n\neinzubeziehen. \n\nEine abschließende, alle Gesichtspunkte umfassende Beurteilung \n\nder fachlichen Eignung der Bewerber liegt darin nicht. Sie muß zunächst \n\nvon der Antragsgegnerin vorgenommen werden, damit sie so den ihr bei \n\nder Auswahl mehrerer geeigneten Bewerber für das Amt des Notars zu-\n\nkommenden Beurteilungsspielraum ausschöpfen kann, und unterliegt \n\nerst dann der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. statt anderer Nachweise \n\nSenat, Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ 20/03 - ZNotP 2004, 241, \n\n242 m.w.N.). Die bereits festgestellten jeweiligen Eignungsmerkmale füh-\n\nren auch nicht zu einer Einengung des Beurteilungsspielraums dahinge-\n\nhend, daß notwendigerweise der Antragsteller vorzuziehen wäre. Er hat \n\ndaher zwar nicht mit seinem Begehren auf Übertragung einer Notarstelle, \n\njedoch mit seinem Verlangen nach Neubescheidung Erfolg. \n\n5. Der Senat weist für das weitere Verfahren auf folgendes hin: \n\na) aa) Für den Beginn der Dauer der Zeit, in der der Bewerber \n\nhauptberuflich als Rechtsanwalt tätig war (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO), ist \n\nentgegen der Auffassung des Antragstellers nicht seine (allgemeine) Zu-\n\nlassung zur Anwaltschaft im Sinne des § 12 Abs. 2 BRAO im September \n\n1992 oder gar die vorherige Betätigung als Assessor ab Juli 1992, son-\n\ndern die Eintragung in die Liste des betreffenden Gerichts der ordentli-\n\nchen Gerichtsbarkeit (§ 31 Abs. 2 BRAO) maßgeblich. Denn erst mit der \n\nEintragung in diese Liste beginnt die Befugnis, die Anwaltstätigkeit aus-\n\nzuüben (§ 32 Abs. 1 BRAO; vgl. Senat, Beschluß vom 16. Juli 2001 \n\n- NotZ 9/01 - DNotZ 2001, 968, 969). Dies galt, wovon das Kammerge-\n\nricht zu Recht ausgegangen ist, auch im Anwendungsbereich des RAG \n\nvom 13. September 1990, in das mit Wirkung ab dem 1. Juli 1992 durch \n\ndas Rechtspflegeanpassungsgesetz vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1947, \n\n1951) mit den §§ 31, 31a RAG eine der BRAO entsprechende Regelung \n\neingefügt worden war. \n\nDas Kammergericht hat nach Durchführung der ihm möglichen Er-\n\nmittlungen als frühesten Zeitpunkt der Eintragung den 3. November 1992 \n\nfeststellen können. Die demgegenüber vom Antragsteller geäußerten \n\nBedenken einschließlich seines Vorbringens in der Beschwerdeinstanz \n\nvermögen diese Feststellung nicht in Zweifel zu ziehen. Die Festlegung \n\neines früheren Termins zugunsten des Antragstellers, der insoweit die \n\nmaterielle Feststellungslast trägt, ist danach nicht möglich. Auf die über-\n\nzeugenden Ausführungen des Kammergerichts, denen sich der Senat \n\nauch zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, wird verwiesen \n\nbb) Der reinen Dauer der Anwaltstätigkeit wird - abgesehen von \n\nder Mindestwartezeit des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO - nach den Vorgaben \n\ndes Bundesverfassungsgerichts bei der Auswahlentscheidung ein gerin-\n\ngeres Gewicht zukommen. Die Berufserfahrung als Rechtsanwalt kann \n\nden notarspezifischen Praxisbezug nicht ersetzen. Die Anwaltstätigkeit \n\nist zwar aussagekräftig in Bezug auf die Vertrautheit mit der Praxis der \n\nRechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, die Sicher-\n\nheit im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger und das durch Erfah-\n\nrung gewonnene Verständnis für deren Anliegen (BT-Drucks. 11/6007, \n\nS. 10; vgl. Senat, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 8/01 - NJW-RR \n\n2001, 1564, 1565). All das geschehe - so das Bundesverfassungsge-\n\nricht - aber im Kontext der für den Rechtsanwaltsberuf typischen einsei-\n\ntigen Interessenwahrnehmung, kann Rechtsgebiete betreffen, die nur ge-\n\nringe Berührung mit der notariellen Berufstätigkeit haben, und ist häufig \n\nnicht gekennzeichnet durch die Vorbereitung umfänglicher Urkunden \n\nsamt der Überwachung ihrer Durchführung. Die Antragsgegnerin wird \n\ndanach nicht mehr außer acht lassen können und daher auch zu gewich-\n\nten haben, inwieweit der jeweilige Schwerpunkt der Anwaltstätigkeit \"no-\n\ntarnäher\" oder \"notarferner\" ausgestaltet war (BVerfG, aaO DNotZ 2004 \n\n560, 567, 570 unter C III 3. b), 5. a); kritisch Harborth, aaO S. 661 ff.; \n\nMaaß, aaO S. 251 f.). \n\nb) aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat die Antragsgegnerin die \n\nmit Schreiben des Antragstellers vom 20. August 2003 angeführten Tä-\n\ntigkeiten und Qualifikationen nicht daraufhin überprüft, ob sie zur Verga-\n\nbe von Sonderpunkten geeignet sind, da der Antragsteller die dortigen \n\nUmstände nicht ordnungsgemäß in das Bewerbungsverfahren eingeführt \n\nhat. Nach § 6b Abs. 2 BNotO ist die Bewerbung innerhalb der in der Aus-\n\nschreibung gesetzten - als gesetzliche Ausschlußfrist ausgestalteten - \n\nBewerbungsfrist einzureichen; dementsprechend sind gemäß § 6b Abs. 4 \n\nSatz 1 BNotO bei der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO nur \n\nsolche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist \n\nvorlagen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die in dieser \n\ngesetzlichen Regelung ihren Niederschlag gefunden hat, darf die Justiz-\n\nverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt des No-\n\ntars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist \n\nnachgewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - \n\nNJW-RR 1998, 57, 58 und vom 16. März 1998 - NotZ 13/97 - NJW-RR \n\n1998, 1599, 1600 jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat, BGHZ 126, 39, 44 ff.). \n\nDies gilt insbesondere auch für den Nachweis der fachlichen Leistungen, \n\ndie im Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO zu berücksichtigen sind. \n\nDer erforderliche fristgemäße Nachweis der Leistungen setzt neben der \n\nVorlage entsprechender Bescheinigungen voraus, daß der Bewerber der \n\nJustizverwaltung innerhalb der Bewerbungsfrist mitteilt, welche bei der \n\nVorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten Leistungen zu seinen \n\nGunsten bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden sollen (Se-\n\nnat, Beschluß vom 16. März 1998, aaO). Auch insoweit dient die Festle-\n\ngung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch \n\nder Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Be-\n\nwertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Aus-\n\nwahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien \n\nfeststehen (vgl. BGHZ 126, 39, 50). \n\nFolgerichtig hat die Antragsgegnerin im Auswahlverfahren bisher \n\neine in den Bewerbungsunterlagen überhaupt nicht erwähnte anwaltliche \n\nTätigkeit in notarspezifischen Bereichen unberücksichtigt gelassen. Glei-\n\nches gilt für das Studium an der Verwaltungshochschule in Speyer im \n\nRahmen der Referendarausbildung. Die schlichte Aufnahme dieses Stu-\n\ndiums in den Lebenslauf reicht nicht aus (vgl. Senat, Beschluß vom \n\n3. November 2003 - NotZ 14/03 - NJW-RR 2004, 708, 709). \n\nbb) Nach den vorstehend unter a) bb) erörterten Vorgaben des \n\nBundesverfassungsgerichts wird die Antragsgegnerin jedoch notarspezi-\n\nfische Bezüge der anwaltlichen Tätigkeit beachten müssen. Näheren Be-\n\nschreibungen der Anwaltstätigkeit kommt insoweit nicht mehr der Cha-\n\nrakter neuer, durch § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO präkludierten Umstände \n\nzu, sondern sie sind dann lediglich zusätzliche durch die Rechtspre-\n\nchung des Bundesverfassungsgerichts veranlaßte Erläuterungen der als \n\nberücksichtigungsfähig eingebrachten Anwaltszeit. Das genügt, um dem \n\nErfordernis einer vollständigen Bewerbung zum Stichtag gerecht zu wer-\n\nden. Die weitere Klärung zu diesem Punkt ist dann Sache der Justizver-\n\nwaltung (vgl. § 64a BNotO; Senat, Beschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ \n\n2/03 - ZNotP 2004, 34, 36). \n\nIII. Da der Antragsteller zwar nicht mit seinem Begehren auf Über-\n\ntragung einer Notarstelle, jedoch mit seinem Verlangen nach Neube-\n\nscheidung Erfolg hat, ist sein im Beschwerdeverfahren gestellter Antrag \n\nauf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos geworden. \n\nSchlick Galke Wendt \n\n Doyé Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-16-04","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 64a","ref_norm":"64a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-16-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:53.653378+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-22/notz-16-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-11-22","dockets":["NotZ 16/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2004 – NotZ 16/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-16-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 6 Abs. 2 und 3 Zu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 und 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03) zur angemesse- nen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt auf die von einem Mitbewerber angefochtene Auswahlentscheidung der Justizverwaltung.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden\n\nder Beschluß des Senats für Notarsachen des Kammerge-\n\nrichts in Berlin vom 12. Mai 2004 und der Bescheid der An-\n\ntragsgegnerin vom 13. Januar 2004 aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller un-\n\nter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu\n\nbescheiden.\n\nGebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außerge-\n\nrichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n50.000 €\n\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/6","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"6","label":"§ 6 BNotO","mentions":5},{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"BRAO/12","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"12","label":"§ 12 BRAO","mentions":1},{"id":"BNotO/64a","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"64a","label":"§ 64a BNotO","mentions":1},{"id":"BRAO/32","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"32","label":"§ 32 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/31","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"31","label":"§ 31 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:07:53.653378+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}