{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-11-22","aktenzeichen":"NotZ 13/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 13/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. November 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Galke, Wendt sowie die Notare \n\nDr. Doyé und Dr. Ebner \n\nam 22. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Celle vom 22. April 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner entstandenen \n\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Der Antragsteller bewarb sich um eine in der Niedersächsi-\n\nchen Rechtspflege 2003 Seite 203 ausgeschriebene Stelle für An-\n\nwaltsnotare in B.. Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 teilte ihm die \n\nAntragsgegnerin mit, daß sie beabsichtige, dem Beteiligten die Stelle \n\nzu übertragen. Nach ihrer Beurteilung nehme der Antragsteller mit \n\n122,60 Punkten den 2. Rang und der Beteiligte mit 123,50 Punkten \n\nden 1. Rang unter den Bewerbern ein. \n\nDer Antragsteller macht vor allem geltend, die Antragsgegnerin \n\nhabe ihm Sonderpunkte dafür bewilligen müssen, daß er vom 1. Juni \n\n1985 bis zum 31. Dezember 1988 juristischer Sachbearbeiter und stell-\n\nvertretender Amtsleiter der Stadt C. war. Bereits in den Jahren 1996 und \n\n2000 hatte er sich um ausgeschriebene Notarstellen beworben. Bei die-\n\nsen Bewerbungsverfahren hatte die Antragsgegnerin die Erteilung von \n\nSonderpunkten für die auch damals lediglich in seinem Kurzlebenslauf im \n\nAbschnitt \"Berufstätigkeit\" erwähnte Stelle bei der Stadt C. ebenfalls \n\nnicht geprüft, was vom Antragsteller nicht beanstandet worden war. \n\nDas Oberlandesgericht Celle hat den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung zurückgewiesen, mit der der Antragsteller in der Hauptsache \n\ndie Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn zum Notar zu bestellen, hilfs-\n\nweise die Neubescheidung begehrt hatte. Nach den Entscheidungsgrün-\n\nden war damit auch sein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung \n\nunbegründet. Der Beschluß des Oberlandesgerichts vom 22. April 2004 \n\nwurde der Antragsgegnerin am 4. Mai 2004, dem Beteiligten am 5. Mai \n\n2004 und dem Antragsteller am 10. Mai 2004 zugestellt. Am 6. Mai 2004 \n\nwurde der Beteiligte zum Notar bestellt. \n\nMit der sofortigen Beschwerde begehrt der Antragsteller nunmehr \n\nfestzustellen, daß die Antragsgegnerin verpflichtet war, ihm mindestens \n\neinen Sonderpunkt zu erteilen, hilfsweise, daß die Antragsgegnerin ver-\n\npflichtet war, ihr Ermessen nach der Auffassung der Rechtsprechung des \n\nSenats im Beschluß vom 14. Juli 2003 (NotZ 2/03 - ZNotP 2004, 34) neu \n\nzu bescheiden, sowie festzustellen, daß die Verfügung, die Aushändi-\n\ngung der Bestellungsurkunde an den Beteiligten zu veranlassen, rechts-\n\nwidrig war. \n\nII. Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. \n\n1. Die im Beschwerdeverfahren gestellten Feststellungsanträge \n\nsind unzulässig. \n\na) In einem Bewerbungsverfahren nach § 111 BNotO kann der An-\n\ntragsteller grundsätzlich nicht entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO \n\nzu einem Feststellungsbegehren übergehen, wenn sich das Verfahren \n\ndurch Besetzung der Stelle erledigt hat. Zur Gewährleistung eines nach \n\nArt. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutzes ist zwar von die-\n\nsem Grundsatz eine Ausnahme zu machen, wenn die begehrte Feststel-\n\nlung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künf-\n\ntigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (Senat, Be-\n\nschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 4/98 - NJW-RR 1999, 208, 209; Be-\n\nschluß vom 30. November 1998 - NotZ 26/98 - NotBZ 1999, 130 f.; Be-\n\nschluß vom 18. März 2002 - NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1144; \n\nBeschluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ 16/02 - DNotZ 2003, 232; Be-\n\nschluß vom 10. August 2004 - NotZ 28/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ \n\nvorgesehen). Das ist hier aber nicht der Fall. \n\nb) Soweit der Antragsteller begehrt festzustellen, daß die Antrags-\n\ngegnerin verpflichtet gewesen sei, ihn unter Beachtung der Rechtsauf-\n\nfassung des Senats neu zu bescheiden, ist dies offensichtlich. Dieser \n\nUmstand kann keinen Einfluß auf andere Bewerbungsverfahren des An-\n\ntragstellers haben. \n\nOb dies auch bei einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren hin-\n\nsichtlich der (unterbliebenen Vergabe) von Sonderpunkten gilt, hat der \n\nSenat in zwei - allerdings nicht ganz gleich gelagerten Fällen - unter-\n\nschiedlich entschieden (verneinend: Beschluß vom 18. März 2002 - NotZ \n\n19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1144; bejahend: Beschluß vom 25. Novem-\n\nber 1996 - NotZ 46/95 - NJW-RR 1997, 948, 949). Der Streitfall erfordert \n\ndazu keine weitere Erörterung. Denn die Zulässigkeit der Fortsetzungs-\n\nfeststellungsanträge scheitert jedenfalls an der veränderten Beurtei-\n\nlungssituation nach der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesver-\n\nfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01 u.a. - DNotZ 2004, \n\n560). Die bisher von der Antragsgegnerin herangezogenen Auswahlkrite-\n\nrien sind darin verworfen worden. Sie dürfen so nicht mehr angewandt \n\nwerden (vgl. jüngst Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03 - zur AVNot Baden-\n\nWürttemberg und Senatsbeschluß vom heutigen Tag - NotZ 16/04 - zur \n\nAVNot Berlin, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen). Das Bundesver-\n\nfassungsgericht hat festgestellt, daß die Auswahl zwischen mehreren \n\nRechtsanwälten, die für das Amt eines Notars in Betracht kommen, nicht \n\nden Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleistet, \n\nwenn sich die Verwaltung nach den bestehenden Verwaltungsvorschrif-\n\nten oder Allgemeinen Verfügungen in Angelegenheiten der Notarinnen \n\nund Notare richtet (BVerfG aaO, 564). Die bisherige Auswahlpraxis nach \n\nder AVNot vom 1. März 2001 (NdsRpfl S. 100) wurde in zahlreichen Ein-\n\nzelpunkten beanstandet. Es ist nicht vorhersehbar, wie in künftigen Be-\n\nwerbungsverfahren die maßgeblichen Kriterien fachlicher Eignung ge-\n\nwichtet und gegeneinander abgewogen werden. Eine Bindung der An-\n\ntragsgegnerin durch einen Feststellungsausspruch des Senats auf der \n\nGrundlage des bisherigen Beurteilungssystems kommt daher nicht in Be-\n\ntracht. Auch auf der Grundlage eines mutmaßlichen künftigen Beurtei-\n\nlungssystems scheidet dies angesichts der Vielzahl denkbarer Möglich-\n\nkeiten aus und verbietet sich zudem im Hinblick auf den der Landesju-\n\nstizverwaltung bei der Auswahl mehrerer geeigneter Bewerber für das \n\nAmt des Notars zukommenden Beurteilungsspielraum (vgl. statt anderer \n\nNachweise Senat, Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ 20/03 - ZNotP \n\n2004, 241, 242 m.w.N.). Der Antragsteller wird hinsichtlich künftiger Be-\n\nwerbungen auch nicht rechtlos gestellt. Sollte es bei der Auswahlent-\n\nscheidung darauf ankommen, ob und in welchem Umfang Sonderpunkte \n\nzu vergeben sind, kann er die Entscheidung der Antragsgegnerin auf \n\ndem Rechtsweg überprüfen lassen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. März \n\n2002 aaO) \n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers ist ein Rechtsschutz-\n\ninteresse für einen (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag auch nicht unter \n\ndem Gesichtspunkt gegeben, daß die Feststellung der Vorbereitung einer \n\nAmtshaftungsklage dienen könnte (Senat, Beschluß vom 29. Juli 1991 \n\n- NotZ 18/90 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 2; Be-\n\nschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 4/98 - aaO S. 209). \n\nAuf die vom Antragsteller erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang \n\nmit der von ihm vermißten Entscheidung über seinen Antrag auf Gewäh-\n\nrung einstweiligen Rechtsschutzes und der deswegen nach seiner Auf-\n\nfassung amtspflichtwidrig erfolgten Stellenbesetzung kommt es schließ-\n\nlich ebenfalls insgesamt nicht an. Denn auch bei dem darauf bezogenen \n\nFeststellungsbegehren ist nicht ersichtlich, daß sich diese Umstände auf \n\nweitere Bewerbungsverfahren des Antragstellers auswirken könnten. \n\n2. Das Begehren des Antragstellers hätte aber auch in der Sache \n\nkeinen Erfolg gehabt. Die Antragsgegnerin war aus Rechtsgründen ge-\n\nhindert, die Tätigkeit des Antragsstellers als juristischer Sachbearbeiter \n\nund stellvertretender Amtsleiter der Stadt C. daraufhin zu überprüfen, ob \n\nsie die Vergabe von Sonderpunkten rechtfertigt. Denn der Antragsteller \n\nhat diesen Umstand nicht ordnungsgemäß in das Bewerbungsverfahren \n\neingeführt. \n\na) Nach § 6b Abs. 2 BNotO ist die Bewerbung innerhalb der in der \n\nAusschreibung gesetzten - als gesetzliche Ausschlußfrist ausgestalte-\n\nten - Bewerbungsfrist einzureichen; dementsprechend sind gemäß § 6b \n\nAbs. 4 Satz 1 BNotO bei der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 \n\nBNotO nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Be-\n\nwerbungsfrist vorlagen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, \n\nder diese gesetzliche Regelung zugrunde liegt, darf die Justizverwaltung \n\ndie fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars nur dann \n\nbejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen \n\nist (Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, \n\n57, 58 und vom 16. März 1998 - NotZ 13/97 - NJW-RR 1998, 1599, 1600 \n\njeweils m.w.N.; vgl. auch Senat, BGHZ 126, 39, 47 ff.). Dies gilt insbe-\n\nsondere auch für den Nachweis der fachlichen Leistungen, die im Aus-\n\nwahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO zu berücksichtigen sind. Der er-\n\nforderliche fristgemäße Nachweis der Leistungen setzt neben der Vorla-\n\nge entsprechender Bescheinigungen voraus, daß der Bewerber der Ju-\n\nstizverwaltung innerhalb der Bewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche bei \n\nder Vorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten Leistungen zu \n\nseinen Gunsten bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden sol-\n\nlen (Senat, Beschluß vom 16. März 1998 aaO). Auch insoweit dient die \n\nFestlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber \n\nauch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen \n\nBewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Aus-\n\nwahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien \n\nfeststehen (vgl. BGHZ 126, 39, 50). \n\nb) Der Antragsteller hat innerhalb der Bewerbungsfrist nicht mitge-\n\nteilt, daß die Tätigkeit in C. in die Bewertung einbezogen werden soll, \n\nund auch mit der Bewerbung nichts vorgetragen, was eine Überprüfung \n\nzugelassen und damit erfordert hätte, ob sie zur Vergabe von Sonder-\n\npunkten geeignet war. Die schlichte Erwähnung der Tätigkeit mit ihrer \n\nbloßen zeitlichen Einordnung im Kurzlebenslauf reicht nicht (vgl. Senat, \n\nBeschluß vom 3. November 2003 - NotZ 14/03 - NJW-RR 2004, 708, \n\n709). Für einen etwaigen Einbeziehungswillen des Antragstellers gibt es \n\n- anders als in der Entscheidung des Senats vom 14. Juli 2003 (NotZ \n\n2/03 - ZNotP 2004, 34, 36) - keinerlei Anhalt. Die Antragsgegnerin durfte \n\ndaher davon ausgehen, daß der Antragsteller aus der Tätigkeit in C. kei-\n\nne Folgerungen für seine Bewerbung um eine Notarstelle herleiten will. \n\nc) Auf die Fragen, inwieweit der Antragsteller sich in den vorheri-\n\ngen Bewerbungsverfahren um die Vergabe von Sonderpunkten bemüht \n\nhat und wann er - was nicht näher dargelegt ist - Kenntnis von der von \n\nihm angeführten Senatsentscheidung vom 14. Juli 2003 erlangt hat, \n\nkommt es nicht an. Aus dieser Entscheidung kann - entgegen seiner Auf-\n\nfassung - kein Anspruch auf Berücksichtigung dieser Tätigkeit hergeleitet \n\nwerden. Der vom Antragsteller erstmals mit dem Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung ausführlicher beschriebene Aufgabenbereich in C. deckt \n\nsich allenfalls in Teilbereichen mit dem eines Rechtsanwalts im Rahmen \n\ndes \"Anwaltsprojekts II\" des Bundesministeriums der Justiz - Einsatz von \n\nRechtsanwälten und Rechtsanwältinnen zur beschleunigten Abwicklung \n\noffener Vermögensfragen bei Landkreisen und kreisfreien Städten in den \n\nneuen Ländern - , deren Sonderpunktfähigkeit Gegenstand der Senats-\n\nentscheidung war. Diese Entscheidung könnte deshalb bestenfalls als \n\nAnstoß für den Antragsteller, um Sonderpunkte nachzusuchen, angese-\n\nhen werden, nicht aber als eine seine Bewerbungsposition möglicherwei-\n\nse verbessernde Änderung der Rechtsprechung. \n\nd) Es kann deswegen dahinstehen, ob die Antragsgegnerin - wie \n\ndas Oberlandesgericht angenommen hat - die Ausübung ihres Ermes-\n\nsens bei der Vergabe von Sonderpunkten im gerichtlichen Verfahren \n\nnachgeholt hat, oder aber dies - wie der Antragsteller meint - bereits \n\ndaran scheitert, daß sie seinen Schriftsatz vom 14. April 2004 (vom An-\n\ntragsteller in seiner Stellungnahme offenbar versehentlich mit \"Schrift-\n\nsatz vom 14. Juli 2004\" bezeichnet) nicht erhalten haben will, die darin \n\nenthaltenen detaillierten Ausführungen zu seiner Tätigkeit mithin einge-\n\nräumtermaßen nicht berücksichtigt haben konnte. \n\nSchlick Galke Wendt \n\n Doyé Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-13-04","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-13-04","retrieved":"2026-07-10 16:08:41.178990+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-22/notz-13-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-11-22","dockets":["NotZ 13/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2004 – NotZ 13/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-22/notz-13-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Celle vom 22. 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