{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-11-18","aktenzeichen":"IX ZR 229/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 Neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen; dies gilt selbst dann, wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 229/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n18. November 2004 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 \n\nNeuer, unstreitiger Tatsachenvortrag ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen; \n\ndies gilt selbst dann, wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird. \n\nBGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03 - OLG Düsseldorf \n\n LG Duisburg \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 18. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Rich-\n\nter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2003 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Kla-\n\nge wegen eines Schadensersatzanspruchs für den Veranla-\n\ngungszeitraum 1997 gegen die Beklagten zu 1 und 4 in Höhe von \n\n6.625,56 € abgewiesen hat; jedoch bleibt der Ausspruch zu den \n\naußergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 3 sowie 5 bis 8 \n\nbestehen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Kläger verlangen von den Beklagten zu 1 und 4 Ersatz von Steu-\n\nernachteilen. Die Beklagten zu 1 und 4 erstellten - nur dies ist Gegenstand des \n\nRevisionsverfahrens - die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungs-\n\nzeitraum 1997. Dabei unterließen sie es, für dieses Jahr eine bestehende dau-\n\nernde Last sowie die Kosten einer Haushaltshilfe steuermindernd geltend zu \n\nmachen. Der Einkommensteuerbescheid ging den Klägern spätestens am \n\n21. März 1999 zu. \n\nDie Regreßklage ist am 25. März 2002 bei Gericht eingegangen und \n\ndem Beklagten zu 1 am 6. Mai 2002, dem Beklagten zu 4 am 7. Mai 2002 zu-\n\ngestellt worden. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. \n\nDas Oberlandesgericht hat dies, soweit es den Veranlagungszeitraum 1997 \n\nbetrifft, bestätigt. Hiergegen richtet sich die - zugelassene - Revision der Klä-\n\nger. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat dahingestellt sein lassen, ob die Vorausset-\n\nzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Erstellung der Ein-\n\nkommensteuererklärung 1997 erfüllt sind, weil ein Ersatzanspruch gemäß § 68 \n\nStBerG verjährt sei. Dazu hat es ausgeführt: Die Frist für die Primärverjährung \n\nsei mit Zugang des Einkommensteuerbescheids in Lauf gesetzt worden und \n\n(spätestens) am 21. März 2002, mithin vor Einreichung der Klage, abgelaufen. \n\nAuf eine Sekundärhaftung der Beklagten zu 1 und 4 (fortan: die Beklagten) \n\nkönnten die Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. Der Annahme des Verjäh-\n\nrungseintritts stehe nicht entgegen, daß der anwaltliche Vertreter der Beklag-\n\nten bis zum 31. März 2002 auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe. \n\nDenn dieser erstmals im Berufungsrechtszug vorgebrachte, unstreitig geblie-\n\nbene Sachvortrag der Kläger sei gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zuzu-\n\nlassen. \n\nII. \n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n1. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Rechtsfra-\n\nge, ob das Berufungsgericht die unstreitige neue Tatsache eines befristeten \n\nVerzichts auf die Einrede der Verjährung zu berücksichtigen hat, entschei-\n\ndungserheblich. \n\na) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Ver-\n\njährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche \n\nNachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens beginnt, \n\nsobald diesem der belastende Steuerbescheid gemäß § 122 Abs. 1, § 155 \n\nAbs. 1 Satz 2 AO bekanntgegeben wird; erst dann ist grundsätzlich ein Scha-\n\nden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch des Mandan-\n\nten entstanden, so daß die Verjährungsfrist des § 68 StBerG in Lauf gesetzt \n\nwird (BGHZ 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, WM \n\n2004, 2034, 2037). Dies war hier spätestens am 21. März 1999 der Fall. \n\nb) Nach § 202 Abs. 2 BGB, der gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 \n\nEGBGB auf am 1. Januar 2002 bestehende Ansprüche anzuwenden ist, kann \n\ndie Verjährung durch Rechtsgeschäft erschwert werden. Ist die dreijährige Frist \n\ndes § 68 StBerG infolge des verlängerten Verzichts erst am 31. März 2002 ab-\n\ngelaufen, hat die Erhebung der Klage die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 \n\nNr. 1, § 209 BGB gehemmt. Denn die Zustellung der in diesem Fall rechtzeitig \n\neingereichten Klage ist im Sinne des hier noch anwendbaren § 270 Abs. 3 ZPO \n\na.F. (jetzt § 167 ZPO) \"demnächst\" erfolgt. \n\nEine Klage ist demnächst zugestellt, wenn die Partei und ihr Prozeßbe-\n\nvollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles Zumutbare \n\nfür die alsbaldige Zustellung getan haben. Dies ist nicht der Fall, wenn und \n\nsoweit die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter \n\ndurch fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsver-\n\nzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel (vorwerfbare) \n\nZustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (BGH, Urt. v. 9. No-\n\nvember 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254; v. 20. April 2000 - VII ZR \n\n116/99, ZIP 2000, 1140), gemessen vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist \n\n(BGH, Urt. v. 7. April 1983 - III ZR 193/81, WM 1983, 985, 986; v. 25. Novem-\n\nber 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; v. 27. Mai 1993 - I ZR 100/91, \n\nWM 1993, 1738, 1739; v. 7. November 2003 - V ZR 141/03, WM 2004, 894, \n\n897). \n\nDen hier eingetretenen Zeitablauf haben die Kläger im wesentlichen \n\nnicht zu vertreten: Sie waren nicht verpflichtet, den Gerichtskostenvorschuß \n\nnach § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG (nunmehr § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG) einzuzahlen, \n\nbevor sie dazu vom Gericht aufgefordert worden waren (vgl. BGH, Urt. v. \n\n25. November 1985, aaO; v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, \n\n2812; Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 167 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Wenzel, \n\n2. Aufl. Aktualisierungsband § 167 Rn. 9). Den mit Schreiben vom 25. März \n\n2002 angeforderten Gerichtskostenvorschuß haben die Kläger am 9. April \n\n2002 und damit rechtzeitig entrichtet (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985, \n\naaO; Wenzel, aaO). Allerdings war der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 5 \n\nZPO nicht die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt. \n\nDie hierdurch verursachte schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung (vgl. \n\nBGH, Urt. v. 24. Juni 1974 - III ZR 105/72, VersR 1974, 1106, 1107; Musie-\n\nlak/Wolst, ZPO 4. Aufl. § 167 Rn. 9) hat jedoch nur einen Aufschub der Zustel-\n\nlung von zwei Tagen bewirkt. Denn die Kläger haben die von der Geschäfts-\n\nstelle des Landgerichts mit Faxschreiben vom 24. April 2002 angeforderten \n\nsieben beglaubigten Abschriften nebst Anlagen bereits mit bei Gericht am \n\n26. April 2002 eingegangenem Schriftsatz nachgereicht. \n\n2. Unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetra-\n\ngen werden, sind stets zu berücksichtigen. § 531 Abs. 2 ZPO steht dem nicht \n\nentgegen, auch wenn - wie hier - keiner der in dieser Vorschrift genannten Zu-\n\nlassungsgründe gegeben ist. \n\na) Allerdings ist die Rechtsfrage umstritten; der Bundesgerichtshof hat \n\nsie bisher offen gelassen (vgl. Beschl. v. 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, WM \n\n2004, 1499, 1500; Urt. v. 7. Juli 2004 - IV ZR 135/03, FamRZ 2004, 1562, \n\n1563, 1565). Mehrere Oberlandesgerichte lassen neuen Sachvortrag, auch \n\nwenn er unstreitig bleibt, nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 \n\nZPO zu (OLG Oldenburg NJW 2002, 3556, 3557; OLG Celle OLGR 2003, 303, \n\n306 ff; OLG Nürnberg OLGR 2003, 377; OLG Koblenz OLGR 2004, 354, 356). \n\nNach einer anderen Ansicht sind neue, unstreitige Tatsachen unter bestimm-\n\nten, einschränkenden Voraussetzungen auch unabhängig vom Vorliegen der in \n\n§ 531 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe zu berücksichtigen (OLG \n\nHamm NJW 2003, 2325; OLG Nürnberg MDR 2003, 1133; OLG Köln OLGR \n\n2004, 124; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; Crückeberg MDR 2003, 10, 11). \n\nNach einer dritten Auffassung können unstreitige neue Tatsachen unabhängig \n\nvon den Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO in das Berufungs-\n\nverfahren eingeführt werden (Meyer-Seitz in Hannich/Meyer-Seitz [Hrsg.], \n\nZPO-Reform 2002 mit Zustellungsreformgesetz § 531 ZPO Rn. 8; Münch-\n\nKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 531 Rn. 14, 33; \n\nZöller/ \n\nGummer/Heßler, aaO § 531 Rn. 10, 25; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. \n\n§ 531 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 531 \n\nRn. 3; Gehrlein MDR 2003, 421, 428; Schneider NJW 2003, 1434; Rosen-\n\nberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 137 Rn. 50; Schumann/Kra-\n\nmer, Die Berufung in Zivilsachen 6. Aufl. Rn. 475). \n\nb) Die letztgenannte Ansicht trifft zu. \n\naa) § 531 Abs. 2 ZPO ist auf solche Tatsachen, die erstmals im Beru-\n\nfungsrechtszug vorgetragen und unstreitig werden, nicht anwendbar. Die Vor-\n\nschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen neue Angriffs- und Verteidi-\n\ngungsmittel zuzulassen sind. Die Vorschriften über die Behandlung verspäteter \n\nAngriffs- und Verteidigungsmittel betreffen jedoch nur streitiges und daher be-\n\nweisbedürftiges Vorbringen. Unstreitig gewordener Sachvortrag fällt nicht unter \n\ndiese Bestimmungen. Das war für die Präklusionsbestimmung des § 528 Abs. 3 \n\nZPO a.F., die bereits auf das Erfordernis einer Verzögerung verzichtet hatte, \n\nanerkannt (BVerfGE 55, 72, 87 f, 95; BGHZ 76, 133, 137, 141) und gilt nun-\n\nmehr \n\nfür § 531 ZPO (OLG Nürnberg MDR 2003, 1133; Rosenberg/ \n\nSchwab/Gottwald, aaO § 137 Rn. 62; Schneider, aaO). Denn der Gesetzgeber \n\ndes Zivilprozeßreformgesetzes hat an dieser Begriffsbestimmung nichts geän-\n\ndert (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 14/4722 S. 101 f; \n\nMeyer-Seitz, aaO). Der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ist \n\ndaher nach dem bisherigen Recht auszulegen (BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - VI \n\nZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827) und erfaßt folglich unstreitiges Vorbringen \n\nnicht. \n\nbb) Eine analoge Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO kommt im Blick auf \n\nden strengen Ausnahmecharakter von Präklusionsvorschriften und ihren ein-\n\nschneidenden Folgen für die säumige Partei nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 59, \n\n330, 334; 75, 302, 312; BGH, Urt. v. 12. Februar 1981 - VII ZR 112/80 und \n\nVII ZR 208/80, NJW 1981, 1217 f; 1218). Die mit einer Zurückweisung unstrei-\n\ntiger neuer Tatsachen verbundene Einschränkung des Grundrechts auf rechtli-\n\nches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist daher nicht zu rechtfertigen (vgl. auch \n\nMeyer-Seitz, aaO). \n\ncc) Auch nach Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes bleibt es \n\nsachlich gerechtfertigt, in zweiter Instanz neu vorgetragene, unstreitige Tatsa-\n\nchen nicht unter den Begriff der Angriffs- und Verteidigungsmittel zu subsumie-\n\nren: Der Zweck des Zivilprozesses besteht in der Feststellung und Verwirkli-\n\nchung subjektiver Rechte (BGHZ 10, 333, 336; Rosenberg/Schwab/Gottwald, \n\naaO § 1 Rn. 7). Dem widerspricht eine Auslegung des § 531 Abs. 2 ZPO, nach \n\nder das Gericht sehenden Auges auf einer falschen, von keiner Partei vorge-\n\ntragenen tatsächlichen Grundlage entscheiden müßte (vgl. Debusmann, Be-\n\nrichte A zum 65. Deutschen Juristentag A 43 f). In dem Gesetzgebungsverfah-\n\nren, das zum Erlaß des Zivilprozeßreformgesetzes geführt hat, ist das Interes-\n\nse an einer zutreffenden Tatsachenfeststellung und damit einer materiell ge-\n\nrechten Entscheidung wiederholt hervorgehoben worden (vgl. etwa Bericht des \n\nRechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 118, 124). Aufgabe des Berufungs-\n\ngerichts ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster \n\nLinie die richtige, das heißt die sachgerechte Entscheidung des Einzelfalls \n\n(BGH, Urt. v. 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHReport 2004, 1366, 1369 \n\nm.w.N., z.V.b. in BGHZ). \n\ndd) Der Zivilprozeß wird auch nach Inkrafttreten des Zivilprozeßreform-\n\ngesetzes von der Verhandlungsmaxime bestimmt (vgl. etwa BT-Drucks. \n\n14/4722 S. 77). Danach bestimmen die Parteien über den der gerichtlichen \n\nEntscheidung zugrunde zu legenden Prozeßstoff (Gehrlein, aaO). Damit wäre \n\nes nicht zu vereinbaren, Parteien, die übereinstimmend die erstinstanzlichen \n\nFeststellungen im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung des Beru-\n\nfungsgerichts ergänzen, daran zu hindern, neuen unstreitigen Sachvortrag in \n\nzweiter Instanz in den Rechtsstreit einzuführen. Schützenswerte Interessen \n\ndes Berufungsbeklagten werden dadurch nicht beeinträchtigt (vgl. Münch-\n\nKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO § 531 Rn. 14). Der Reformgesetzgeber hat \n\ndas Interesse der Parteien, mit Hilfe der Berufung eine in tatsächlicher und \n\nrechtlicher Hinsicht überzeugende Entscheidung ihres Falles zu erlangen, als \n\nlegitim anerkannt (BGH, Urt. v. 14. Juli 2004, aaO). \n\nee) Die in der Rechtsprechung verschiedentlich vorgenommene Ein-\n\nschränkung, neues unstreitiges Vorbringen sei in der Berufungsinstanz nur zu \n\nberücksichtigen, wenn eine Zurückweisung zu einer \"evident\" unrichtigen Ent-\n\nscheidung führe (OLG Köln, OLG Karlsruhe, OLG Hamm, jeweils aaO), sieht \n\ndas Gesetz nicht vor. Es gibt daher keine rechtliche Grundlage für eine Unter-\n\nscheidung zwischen \"evident\" und \"einfach\" unrichtigen Entscheidungen. Die \n\nvon verschiedenen Oberlandesgerichten vertretene Einschränkung führt viel-\n\nmehr zu schwerwiegenden Abgrenzungsschwierigkeiten, weil sich die Grenze \n\nzwischen einer \"evident\" unrichtigen Entscheidung und einer lediglich \"schlicht\" \n\nfalschen Entscheidung im Einzelfall nur schwer bestimmen läßt. \n\nDie neu gefaßten Vorschriften über die Berufung sollen unter (lediglich) \n\ngrundsätzlicher Bindung an die in erster Instanz getroffenen Tatsachenfeststel-\n\nlungen in erster Linie eine Fehlerprüfung gewährleisten (BT-Drucks. 14/4722 \n\nS. 94). Funktion der Berufung ist es nach dem Willen des Reformgesetzgebers, \n\ndas erstinstanzliche Urteil auf die korrekte Anwendung des materiellen Rechts \n\nsowie auf Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen hin zu \n\nüberprüfen und etwaige Fehler zu beseitigen (BT-Drucks. 14/4722 S. 64). Ob \n\ndas erstinstanzliche Urteil objektiv fehlerhaft ist, muß nach der Sach- und \n\nRechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts beurteilt wer-\n\nden (BGH, Urt. v. 19. März 2004 - V ZR 104/03, WM 2004, 1147, 1151, z.V.b. \n\nin BGHZ). \n\nff) Neuer unstreitiger Tatsachenvortrag ist selbst dann zu berücksichti-\n\ngen, wenn dies dazu führt, daß vor einer Sachentscheidung eine Beweisauf-\n\nnahme notwendig wird. Im Gegensatz zu § 528 Abs. 1 und 2 ZPO a.F. stellt \n\ndas Gesetz in § 531 Abs. 2 ZPO n.F. nicht mehr darauf ab, ob der Rechtsstreit \n\ndurch die Berücksichtigung des neuen Vortrags verzögert wird. Die Verfah-\n\nrensbeschleunigung ist nicht mehr unmittelbares Ziel der Präklusionsregeln \n\n(BGH, Beschl. v. 22. Januar 2004, aaO S. 1501). Verfahrensverzögerungen \n\nkann das Berufungsgericht nach der gemäß § 530 ZPO entsprechend \n\nBerufungsgericht nach der gemäß § 530 ZPO entsprechend anwendbaren Vor-\n\nschrift des § 296 Abs. 1 und 4 ZPO angemessen entgegentreten. Es ist zudem \n\nsystematisch verfehlt, im Rahmen des § 531 Abs. 2 ZPO zu prüfen, ob neuer \n\nunstreitiger Vortrag eine Beweisaufnahme erforderlich macht. Denn schon bis-\n\nher war in der Rechtsprechung anerkannt, daß im Berufungsrechtszug unstrei-\n\ntig gewordene Tatsachen, die in erster Instanz bestritten und zu Recht als ver-\n\nspätet zurückgewiesen worden waren, nicht ausgeschlossen sind, unabhängig \n\ndavon, ob dies zur Erhebung von Folgebeweisen nötigt (BGHZ 76, 133, 141 zu \n\n§ 528 Abs. 3 ZPO a.F.). \n\n3. Das Berufungsgericht war daher gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gehalten, \n\nseiner Entscheidung die unstreitige Tatsache eines bis zum 31. März 2002 be-\n\nfristeten Verzichts der Beklagten auf die Einrede der Verjährung zugrunde zu \n\nlegen. Der neue unstreitige Sachvortrag gehört zu dem in der Berufungsinstanz \n\nangefallenen Prozeßstoff, nicht anders, als dies etwa bei nur dem Berufungs-\n\ngericht bekannten gerichtskundigen Tatsachen der Fall \n\nist \n\n(BT-\n\nDrucks. 14/4722 S. 100). § 529 Abs. 1 ZPO selbst ist keine Präklusions-\n\nvorschrift (BT-Drucks. 14/4722 S. 160). \n\nSomit ist die Klage rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Land-\n\ngericht eingegangen; sie hat, da sie demnächst zugestellt worden ist, die Ver-\n\njährung gehemmt. Das Berufungsgericht durfte die Schadensersatzklage, so-\n\nweit sie den Veranlagungszeitraum 1997 betrifft, nicht wegen Verjährung ab-\n\nweisen. \n\nIII. \n\nDas Oberlandesgericht wird nunmehr die von ihm offengelassene Frage, \n\nob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Klägern hinsichtlich der Einkom-\n\nmensteuererklärung für das Jahr 1997 ein Schadensersatzanspruch gegen die \n\nBeklagten zusteht, zu entscheiden haben. \n\nFischer Raebel Vill \n\n Cierniak Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-18/ix-zr-229-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":12},{"jurabk":"StBerG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 530","ref_norm":"530","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-18/ix-zr-229-03","retrieved":"2026-07-10 16:11:00.124901+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-18/ix-zr-229-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2004-11-18","dockets":["IX ZR 229/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.11.2004 – IX ZR 229/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-18/ix-zr-229-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 Neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen; dies gilt selbst dann, wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. 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