{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-11-16","aktenzeichen":"3 StR 415/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 415/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. November 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. November 2004 gemäß § 346 \n\nAbs. 2, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDer Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 15. September \n\n2004, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2004 als unzulässig verwor-\n\nfen worden ist, wird aufgehoben. \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nOldenburg vom 5. Juli 2004 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchter Vergewaltigung \n\nund wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt angeordnet. Nach Verkündung des Urteils am 5. Juli 2004 erklär-\n\nten der Angeklagte, sein Verteidiger und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft \n\nRechtsmittelverzicht. Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und des Ver-\n\nteidigers wurden vorgelesen und genehmigt. Mit undatiertem Schreiben, einge-\n\ngangen beim Landgericht am 8. Juli 2004, legte der Angeklagte gegen das Ur-\n\nteil \"Berufung oder Revision\" ein und begründete das Rechtsmittel. Das Land-\n\ngericht verwarf die Revision durch Beschluß vom 15. September 2004, weil die \n\nRevisionsbegründung nicht in der in § 354 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen \n\nForm, sondern eigenhändig angebracht worden sei. Gegen diesen Beschluß \n\nwendet sich der Angeklagte mit Schreiben vom 22. September 2004. \n\nDas Schreiben ist als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts \n\nnach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO zu behandeln. Der statthafte und fristgerecht \n\ngestellte Antrag hat im Ergebnis keinen Erfolg. \n\nAllerdings führt er zur Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Land-\n\ngericht die Revision als unzulässig verworfen hat. Zu dieser Entscheidung war \n\ndas erstinstanzliche Gericht nicht befugt. Seine Befugnis zur Verwerfung der \n\nRevision ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Beschwerdeführer die für \n\ndie Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen \n\nnicht beachtet oder die hierfür geltenden Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. \n\n1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzuläs-\n\nsig zu verwerfen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. \n\nDas gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Frist-\n\neinhaltung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach Erklärung \n\ndes Rechtsmittelverzichts nur vom Angeklagten eigenhändig begründet worden \n\nist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 346 Rdn. 2 m. w. N.). \n\nDemgemäß obliegt es dem Bundesgerichtshof, über die Revision zu ent-\n\nscheiden. Sie ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), da der Angeklagte auf \n\nRechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat. \n\nDer Verzicht ist wirksam (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe für seine \n\nUnwirksamkeit sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. An die Ver-\n\nzichtserklärung bleibt der Angeklagte gebunden; sie kann - nach ständiger \n\nRechtsprechung (vgl. Meyer-Goßner aaO § 302 Rdn. 21 m. w. N.) - weder an-\n\ngefochten noch zurückgenommen oder widerrufen werden. \n\nTolksdorf Winkler von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-16/3-str-415-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-16/3-str-415-04","retrieved":"2026-07-10 16:06:59.044562+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-16/3-str-415-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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