{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-11-16","aktenzeichen":"3 StR 391/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 391/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. November 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. November 2004 \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Aurich vom 14. Juli 2004 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall \n\nII. B. 13. der Urteilsgründe wegen gefährlicher Körper-\n\nverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstel-\n\nlung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur \n\nLast, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndaß der Angeklagte wegen besonders schwerer Verge-\n\nwaltigung, Vergewaltigung in drei Fällen, gefährlicher \n\nKörperverletzung in vier Fällen, versuchter gefährlicher \n\nKörperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei \n\nFällen und Nötigung verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsver-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Ver-\n\ngewaltigung, Vergewaltigung in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in \n\nfünf Fällen, versuchter gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperver-\n\nletzung in zwei Fällen sowie wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon acht Jahren verurteilt. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im \n\nFall II. B. 13. der Urteilsgründe eingestellt und den Schuldspruch geändert. Die \n\nNachprüfung des Urteils im verbleibenden Umfang auf die Revision des Ange-\n\nklagten hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Wegfall der Einzelfreiheits-\n\nstrafe von neun Monaten führt hier nicht zur Aufhebung der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe. Der Senat kann ausschließen, daß das Landgericht angesichts der \n\nzwölf verbleibenden Taten und der Einsatzstrafe von sechs Jahren Freiheits-\n\nstrafe (bei weiteren Einzelstrafen von u. a. zwei Jahren und sechs Monaten, \n\nzwei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren sowie einem Jahr und acht Mona-\n\nten) eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-16/3-str-391-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-16/3-str-391-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:24.081248+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-16/3-str-391-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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