{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-11-12","aktenzeichen":"2 StR 429/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 429/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. November 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. November 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 30. Juni 2004 \n\na) soweit der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch blei-\n\nben die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufrechter-\n\nhalten. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1. Die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge im Fall 2 der Urteilsgründe wird, wie der Generalbundesanwalt \n\nin seiner Zuschrift an den Senat zutreffend ausgeführt hat, von den bisherigen \n\nFeststellungen nicht getragen. \n\nFeststellungen zur Eigennützigkeit des Handelns des Angeklagten feh-\n\nlen im Urteil gänzlich; sie sind aber regelmäßig auch dann nicht entbehrlich, \n\nwenn die Annahme von Uneigennützigkeit nicht nahe liegt. Auch im übrigen \n\nfehlt es an einer positiven Feststellung täterschaftlicher Beteiligung des Ange-\n\nklagten an dem Rauschgiftgeschäft; diese wird nicht schon durch die Überzeu-\n\ngung des Tatrichters ersetzt, einzelne Einlassungen des Angeklagten zu einer \n\nnur ganz geringfügigen Beteiligung seien unglaubhaft. Für die Abgrenzung \n\nzwischen Mittäterschaft und Beihilfe gelten auch für den Tatbestand des Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln die allgemeinen Grundsätze der §§ 25 \n\nAbs. 2, 27 StGB (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36, 56). Die \n\nVerurteilung im Fall 2 der Urteilsgründe war daher aufzuheben. Mit der Einzel-\n\nstrafe in diesem Fall entfällt auch die Grundlage für die Gesamtstrafe. \n\nDie Feststellungen zum äußeren Sachverhalt sind im Ergebnis rechts-\n\nfehlerfrei und können aufrechterhalten werden. Ergänzende Feststellungen \n\nsind zulässig; der Senat ist - anders als der Generalbundesanwalt - der An-\n\nsicht, daß weitergehende Feststellungen, die eine Verurteilung wegen täter-\n\nschaftlichen Handeltreibens tragen könnten, in einer neuen Hauptverhandlung \n\nnicht ausgeschlossen sind. \n\n2. Soweit der Angeklagte wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit \n\nunerlaubtem Aufenthalt verurteilt wurde, hat die Nachprüfung aufgrund der Re-\n\nvisionsbegründung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht \n\nergeben. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-12/2-str-429-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-12/2-str-429-04","retrieved":"2026-07-10 16:10:59.306891+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-12/2-str-429-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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