{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2004-11-11","aktenzeichen":"VII ZR 95/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"EGZPO § 26 Nr. 8 Zur Beschwer des Klägers, der mit der Klage einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat und dem statt dessen die Mängelbeseitigungskosten als Vorschuß zu- erkannt worden sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. November 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVII ZR 95/04 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nEGZPO § 26 Nr. 8 \n\nZur Beschwer des Klägers, der mit der Klage einen Schadensersatzanspruch geltend \n\ngemacht hat und dem statt dessen die Mängelbeseitigungskosten als Vorschuß zu-\n\nerkannt worden sind. \n\nBGH, Beschluß vom 11. November 2004 - VII ZR 95/04 - OLG Frankfurt a.M. \n\n LG Frankfurt a.M. \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2004 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, \n\nProf. Dr. Kniffka und Bauner \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisi-\n\non im Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt \n\nam Main vom 5. März 2004 wird verworfen. \n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach ei-\n\nnem Beschwerdegegenstand von 5.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Kläger haben Klage erhoben, die Beklagte zur Zahlung von \n\n400.000 DM Mängelbeseitigungskosten zu verurteilen. Sie haben insoweit ei-\n\nnen Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage \n\nstattgegeben. Das Berufungsgericht hat angeregt, den Betrag als Vorschuß \n\ngeltend zu machen. Die Kläger haben daraufhin den Betrag von 400.000 DM \n\nhilfsweise als Vorschuß begehrt. Das Berufungsgericht hat irrtümlich gemeint, \n\nder Antrag auf Zahlung als Schadensersatz sei fallen gelassen worden. Es hat \n\ndie Berufung der Beklagten zurückgewiesen und in den Urteilsgründen darauf \n\nhingewiesen, daß den Klägern ein Anspruch auf Vorschuß zustehe. \n\nDie Kläger haben Ergänzung des Urteils dahin beantragt, daß die Be-\n\nklagte verurteilt wird, an die Kläger als Gesamtgläubiger 204.516,75 € nebst \n\n4 % Zinsen hieraus seit dem 1.9.2000 zu zahlen, wobei auf das Urteil bereits \n\ngezahlte Vorschußbeträge, die auf das vorangegangene Urteil bezahlt sind, \n\nanzurechnen sind. Zur Begründung haben sie ausgeführt, das Berufungsgericht \n\nhabe den Antrag auf Zahlung als Schadensersatz versehentlich nicht beschie-\n\nden. Das Urteil sei nach § 321 Abs. 1 ZPO zu ergänzen. Das Berufungsgericht \n\nhat durch Urteil vom 5. März 2004 den Antrag auf Ergänzung des Urteils zu-\n\nrückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die \n\nBeschwerde der Kläger. \n\nII. \n\nDie Beschwerde ist unzulässig. \n\n1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Berufungsgericht die \n\nRevision gegen ein Urteil nicht zugelassen hat, mit dem die Ergänzung eines \n\nzuvor ergangenen Urteils beantragt worden ist (künftig: Ergänzungsurteil). \n\nDas Ergänzungsurteil im Sinne des § 321 ZPO unterliegt der selbständi-\n\ngen Anfechtung. Das gilt nicht nur für den Fall, daß das Urteil ergänzt wird \n\n(BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, NJW 1980, 840), sondern \n\nauch dann, wenn der Antrag auf Ergänzung des Urteils zurückgewiesen wird. \n\nIst die mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts über das Ergänzungsur-\n\nteil, wie hier, nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen worden, sind für das \n\nRevisionsverfahren die Regelungen des Gesetzes zur Reform des Zivilprozes-\n\nses vom 27. Juli 2001 anzuwenden, § 26 Nr. 7 EGZPO. Das bedeutet, daß die \n\nNichtzulassung der Revision im Ergänzungsurteil grundsätzlich nach Maßgabe \n\ndes § 544 ZPO n.F. durch die Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden \n\nkann. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist § 544 ZPO n.F. bis einschließlich 31. Dezem-\n\nber 2006 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde gegen die Nicht-\n\nzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der \n\nWert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € über-\n\nsteigt. \n\n2. Die Beschwerde hat nicht dargelegt, daß der Wert der Beschwer \n\n20.000 € übersteigt. \n\na) Im Ansatz zutreffend geht die Beschwerde davon aus, daß die Kläger \n\nzwei unterschiedliche Ansprüche als Haupt- und Hilfsantrag geltend gemacht \n\nhaben, so daß zwei unterschiedliche Streitgegenstände in diesem Verhältnis \n\nanhängig waren. Eine Klage auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseiti-\n\ngungskosten begründet einen anderen Streitgegenstand als eine Klage auf \n\nVorschuß in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten (BGH, Ur-\n\nteil vom 13. November 1997 - VII ZR 100/97, BauR 1998, 369). \n\nb) Die Kläger sind nicht allein deshalb in Höhe von 400.000 DM be-\n\nschwert, weil das Berufungsgericht den Antrag auf Ergänzung des Urteils dahin, \n\ndaß der Betrag von 400.000 DM als Schadensersatz geschuldet ist, zurückge-\n\nwiesen hat. Allerdings bestimmt sich die Beschwer des den Antrag abweisen-\n\nden Urteils nach dem Wert dieses Antrags. Dieser Wert wird jedoch nicht allein \n\ndurch die Bezifferung des Antrags bestimmt. Vielmehr kommt es darauf an, in \n\nwelcher Höhe ein wirtschaftliches Interesse der Kläger daran besteht, diesen \n\nAntrag ergänzend durchzusetzen. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, \n\ndaß sie ein obsiegendes Urteil über den beantragten Zahlungsbetrag erstritten \n\nhaben. Maßgeblich ist das Interesse der Kläger daran, den Betrag als Scha-\n\ndensersatz und nicht als Vorschuß zu erhalten. \n\n3. Dieses Interesse ist nicht mit einem Betrag zu bewerten, der 20.000 € \n\nübersteigt. \n\nDer nach den (voraussichtlichen) Mängelbeseitigungskosten berechnete \n\nSchadensersatzanspruch und der Vorschußanspruch unterscheiden sich im \n\nWesentlichen darin, daß eine Abrechnung des Schadensersatzes nicht stattfin-\n\ndet, während das als Vorschuß Erlangte vom Besteller abzurechnen und nach-\n\nzuweisen ist, daß es zur Beseitigung von Mängeln verwendet worden ist (BGH, \n\nUrteil vom 13. November 1997 - VII ZR 100/97, BauR 1998, 369). Wirtschaftlich \n\nkann der Besteller durch diese Abrechnungspflicht belastet werden. \n\na) Die Kläger haben nicht dargelegt, in welchem Umfang diese wirt-\n\nschaftliche Belastung besteht. Nach ihrem Vortrag in den Instanzen haben sie \n\nmit dem Anspruch auf Zahlung von 400.000 DM den vom Sachverständigen \n\ngeschätzten Mindestbetrag geltend gemacht, der zur Mängelbeseitigung erfor-\n\nderlich ist. Sie gehen danach davon aus, daß sie nichts zurückzuzahlen haben. \n\nJedenfalls schätzen sie das Risiko gering ein, daß sich nach der Mängelbeseiti-\n\ngung geringere Kosten ergeben, als sie geltend gemacht werden. Auf dieser \n\nGrundlage kann der Senat keine wesentliche Beschwer darin erkennen, daß \n\nihnen der Betrag als Vorschuß und nicht als Schadensersatz zuerkannt worden \n\nist. \n\nb) Eine weitere wirtschaftliche Belastung der Kläger liegt darin, daß sie \n\nbei Zuerkennung eines Vorschusses Aufwendungen für die Abrechnung haben, \n\ndie sie bei Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs nicht haben. Die darin \n\nliegende Beschwer haben sie nicht beziffert. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, \n\ndaß die Kosten dieses Nachweises mit einem Betrag über 20.000 € zu bewer-\n\nten sind. Dabei muß berücksichtigt werden, daß eine gewisse Kostenkontrolle \n\nund Kostendokumentation ohnehin während der Sanierung vorzunehmen ist. \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Senat be-\n\nwertet die wirtschaftlichen Nachteile der Kläger mit 5.000 €. Der Beschwerde-\n\nwert ist entsprechend festzusetzen. \n\nDressler Hausmann Wiebel \n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-11/vii-zr-95-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-11/vii-zr-95-04","retrieved":"2026-07-10 16:08:51.068030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-11/vii-zr-95-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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