{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-11-11","aktenzeichen":"I ZR 72/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sammelmitgliedschaft II UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F. Geht ein Hersteller, der seine Produkte über ein selektives Vertriebssystem ab- setzt, für seine Vertragshändler eine Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband ein, ergibt es sich aus der Natur des Vertragshändlervertrages, daß er damit auch die gewerblichen Interessen der Vertragshändler wahrnimmt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 72/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nVerkündet am: \n11. November 2004 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nSammelmitgliedschaft II \n\nUWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F. \n\nGeht ein Hersteller, der seine Produkte über ein selektives Vertriebssystem ab-\nsetzt, für seine Vertragshändler eine Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband \nein, ergibt es sich aus der Natur des Vertragshändlervertrages, daß er damit auch \ndie gewerblichen Interessen der Vertragshändler wahrnimmt. \n\nBGH, Urt. v. 11. November 2004 – I ZR 72/02 – OLG Celle \n\nLG Hannover \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 11. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und \n\ndie Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über \n\ndie Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger ist der Verband Wirtschaft im Wettbewerb mit Sitz in Düsseldorf. \n\nNach seiner Satzung nimmt er die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahr \n\nund bekämpft unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt in Einzelhandelsge-\n\nschäften in Hannover Schmuck und Uhren. \n\nDer Kläger hat die Beklagte mit seiner im Mai 2000 eingereichten Klage we-\n\ngen eines Verstoßes gegen das Rabattgesetz auf Unterlassung und Erstattung \n\nder Abmahnkosten in Anspruch genommen. Er hat behauptet, die Beklagte habe \n\nam 30. November 1999 in ihrem Geschäft am E. -Platz in Hannover ei- \n\nnem Kunden einen Charriol-Armreifen mit einem Preisnachlaß von 10% und am \n\n22. Dezember 1999 in ihrem Geschäft in der G. straße in Hannover eine Her- \n\nrenarmbanduhr „Maurice Lacroix“ mit einem Preisnachlaß von 20% verkauft. \n\nZur Begründung seiner Klagebefugnis hat der Kläger sich darauf berufen, \n\ndaß zu seinen Mitgliedern – neben der in Hannover mit einer Niederlassung ver-\n\ntretenen Gold Kraemer GmbH – die Maurice Lacroix Uhren und Schmuck GmbH \n\n(im folgenden: Maurice Lacroix GmbH) gehöre, die dem Kläger die Mitgliedschaft \n\nihrer über tausend Vertragshändler vermittele. Mehrere dieser Vertragshändler be-\n\ntrieben Uhren- und Schmuckgeschäfte in Hannover und Umgebung. \n\nDas Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Im Berufungs-\n\nrechtszug hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, \n\nnachdem das Rabattgesetz mit Wirkung vom 23. Juli 2001 aufgehoben worden \n\nwar. Die Beklagte ist der Erledigungserklärung entgegengetreten. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (OLG Celle GRUR-RR \n\n2002, 312 = NJW-RR 2002, 1469). \n\nHiergegen richtet sich die – vom Berufungsgericht zugelassene – Revision \n\ndes Klägers, mit dem dieser seinen zuletzt gestellten Antrag auf Feststellung der \n\nErledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache weiterverfolgt. Die Beklagte bean-\n\ntragt, die Revision zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage als von Anfang an unzulässig ange-\n\nsehen. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\nDer Kläger habe nicht dargetan, daß ihm eine erhebliche Zahl von Gewerbe-\n\ntreibenden angehöre, die in Hannover und Umgebung Waren gleicher oder ver-\n\nwandter Art wie die Beklagte vertrieben. Da die Mitgliedschaft der Gold Kraemer \n\nGmbH nicht ausreiche, komme es darauf an, ob der Kläger auch die gewerblichen \n\nInteressen der Vertragshändler der Maurice Lacroix GmbH wahrzunehmen be-\n\nrechtigt sei. Diese Frage sei zu verneinen. Zwar könne eine Mitgliedschaft in ei-\n\nnem Verband nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. auch durch Unternehmen oder \n\nVerbände vermittelt werden, ohne daß diese selbst nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG \n\na.F. klagebefugt seien. Voraussetzung sei dabei aber stets, daß diese die Mit-\n\ngliedschaft vermittelnden Mitglieder ihrerseits von den Gewerbetreibenden mit der \n\nWahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden seien. Hieran feh-\n\nle es im Streitfall. Nach dem Klagevortrag habe die Maurice Lacroix GmbH ihren \n\nVertragshändlern mitgeteilt, daß sie für die Vertragshändler eine Mitgliedschaft \n\nbeim Kläger eingegangen sei und die Vertragshändler sich in Zukunft zur Wahr-\n\nnehmung ihrer gewerblichen Interessen an den Kläger wenden könnten. Daß die \n\nVertragshändler die Maurice Lacroix GmbH mit der Wahrnehmung ihrer Interes-\n\nsen beauftragt hätten, sei nicht vorgetragen worden. Falls die Vertragshändler \n\naufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter im Verhältnis zum Kläger berechtigt \n\nseien, reiche eine solche Stellung nicht aus. Das Gesetz verlange, daß eine er-\n\nhebliche Zahl von Gewerbetreibenden dem Verband angehören müsse. Dabei sei \n\n– auch im Falle einer durch ein Mitglied vermittelten Mitgliedschaft – stets erforder-\n\nlich, daß die Gewerbetreibenden selbst die Wahrnehmung ihrer Interessen durch \n\nden Verband begehrt hätten. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß sich Verbände \n\nihre Klagebefugnis über vermittelte Mitglieder verschafften, die an der Wahrneh-\n\nmung ihrer Interessen durch den Verband gar nicht interessiert seien. \n\nAuch die Mitgliedschaft des Europaverbandes der Selbständigen Bundes-\n\nverband Deutschland (BVD), dem nach dem Klagevortrag über 300 Handwerksin-\n\nnungen und Verbände sowie über 350.000 Selbständige aus allen Bereichen an-\n\ngehörten, könne die Klagebefugnis nicht begründen, weil nicht im einzelnen be-\n\nkannt sei, welche Mitglieder dieses Verbandes auf dem hier in Rede stehenden \n\nMarkt tätig seien. \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Er-\n\nfolg. Sie führen zur Aufhebung und Zurückverweisung. \n\n1. \n\nIm Streitfall kommt es nicht darauf an, ob das Gesetz gegen den unlaute-\n\nren Wettbewerb in seiner Fassung vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) hinsichtlich \n\nder Verbandsklagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) sachliche Änderungen enthält. \n\nDenn die Parteien streiten nur noch darum, ob die Klage im Zeitpunkt der Aufhe-\n\nbung des Rabattgesetzes im Juli 2001 zulässig und begründet war. Hierfür ist al-\n\nlein das alte Recht maßgeblich. \n\n2. Ob ein Verband nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. eigene wettbewerbs-\n\nrechtliche Ansprüche geltend machen kann, hängt davon ab, ob dieser Verband \n\ndie Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die auf dem-\n\nselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich die Ansprüche rich-\n\nten sollen. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß insofern auch \n\neine vermittelte Mitgliedschaft in Betracht kommt, daß also auch Unternehmen in \n\ndie Betrachtung einzubeziehen sind, die Mitglieder in einem anderen Verband \n\nsind, der wiederum Mitglied des klagenden Verbandes ist (BGH, Urt. v. 20.5.1999 \n\n– I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 – Wir dürfen nicht fei-\n\nern; Urt. v. 16.1.2003 – I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 = WRP 2003, 514 – \n\nSammelmitgliedschaft I). \n\n3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht die durch den Europaverband der Selbständigen Bundesverband \n\nDeutschland (BVD) vermittelten Mitglieder außer Betracht gelassen hat. Denn der \n\nKläger hat nicht vorgetragen, welche dieser Mitglieder auf dem fraglichen Markt tä-\n\ntig sind. Ein Verband muß die Unternehmen benennen, deren Interessen er wahr-\n\nzunehmen beansprucht, wenn streitig ist, ob er die Interessen einer erheblichen \n\nZahl auf dem fraglichen Markt tätiger Unternehmen wahrnimmt (BGHZ 131, 90, \n\n92 ff. – Anonymisierte Mitgliederliste). \n\n4. Die Revision hat jedoch Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, daß das \n\nBerufungsgericht bei seiner Beurteilung auch die namentlich bekannten, in Han-\n\nnover und Umgebung tätigen Depositäre der Maurice Lacroix GmbH unberück-\n\nsichtigt gelassen hat, die mit der Beklagten dort in Wettbewerb stehen. \n\na) \n\nIn den Fällen, in denen sich ein Verband auf die mittelbare Mitgliedschaft \n\nvon Mitbewerbern des in Anspruch genommenen Unternehmens stützt, muß – wie \n\ndas Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – feststehen, daß die Mitbewer-\n\nber das die Mitgliedschaft vermittelnde Mitglied des klagenden Verbandes mit der \n\nWahrnehmung ihrer Interessen – sei es unmittelbar oder mittelbar – betraut ha-\n\nben. Sie müssen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen durch einen Dritten – sei \n\nes ihr Verband oder ihr Vertragspartner oder sei es ein von diesem eingeschalte-\n\nter Verband – einverstanden sein. \n\nb) Das Berufungsgericht hat dieses Erfordernis im Streitfall mit der Begrün-\n\ndung als nicht erfüllt angesehen, der Kläger habe ein entsprechendes Einver-\n\nständnis nicht ausdrücklich vorgetragen. Dabei hat es nicht berücksichtigt, daß \n\ndas Einverständnis der einzelnen Depositäre damit, daß die Maurice Lacroix \n\nGmbH ihre Interessen selbst oder durch einen Wettbewerbsverband wahrnimmt, \n\nnicht ausdrücklich erklärt zu sein braucht (vgl. BGH GRUR 2003, 454, 455 – \n\nSammelmitgliedschaft I), daß sich ein solches Einverständnis vielmehr auch aus \n\nder Natur des Vertragshändlervertrages ergeben kann. So verhält es sich im \n\nStreitfall: Im Rahmen des Depotvertrages trifft den Hersteller, hier die Maurice La-\n\ncroix GmbH, gegenüber den Depositären im allgemeinen die Verpflichtung, die \n\nEinhaltung der Bedingungen des Depotvertrages zu überwachen und gegebenen-\n\nfalls Ansprüche gegen vertragsbrüchige Depositäre oder gegen Dritte geltend zu \n\nmachen, die das Produkt, das Gegenstand des Depotvertrages ist, in wettbe-\n\nwerbswidriger Weise anbieten oder veräußern (vgl. BGHZ 143, 232, 242 – Au-\n\nßenseiteranspruch II). Doch auch wenn eine Verpflichtung des Herstellers, gegen \n\nVerstöße einzuschreiten, vorliegend nicht angenommen werden könnte, entspricht \n\nes doch durchweg dem Interesse der Depositäre, daß der Hersteller (oder ein von \n\nihm beauftragter Verband) derartige Verstöße verfolgt. Unter diesen Umständen \n\nist dem Depotvertrag jedenfalls das Einverständnis der einzelnen Depositäre da-\n\nmit zu entnehmen, daß der Hersteller (oder ein von ihm beauftragter Verband) \n\ndurch die Geltendmachung solcher Ansprüche auch ihre gewerblichen Interessen \n\nwahrnimmt. \n\nIII. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Dem Se-\n\nnat ist eine abschließende Entscheidung verwehrt, weil das Berufungsgericht – \n\naus seiner Sicht folgerichtig – zu dem behaupteten Verstoß gegen das Rabattge-\n\nsetz noch keine Feststellungen getroffen hat. Die Sache ist daher zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückzuverweisen. \n\nUllmann \n\nBornkamm \n\n Büscher \n\nSchaffert \n\nBergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-11/i-zr-72-02","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-11/i-zr-72-02","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-11/i-zr-72-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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