{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-11-11","aktenzeichen":"AK 13/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StE 2/04-6 \n2 BJs 10/04-6 \nAK 13/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. November 2004 \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nwegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 11. Novem-\n\nber 2004 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf übertragen. \n\nGründe: \n\nDer Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermitt-\n\nlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2004 seit dem 2. Mai 2004 \n\nwegen des Vorwurfs der Beteiligung als Rädelsführer an einer kriminellen Ver-\n\neinigung (§ 129 Abs. 1 und 4 StGB) u. a. in Untersuchungshaft. Die Vorausset-\n\nzungen für deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor. \n\nIn dem Haftbefehl wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, sich seit \n\nJuni 2001 als Mitglied und seit Juni 2003 bis zu seiner Festnahme als Rädels-\n\nführer an einer in Deutschland innerhalb der PKK aus deren Führungskader \n\ngebildeten kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. Deren Zwecke und Tä-\n\ntigkeiten seien auf folgende Straftaten gerichtet gewesen: \n\n- Urkundenfälschungen und Einschleusen von Ausländern im Zuge der \n\nReisebewegungen insbesondere der PKK-Kader. \n\n- Vorbehalt der Begehung von demonstrativen Gewalttaten bei Ver-\n\nschlechterung der Lage der PKK. \n\n- Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und die persönliche \n\nFreiheit im Rahmen eines PKK-internen Bestrafungssystems. \n\n- Straftaten im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Minderjähri-\n\ngen zur Ausbildung. \n\nDie durchgeführten Ermittlungen belegen einen dringenden Tatverdacht \n\nzumindest in dem Umfang, daß der Angeschuldigte in der Zeit von Juni 2001 \n\nbis März 2002 der kriminellen Vereinigung als Mitglied (Leiter der Region Mitte \n\n2) und seit Juni 2003 als Rädelsführer (Leiter des Sektors Nord) angehört hat, \n\nwobei die Zwecke und Tätigkeiten der Vereinigung auf die Begehung von Straf-\n\ntaten in den Bereichen Reisebewegungen und Bestrafungssystem gerichtet \n\nwaren. Bereits der so beschriebene Tatvorwurf rechtfertigt die Aufrechterhal-\n\ntung der Untersuchungshaft, so daß es auf die weiteren dem Haftbefehl \n\nzugrunde gelegten Aspekte nicht ankommt. \n\nDer Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob der dringende Tatver-\n\ndacht einer Zugehörigkeit zu der in Deutschland bestehenden kriminellen Ver-\n\neinigung auch für den Zeitraum von April 2002 bis Mai 2003 gerechtfertigt ist, \n\nin dem der Angeschuldigte die Funktion eines Leiters des Gebiets Skandinavi-\n\nen wahrgenommen hat (vgl. zur Problematik BGHSt 46, 349, 355 ff.; BGH, \n\nBeschl. vom 12. Oktober 2000 - AK 13/00). \n\nEs braucht weiter nicht entschieden zu werden, ob die Zwecke und Tä-\n\ntigkeiten im Tatzeitraum auf die Begehung von demonstrativen Gewalttaten \n\ngerichtet waren. Der Senat hat mit Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04 \n\n(zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) entschieden, daß der bloße Vorbe-\n\nhalt demonstrativer Gewalttaten nicht ausreicht, vielmehr die Begehung von \n\nStraftaten verbindlich festgelegtes Ziel der Vereinigung sein muß. Ob die Aus-\n\nrichtung auf demonstrative Straftaten im Hinblick auf die Aktionen der Tecak, \n\nder Jugendorganisation der PKK, bei denen Autoreifen und Benzinkanister auf \n\nöffentlichen Straßen und Plätzen in Brand gesetzt worden sind, erfüllt ist, kann \n\nder Klärung in der Hauptverhandlung vorbehalten werden. Dort wird näher fest-\n\ngestellt werden können, ob und in welchem Umfang das Verhalten der Demon-\n\nstranten die in der Anklageschrift vom 13. Oktober 2004 bezeichneten Straftat-\n\nbestände wie Nötigung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung erfüllt und \n\ninwieweit diese Straftaten von der aus der Führungsebene der PKK gebildeten \n\nVereinigung veranlaßt worden sind. \n\nFerner kann für die hier zu entscheidende Frage der Haftfortdauer offen \n\nbleiben, ob die Vereinigung auch im Tatzeitraum noch auf die Begehung von \n\nStraftaten im Zusammenhang mit der Zwangsrekrutierung von Jugendlichen \n\ngerichtet war. \n\nIm Hinblick auf die mit dem Haftprüfungsantrag zugeleitete Stellung-\n\nnahme des Generalbundesanwalts an das Oberlandesgericht Düsseldorf vom \n\n13. Oktober 2004 verweist der Senat auf seine oben genannte Entscheidung \n\nvom 21. Oktober 2004. Danach müssen Verstöße gegen das Vereinsgesetz, \n\nauch solche gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG, bei der Beurteilung einer Orga-\n\nnisation als kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 2 Nr. 3 StGB außer Be-\n\ntracht bleiben. Die vom Generalbundesanwalt gesehene Strafbarkeitslücke ent-\n\nsteht dadurch nicht. Denn wenn eine Gruppierung als kriminelle Vereinigung \n\nnach § 129 Abs. 1 StGB anzusehen ist, weil ihre Zwecke oder Tätigkeiten auf \n\ndie Begehung von - anderen - Straftaten gerichtet sind, so werden Aktivitäten \n\nwie das Sammeln von Spenden von dieser Strafvorschrift als mitgliedschaftli-\n\nche Betätigung erfaßt. \n\nWegen der Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr wird auf \n\ndie zutreffende Begründung des Haftbefehls verwiesen. Der Annahme von Ver-\n\ndunkelungsgefahr steht insbesondere nicht entgegen, daß die Ermittlungen \n\nbereits abgeschlossen sind. Die Anklage ist entgegen den Ausführungen des \n\nVerteidigers nicht lediglich auf Urkunden gestützt, vielmehr sind auch zahlrei-\n\nche Zeugen benannt, deren Einschüchterung nach den Erfahrungen aus frühe-\n\nren PKK-Verfahren zu befürchten ist. \n\nDer weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist nicht unverhältnismäßig. \n\nDer Angeschuldigte hat im vorliegenden Verfahren auch unter Berücksichti-\n\ngung des oben umschriebenen Tatumfangs eine nicht unerhebliche Freiheits-\n\nstrafe zu erwarten. Der Zweck der Untersuchungshaft kann durch weniger ein-\n\nschneidende Maßnahmen nach § 116 StPO nicht erreicht werden. \n\nDas Verfahren ist auch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleuni-\n\ngung betrieben worden. Der Generalbundesanwalt hat bereits am 13. Oktober \n\n2004 Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. \n\nTolksdorf Winkler Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-11/ak-13-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-11/ak-13-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:56.420062+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-11/ak-13-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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