{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-11-10","aktenzeichen":"5 StR 458/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 458/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. November 2004 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Urkundenfälschung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Chemnitz vom 23. Juni 2004 wird das \n\nVerfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach \n\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nin den Fällen III.1.2 bis 1.24, 1.26 bis 1.33, III.2.2 und \n\nIII.3.2a bis c der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Die \n\ninsoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der \n\nStaatskasse zur Last. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird dieses Urteil \n\nnach § 349 Abs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dementsprechend dahingehend \n\ngeändert, daß der Angeklagte wegen Urkundenfäl-\n\nschung in vier Fällen (III.1.1, 1.25, III.2.1, III.3.1 der \n\nUrteilsgründe), in einem Fall (III.3.1) in Tateinheit \n\nmit Betrug und in einem weiteren Fall (III.2.1) in \n\nTateinheit mit versuchtem Betrug verurteilt ist; \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe auf-\n\ngehoben. \n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n4. Die Sache wird zur Bildung einer neuen Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe aus den verbliebenen vier Einzelfreiheits-\n\nstrafen (ein Jahr, zweimal zwei Jahre sowie zwei Jahre \n\nund sechs Monate) und zur Entscheidung über die \n\nverbliebenen Kosten des Rechtsmittels an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen „33 Fällen der Urkun-\n\ndenfälschung, des weiteren der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuch-\n\ntem Betrug und schließlich des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung \n\nsowie dreier weiterer Fälle der Urkundenfälschung“ schuldig gesprochen und \n\nauf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten erkannt. \n\nDie auf die Sachrüge gestützte \n\n Revision des Angeklagten \n\nführt \n\n– nach weitgehender Teileinstellung des Verfahrens – zu einer Verringerung \n\ndes Schuldspruchs und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Die weiter-\n\ngehende Revision ist erfolglos im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Angeklagte eröffnete nach den Feststellungen des Landgerichts \n\nunter falschem Namen zahlreiche Bankkonten und löste unter ihrer Nutzung \n\ngestohlene Schecks gegen Provision ein. Das Landgericht hat weder eine \n\nZuordnung der ursprünglich von dem ehemaligen Mitangeklagten W an \n\nvier Tagen erhaltenen Schecks zu den einzelnen Verwertungshandlungen \n\nvorgenommen, noch hat es die Kontoeröffnungen, Zeichnungen der Indos-\n\nsamente, Scheckeinreichungen und Überweisungen, die der Angeklagte un-\n\nter falschem Namen „selbst oder durch Dritte“ vorgenommen hatte, auf jewei-\n\nlige Anweisungen des Angeklagten zurückgeführt. Dadurch konnte das \n\nLandgericht nicht in den Blick nehmen, daß nach den Grundsätzen einer na-\n\ntürlichen Handlungseinheit das Vorgehen des Angeklagten naheliegend \n\nweitaus weniger tatmehrheitliche Urkundenfälschungen als die ausgeurteilten \n\n33 Fälle enthält (vgl. BGH NJW 2003, 3573, 3574 m.w.N.). Auch eine etwai-\n\nge Bindungswirkung von Hehlereitaten blieb so unerörtert. Soweit das Land-\n\ngericht in den Fällen III.2.2. und III.3.2a bis c der Urteilsgründe selbständige \n\nUrkundenfälschungen angenommen hat, wurde nicht bedacht, daß es sich \n\ndabei um notwendige Handlungen zur Erlangung betrügerischer Vorteile in \n\nengem Zusammenhang mit den ausgeurteilten Betrügereien handelte. \n\nDen daraus dem Angeklagten naheliegend entstandenen Nachteilen \n\nträgt der Senat vor dem Hintergrund der relativ lange zurückliegenden Tat-\n\nzeiten und der ersichtlich eingeschränkten Aufklärungsmöglichkeiten durch \n\ndie Verfahrensbeschränkung Rechnung. Die den aufrechterhaltenen Verur-\n\nteilungen zugrunde liegenden Taten stehen jedenfalls im Verhältnis der Tat-\n\nmehrheit zueinander. Durch diese Verfahrensweise ist der Angeklagte nicht \n\nbeschwert. \n\nDie erkannte Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Der neue \n\nTatrichter wird eine solche aus den bestehen gebliebenen Einzelstrafen auf \n\nder Grundlage der bisherigen Feststellungen unter Berücksichtigung des \n\neingeschränkten Schuldumfangs zu bemessen haben. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-10/5-str-458-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-10/5-str-458-04","retrieved":"2026-07-10 16:05:45.891418+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-10/5-str-458-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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