{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-11-08","aktenzeichen":"II ZB 28/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZB 28/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. November 2004 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter \n\nProf. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und Caliebe \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts München vom 26. September 2003 wird \n\nauf Kosten der Klägerinnen als unzulässig verworfen. \n\nBeschwerdewert: 1.265.000,00 € \n\nGründe: \n\nI. Die beiden Klägerinnen sind Aktionäre der Beklagten. Ihre Anfech-\n\ntungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse \n\nder Beklagten wurde in erster Instanz unter Mitwirkung des Vorsitzenden Rich-\n\nters am Landgericht P. abgewiesen, den sie zuvor erfolglos als befan- \n\ngen abgelehnt hatten; ihre sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist von dem \n\n7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. G. \n\nund die Richter F. und Dr. B. zurückgewiesen worden. Nach Einle- \n\ngung der Berufung der Klägerinnen gegen das erstinstanzliche Urteil ist die \n\nStreithelferin, die ebenfalls Aktionärin der Beklagten ist, dem - nunmehr bei dem \n\n7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts anhängigen - Rechtsstreit mit Schriftsatz \n\nvom 16. Mai 2003 beigetreten. Unter Ziff. 5 der \"Begründung\" zu ihrem Beru-\n\nfungsantrag hat sie \"die im bisherigen Verfahren tätigen Richter ... als befangen \n\nabgelehnt\". Auf die Mitteilung des Berufungsgerichts durch den Senatsvorsit-\n\nzenden Dr. G. vom 2. Juli 2003, daß die Zurückweisung der Berufung durch \n\nBeschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt sei, erklärte die Streithelferin \n\nmit Schriftsätzen vom 8. und 21. Juli 2003, daß ihr Ablehnungsgesuch sich \n\nauch auf ihn sowie die Richter F. und Dr. B. erstreckt habe und die \n\ndrei Richter u.a. wegen Verstoßes gegen § 47 ZPO erneut abgelehnt würden. \n\nDas Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 6. August 2003 durch die Richter \n\nK., Fi. und A. die Ablehnungsgesuche vom 8. und 21. Juli 2003 \n\nzurückgewiesen und festgestellt, daß der Schriftsatz der Streithelferin vom \n\n16. Mai 2003 kein Ablehnungsgesuch gegen die Richter des Berufungsgerichts \n\nenthalte. Mit Schriftsatz vom 1. September 2003 haben die Klägerinnen die bei \n\ndieser Entscheidung mitwirkenden sowie die bereits von der Streithelferin abge-\n\nlehnten Richter als befangen abgelehnt. Dieses Gesuch ist durch Beschluß des \n\nOberlandesgerichts vom 26. September 2003 - ohne Mitwirkung der bisher ab-\n\ngelehnten Richter - wiederum zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die \n\n- von dem Oberlandesgericht nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde der Klä-\n\ngerinnen. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil die Voraussetzungen des \n\n§ 574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. \n\n1. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Geset-\n\nzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) scheidet hier aus, weil § 46 Abs. 2 \n\nZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch \n\nfür unbegründet erklärt wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht; auch diese \n\nist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts \n\n- unter Einschluß solcher gemäß § 46 ZPO - nicht statthaft (vgl. Musielak/Smid, \n\nZPO 3. Aufl. § 46 Rdn. 4; ebenso zu § 567 Abs. 4 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. \n\n17. September 1986 - IVa ZB 106/86, NJW-RR 1987, 191; Beschl. v. 3. Februar \n\n1993 - XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644). Ebensowenig ist die Rechtsbeschwer-\n\nde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das Berufungsgericht sie nicht \n\nzugelassen hat. \n\n2. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist \n\nim Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich auch unter Berücksichti-\n\ngung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 \n\n(NJW 2003, 1924 ff.) nicht geboten. \n\na) Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert (BVerfG \n\naaO S. 1924). Aus dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch folgt zwar \n\ndas Gebot einer zumindest einmaligen Kontrolle der Einhaltung von Verfah-\n\nrensgrundrechten, insbesondere derjenigen gemäß Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 \n\nAbs. 1 GG; jedoch muß diese Kontrolle nicht zwingend durch eine höhere \n\nInstanz erfolgen (BVerfG aaO S. 1926). Demgemäß ist es verfassungsrechtlich \n\nunbedenklich, daß über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befan-\n\ngenheit eines oder mehrerer Richter eines Oberlandesgerichts durch andere \n\nRichter dieses Gerichts abschließend entschieden wird und eine nochmalige \n\nÜberprüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe durch ein Rechtsmit-\n\ntelgericht nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Februar 1993 aaO). Da § 557 \n\nAbs. 2 ZPO auch eine entsprechende Inzidentprüfung durch das Revisionsge-\n\nricht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten \n\nRichtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließt (vgl. BGHZ 95, 302, \n\n306), ist es - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ohne Belang, ob \n\ndie Hauptsacheentscheidung ihrerseits anfechtbar oder - wie hier - durch unan-\n\nfechtbaren Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO getroffen worden ist. \n\nb) Eine \"außerordentliche\" Beschwerde neben den in den Verfahrensge-\n\nsetzen normierten Rechtsmitteln kommt nicht in Betracht, weil die Zulassung \n\nsolcher Rechtsbehelfe gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende ver-\n\nfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit verstieße (BGH, Beschl. v. \n\n14. Juli 2004 \n\n- XII ZB 268/03, z.V.b.; BGH, Beschl. v. 7. März 2002 \n\n- IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f.). \n\nRöhricht \n\nGoette \n\nKraemer \n\nStrohn \n\nCaliebe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/ii-zb-28-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 557","ref_norm":"557","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/ii-zb-28-03","retrieved":"2026-07-10 16:08:01.803692+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-08/ii-zb-28-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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