{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-11-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 84/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43c; FAO § 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für die Führung der Bezeichnung \"Fachan- walt für Strafrecht\" erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auch dann nachweisen, wenn er an der regelmäßig vorausgesetzten Anzahl von Hauptverhand- lungen überwiegend nicht als Strafverteidiger, sondern als Vertreter der Nebenklage teilgenommen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nAnwZ (B) 84/03 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBRAO § 43c; FAO § 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 \n\nDer Rechtsanwalt kann den Erwerb der für die Führung der Bezeichnung \"Fachan-\n\nwalt für Strafrecht\" erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auch dann \n\nnachweisen, wenn er an der regelmäßig vorausgesetzten Anzahl von Hauptverhand-\n\nlungen überwiegend nicht als Strafverteidiger, sondern als Vertreter der Nebenklage \n\nteilgenommen hat. \n\nBGH, Beschluß vom 8. November 2004 - AnwZ (B) 84/03 - AGH Baden-Württemberg \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, \n\nDr. Frey und Dr. Wosgien \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 8. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 3. November 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n12.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahr 1997 zur Rechtsanwaltschaft sowie \n\nbeim Amtsgericht Sch. und bei den Landgerichten M. und \n\nH. , seit dem Jahr 2002 auch beim Oberlandesgericht K. zuge-\n\nlassen. \n\nUnter dem 30. Oktober 2002 hat der Antragsteller beantragt, ihm die \n\nFührung der Bezeichnung \"Fachanwalt für Strafrecht\" zu gestatten. Zum Nach-\n\nweis der besonderen praktischen Erfahrungen hat er unter anderem eine Fallli-\n\nste beigefügt, die 101 Vorgänge - davon 67 als Verteidiger - aus den letzten \n\ndrei Jahren vor Antragstellung auswies, sowie eine Aufstellung über wahrge-\n\nnommene Hauptverhandlungen mit 43 Hauptverhandlungstagen. Davon entfie-\n\nlen zwei Tage auf eine Tätigkeit als Verteidiger und 41 Tage auf eine solche \n\nals Nebenklägervertreter. \n\nMit Bescheid vom 7. Mai 2003 hat die Antragsgegnerin den Antrag ab-\n\ngelehnt. Da der Antragsteller in den Hauptverhandlungen \"fast ausschließlich \n\nauf seiten der Anklage tätig\" gewesen sei, fehle es an dem Nachweis besonde-\n\nrer praktischer Erfahrungen als Strafverteidiger. Darüber müsse ein Fachan-\n\nwalt für Strafrecht verfügen. \n\nDurch Beschluß vom 3. November 2003 hat der Anwaltsgerichtshof den \n\nangefochtenen Bescheid aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, \n\ndem Antragsteller die Führung der Bezeichnung \"Fachanwalt für Strafrecht\" zu \n\ngestatten. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer vom Anwaltsge-\n\nrichtshof zugelassenen sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 \n\nSatz 1 BRAO), hat jedoch keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 5 Satz 1 Buchst. f FAO setzt der Erwerb besonderer prakti-\n\nscher Erfahrungen auf dem Gebiet des Strafrechts unter anderem voraus, daß \n\nder Antragsteller als Rechtsanwalt an mindestens 40 Hauptverhandlungstagen \n\nvor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht teilgenommen \n\nhat. \n\n2. Bei wortlautgetreuer Auslegung dieser Vorschrift erfüllt der Antragstel-\n\nler - wie die Antragsgegnerin nicht verkennt - diese Voraussetzung. Die Vor-\n\nschrift verlangt nicht, daß der Antragsteller \"als Strafverteidiger\" an den Haupt-\n\nverhandlungen teilgenommen hat, sondern läßt eine Teilnahme \"als Rechtsan-\n\nwalt\" genügen (vgl. dazu auch Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung 2. Aufl. \n\n§ 5 FAO Rn. 56, 65). Der anwaltliche Vertreter der Nebenklage nimmt, wie der \n\nAnwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen der Hauptverhand-\n\nlung eine eigene, mit weitreichenden Rechten ausgestattete und von der \n\nStaatsanwaltschaft unabhängige Stellung im Strafverfahren ein. Die Vertretung \n\nder Nebenklage ist eine der möglichen Beteiligungen eines im Bereich des \n\nStrafrechts spezialisierten Rechtsanwalts in der strafrechtlichen Hauptverhand-\n\nlung. \n\n3. Aus anderen Vorschriften der Fachanwaltsordnung ergibt sich nichts \n\nGegenteiliges. Sie spricht vom \"Fachanwalt für Strafrecht\", nicht etwa vom \n\n\"Fachanwalt für Strafverteidigung\", und stellt damit - entsprechend der Rege-\n\nlung für andere Fachbereiche - auf den Gesamtbereich des Strafrechts ab und \n\nnicht lediglich auf einen tätigkeitsbezogenen Ausschnitt. Soweit die Fachan-\n\nwaltsordnung in den § 2 und § 5 die Anforderungen an die besonderen Erfah-\n\nrungen des Rechtsanwalts konkretisiert, ist stets nur vom \"Fachgebiet\" als sol-\n\nchem die Rede. \n\nIn der Fachanwaltsordnung wird zwischen den verschiedenen Formen \n\nanwaltlicher Beteiligung in der Hauptverhandlung nicht differenziert. Zwar sind \n\nnach § 13 Nr. 1 FAO für das Fachgebiet Strafrecht besondere Kenntnisse \n\nnachzuweisen unter anderem in dem Bereich \"Methodik und Recht der Straf-\n\nverteidigung\". Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die praktischen Erfahrungen \n\ngemünzt, sondern auf die daneben nachzuweisenden theoretischen Kenntnis-\n\nse. \n\n4. Es mag zwar zutreffen, daß - worauf die Antragsgegnerin in ihrer Be-\n\nschwerdebegründung hinweist - die Satzungsversammlung bei der Schaffung \n\nder Bezeichnung \"Fachanwalt für Strafrecht\" das Berufsbild des qualifizierten \n\nStrafverteidigers vor Augen hatte (vgl. Protokoll der 4. Sitzung der Satzungs-\n\nversammlung vom 13. bis 15. Juni 1996, S. 18; vgl. ferner zu der vorausgegan-\n\ngenen Diskussion Barton AnwBl. 1989, 472; Rückel BRAK-Mitt. 1990, 64, 66 f). \n\nDaß eine andere anwaltliche Beteiligung in der Hauptverhandlung nicht oder \n\nnicht in demselben Maße zum Erwerb der den Fachanwalt für Strafrecht quali-\n\nfizierenden praktischen Erfahrungen soll beitragen können, läßt sich den Auf-\n\nzierenden praktischen Erfahrungen soll beitragen können, läßt sich den Auf-\n\nzeichnungen der Satzungsversammlung jedoch nicht entnehmen. \n\n5. Etwas derartiges folgt auch nicht aus Sinn und Zweck der Regelung. \n\nMit dem \"Fachanwalt für Strafrecht\" (nicht: \"für Strafverteidigung\") soll dem \n\nrechtsuchenden Publikum ein besonders qualifiziert ausgebildeter Anwalt auf \n\ndem Gebiet des Strafrechts (Rückel BRAK-Mitt. 1990, 64, 66 f), ein \"Spezialist \n\nauf dem Fachgebiet\" (Henssler/Prütting/Stobbe, BRAO 2. Aufl. § 2 FAO \n\nRn. 15) zur Verfügung stehen. \n\nDiese Qualifikation kann auch ein Antragsteller aufweisen, dessen Be-\n\nteiligung in den Hauptverhandlungen hauptsächlich in der Vertretung der Ne-\n\nbenklage bestanden hat. Wie bereits der Anwaltsgerichtshof dargelegt hat und \n\nauch die Antragsgegnerin nicht bezweifelt, haben der Vertreter der Nebenklage \n\nund der Verteidiger zwar konträre, jedoch gleichwertige Aufgaben. Auch der \n\nNebenklagevertreter benötigt, um seine Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, \n\numfassende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Als \n\n\"Opferanwalt\" hat er seine Mandanten in einer außergewöhnlichen Belastungs- \n\nund Konfliktsituation zu beraten und zu vertreten. Dies erfordert besonderes \n\nEinfühlungsvermögen, wie es - wenngleich mit anderer Zielrichtung - in ver-\n\ngleichbarer Weise auch ein Strafverteidiger aufbringen muß. \n\n6. Nach § 5 Satz 2 FAO können bei der Gewichtung nicht nur der Fall-\n\nzahlen, sondern auch der Teilnahmen an Hauptverhandlungen zwar Bedeu-\n\ntung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle Berücksichtigung finden. Diese \n\nVorschrift bietet aber keine Handhabe, eine bestimmte Art der Teilnahme all-\n\ngemein – losgelöst vom einzelnen Fall – anders zu gewichten (vgl. BayAGH, \n\nBeschl. v. 21. Januar 2000 - BayAGH I - 16/99, n.v.). \n\n7. Soweit im Rahmen des Berliner Erfahrungsaustauschs 2001 von Ver-\n\ntretern aller Fachausschüsse der Rechtsanwaltskammern unverbindlich \n\nempfohlen worden ist, Nebenklagevertretungen - verglichen mit Strafverteidi-\n\ngungen - sowohl bei den Fallzahlen als auch den Hauptverhandlungen nur mit \n\n25 % bis 50 % zu gewichten (vgl. BRAK-Mitt. 2002, 26, 28 - Ziff. II.9.1), ist dem \n\naus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen. \n\nHirsch Ganter Otten Ernemann \n\n Schott Frey Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/anwz-b-84-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/anwz-b-84-03","retrieved":"2026-07-10 16:08:52.465815+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-08/anwz-b-84-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-11-08","dockets":["AnwZ (B) 84/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.11.2004 – AnwZ (B) 84/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/anwz-b-84-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43c; FAO § 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für die Führung der Bezeichnung \"Fachan- walt für Strafrecht\" erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auch dann nachweisen, wenn er an der regelmäßig vorausgesetzten Anzahl von Hauptverhand- lungen überwiegend nicht als Strafverteidiger, sondern als Vertreter der Nebenklage teilgenommen hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. 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