{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-11-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 83/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 83/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, \n\nDr. Frey und Dr. Wosgien auf die mündliche Verhandlung vom 8. November \n\n2004 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 7. Juli 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt in M. zugelassen. Mit \n\nBescheid vom 23. Oktober 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach \n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die sofortige \n\nVollziehung ist angeordnet worden \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit \n\nder sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ(B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126). Gegen den Antragsteller waren zum Zeitpunkt des Widerrufs von \n\neiner Vielzahl von Gläubigern wegen Forderungen in einer Gesamthöhe von \n\nüber 6.000.000 € (ca.11.800.000 DM) Zwangsvollstreckungsma ßnahmen ein-\n\ngeleitet worden. Er ist den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, \n\nzu seinen Vermögensverhältnissen konkret und detailliert Stellung zu nehmen \n\nund die hierzu erforderlichen Nachweise vorzulegen, nicht nachgekommen. \n\nDies geht zu seinen Lasten. \n\nb) Anhaltspunkte dafür, daß ungeachtet des Vermögensverfalls die Inter-\n\nessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlaß der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\nDer Antragsteller ist – nachdem er am 20. März 2003 die eidesstattliche \n\nVersicherung abgegeben hat – zwischenzeitlich im Schuldnerverzeichnis (§ 915 \n\nZPO) eingetragen, so daß nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Vermutung eines \n\nVermögensverfalls besteht. Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse \n\nhat der Antragsteller nicht nachzuweisen vermocht. In der mündlichen Verhand-\n\nlung vor dem Anwaltsgerichtshof hat er die Richtigkeit der Aufstellungen der \n\nAntragsgegnerin über die gegen ihn erwirkten Schuldtitel und durchgeführten \n\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen im wesentlichen eingeräumt. Im Beschwer-\n\ndeverfahren hat er zwar die (teilweise) Tilgung von weiteren Einzelforderungen \n\ngeltend gemacht und teilweise belegt. Zu dem überwiegenden Teil der gegen \n\nihn vorliegenden Vollstreckungstitel (vgl. die Buchst. b), d), g), h), j), k), m) bis \n\ns), u) bis z) sowie die Ziff. 1, 4 und 5 der Aufstellungen der Antragsgegnerin; \n\nGesamtforderungsbetrag ca. 226.000 €) hat er jedoch nic ht Stellung genom-\n\nmen, so daß jedenfalls insoweit vom Fortbestehen der zugrundeliegenden For-\n\nderungen auszugehen ist. Hinzu kommt weiterhin der Vollstreckungstitel zu \n\nBuchst. e) der Aufstellung über 10.700.000 DM (= 5.470.823 €), dessen Be-\n\nrechtigung der Antragsteller dem Grunde nach zwar bestreitet, dessen Erledi-\n\ngung er aber ebenfalls nicht nachgewiesen hat. Soweit der Antragsteller in die-\n\nsem Zusammenhang immer wieder darauf verweist, daß ihm oder der GbR \n\nH. & P. aus verschiedenen Bauvorhaben noch Gewinn-, Steuerrücker-\n\nstattungs- und Investitionszulagenansprüche in Millionenhöhe zustünden, die \n\naber infolge von Machenschaften seines Mitgesellschafters P. und der finan-\n\nzierenden Bank derzeit nicht oder erst nach Durchführung entsprechender ge-\n\nrichtlicher Verfahren realisiert werden könnten, vermag dies an der Bewertung \n\nseiner Vermögensverhältnisse in diesem Verfahren nichts zu ändern. Da die \n\nBerücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Vermögensverfalls im Be-\n\nschwerdeverfahren nur dazu dienen soll, eine Verdoppelung des Verfahrens bei \n\nansonsten zweifelsfrei gegebenen Voraussetzungen für eine sofortige neue \n\nZulassung zu vermeiden, kommt eine entsprechende Aufklärung im Beschwer-\n\ndeverfahren nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluß vom 31. Mai 2002 \n\n– AnwZ(B) 3/01). \n\n3. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß ungeachtet des fortbeste-\n\nhenden Vermögensverfalls ausnahmsweise eine Gefährdung der Interessen \n\nder Rechtsuchenden nicht mehr gegeben ist, zumal – worauf schon der An-\n\nwaltsgerichtshof zu Recht hingewiesen hat – Pfändungsmaßnahmen bereits \n\ndas Kanzleikonto des Antragstellers erfaßt hatten. \n\nHirsch Ganter Otten Ernemann \n Schott Frey Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/anwz-b-83-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/anwz-b-83-03","retrieved":"2026-07-10 16:08:13.558481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-08/anwz-b-83-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-11-08","dockets":["AnwZ (B) 83/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.11.2004 – AnwZ (B) 83/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-08/anwz-b-83-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 5. 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