{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-11-05","aktenzeichen":"IXa ZB 77/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAGO §§ 57, 58 Beauftragt der Rechtsanwalt des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren zu- nächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung am Geschäftsitz des Schuld- ners und anschließend einen anderen Gerichtsvollzieher an dessen Wohnsitz, weil der Geschäftssitz nicht mehr besteht, so stehen beide Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang. Dem Rechtsanwalt steht nur eine 3/10 Gebühr zu, weil der zweite Gerichtsvollzieherauftrag dem Ziel der Befriedigung derselben Forderung des Gläubigers dient und eine inhaltsgleiche Wiederholung des ersten Auftrags darstellt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 77/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBRAGO §§ 57, 58 \n\nBeauftragt der Rechtsanwalt des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren zu-\n\nnächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung am Geschäftsitz des Schuld-\n\nners und anschließend einen anderen Gerichtsvollzieher an dessen Wohnsitz, weil \n\nder Geschäftssitz nicht mehr besteht, so stehen beide Einzelmaßnahmen in einem \n\ninneren Zusammenhang. Dem Rechtsanwalt steht nur eine 3/10 Gebühr zu, weil der \n\nzweite Gerichtsvollzieherauftrag dem Ziel der Befriedigung derselben Forderung des \n\nGläubigers dient und eine inhaltsgleiche Wiederholung des ersten Auftrags darstellt. \n\nBGH, Beschluß vom 5. November 2004 - IXa ZB 77/04 - LG Bonn \n\n AG Bonn \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Raebel, \n\nAthing, Dr. Boetticher, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Zoll \n\nam 5. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Bonn vom 23. März 2004 wird auf Kosten der \n\nGläubiger zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 206,25 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nIm Juni 2002 beauftragte der Rechtsanwalt der Gläubigerin den zustän-\n\ndigen Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarpfändung und der Abnahme der eides-\n\nstattlichen Versicherung bei Fruchtlosigkeit unter der Geschäftsadresse der \n\nSchuldnerin in Düren, wo auch der Mahn- und der Vollstreckungsbescheid zu-\n\ngestellt worden waren. Der Gerichtsvollzieher fand ein Geschäftslokal der \n\nSchuldnerin unter dieser Anschrift nicht mehr vor. Danach erteilte der Rechts-\n\nanwalt einen gleichlautenden Auftrag an den für die Wohnanschrift der Schuld-\n\nnerin in St. Augustin zuständigen Gerichtsvollzieher. Diese Vollstreckung war \n\nerfolgreich; die Schuldnerin zahlte die Forderung in monatlichen Raten von je \n\n2.000 €. Als gemäß § 788 ZPO mit zu vollstreckende Kosten der Zwangsvoll-\n\nstreckung macht die Gläubigerin für die beiden Aufträge an die Gerichtsvollzie-\n\nher Gebühren ihres Verfahrensbevollmächtigten in Höhe von jeweils 206,25 € \n\n(einschließlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) geltend. Die Gerichts-\n\nvollzieherin hat die zweite Gebühr abgesetzt. Sie vertritt den Standpunkt, es \n\nliege nur eine Angelegenheit der Zwangsvollstreckung vor, für welche die an-\n\nwaltliche Gebühr nur einmal entstehe. \n\nDas Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen. \n\nDie von der Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht \n\nBonn zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Gläubigerin mit der zugelas-\n\nsenen Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDas gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch \n\nim übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts kann die Gläubigerin als \n\nnotwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nur eine (3/10) Gebühr ihres an-\n\nwaltlichen Vertreters gemäß § 57 BRAGO geltend machen, weil die beiden Ge-\n\nrichtsvollzieheraufträge im vorliegenden Fall nach § 58 BRAGO nur eine Ange-\n\nlegenheit der Mobiliarvollstreckung darstellten. Die Mobiliarvollstreckung ge-\n\ngen Gewerbetreibende sei zweckmäßigerweise sowohl in deren Geschäftslokal \n\nals auch in deren Wohnung durchzuführen. An beiden Orten sei - alternativ \n\noder kumulativ - mit pfändbaren Sachen im Gewahrsam des Schuldners zu \n\nrechnen. Sollte die Zwangsvollstreckung nach vergeblichem Mobiliarpfän-\n\ndungsversuch im Offenbarungsverfahren fortgesetzt werden, sei regelmäßig \n\neine Fruchtlosigkeitsbescheinigung sowohl für das Geschäftslokal als auch die \n\nWohnung erforderlich. Die Gläubigerin werde daher den Rechtsanwalt regel-\n\nmäßig mit der Durchführung der Mobiliarvollstreckung insgesamt beauftragen, \n\nauch wenn dieser Auftrag jedenfalls dann nur nacheinander und durch Ertei-\n\nlung mehrerer Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zu erfüllen sei, \n\nwenn - wie regelmäßig - nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorlie-\n\nge und Geschäftslokal und Wohnung in die Zuständigkeit verschiedener Ge-\n\nrichtsvollzieher fielen. \n\n2. Die Gläubigerin ist der Meinung, sie könne die Erstattung einer zwei-\n\nten Anwaltsgebühr in Höhe von 206,25 € verlangen. Hint ergrund sei, daß der \n\nerste Vollstreckungsversuch unter der Geschäftsadresse der Schuldnerin in \n\nDüren fruchtlos verlaufen sei und anschließend ein weiterer Gerichtsvollzieher \n\nfür die Vollstreckung unter der Wohnanschrift der Schuldnerin in St. Augustin \n\nhabe beauftragt werden müssen. Von einer Angelegenheit im Sinne von § 58 \n\nAbs. 1 BRAGO könne nur dann gesprochen werden, wenn sich eine weitere \n\nMaßnahme als Fortsetzung der zuerst ergriffenen Maßnahme erweise: Davon \n\nkönne im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der erste Vollstreckungsauf-\n\ntrag abgeschlossen gewesen sei, nachdem der Vollstreckungsversuch im Ge-\n\nschäftslokal der Schuldnerin fruchtlos verlaufen sei. Es habe ein weiterer Ge-\n\nrichtsvollzieher für eine Vollstreckung unter der Wohnanschrift der Schuldnerin \n\nbeauftragt werden müssen. Hätten aber verschiedene Gerichtsvollzieher beauf-\n\ntragt werden müssen, so lägen mehrere Angelegenheiten vor. Dem lasse sich \n\nnicht entgegenhalten, daß zweckmäßigerweise eine Mobiliarvollstreckung so-\n\nwohl in dem Geschäftslokal als auch in der Wohnung durchzuführen sei. Eine \n\nsolche gleichzeitige Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen sei völlig \n\nunüblich und würde auch praktisch kaum durchführbar sein, wenn wie im vor-\n\nliegenden Fall Geschäftslokal und Wohnung in verschiedenen Gerichtsbezir-\n\nken liegen. \n\n3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist richtig. \n\nDem Verfahrensbevollmächtigten steht in der Zwangsvollstreckung eine \n\nGebühr nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zu, weil er die Gläubigerin vertreten \n\nhat. Jedoch wird seine gesamte Tätigkeit durch die 3/10-Gebühr abgegolten, \n\nweil sie im Sinne von § 58 Abs. 1 BRAGO die gleiche Angelegenheit betrifft. \n\nDanach gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch sie vorbe-\n\nreiteten Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als ei-\n\nne Angelegenheit (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenord-\n\nnung für Rechtsanwälte, 15. Aufl., § 57 Rn. 24, 28). Dazu hat der Senat ent-\n\nschieden, daß grundsätzlich die gesamten zu einer bestimmten Vollstrek-\n\nkungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang \n\nstehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur \n\nBefriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluß der Vollstrek-\n\nkung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden, wenn die weitere Voll-\n\nstreckungshandlung die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der \n\nBefriedigung fortsetzt (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, \n\nRpfleger 2004, 250 und Beschl. vom 24. September 2004 – IXa ZB 15/04, \n\nz.V.b.). \n\nSo liegt der Fall hier. Beide Einzelmaßnahmen stehen in einem inneren \n\nZusammenhang, weil sie dem Ziel der Befriedigung derselben Forderung der \n\nGläubigerin dienen und der zweite Gerichtsvollzieherauftrag eine inhaltsglei-\n\nche Wiederholung des ersten Auftrags an der Wohnanschrift der Schuldnerin \n\ndarstellt. \n\nRaebel Athing Boetticher \n\n Kessal-Wulf Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-77-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 788","ref_norm":"788","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-77-04","retrieved":"2026-07-10 16:05:54.682525+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-05/ixa-zb-77-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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