{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-11-05","aktenzeichen":"IXa ZB 57/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 850g Satz 1 Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO un- pfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im Be- schwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 57/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nZPO § 850g Satz 1 \n\nBei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO un-\n\npfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe \n\nim Be-\n\nschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung des \n\n§ 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer erstmaligen \n\nhöchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise geänderte Maßstäbe für \n\nseine Berechnung gelten. \n\nBGH, Beschluß vom 5. November 2004 – IXa ZB 57/04 – LG Chemnitz \n\n AG Chemnitz \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Raebel, \n\nAthing, Dr. Boetticher, von Lienen und Zoll \n\nam 5. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluß der \n\n3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Februar 2004 \n\ninsgesamt und der Beschluß des Amtsgerichts Chemnitz vom \n\n22. Dezember 2003 in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\nder Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. \n\nWert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 2.631,60 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus \n\nzwei Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden \n\nund rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht einen \n\nPfändungs- und Überweisungsbeschluß, durch den die Ansprüche des Schuld-\n\nners aus Arbeitseinkommen gegen den Drittschuldner gepfändet und ihnen zur \n\nEinziehung überwiesen wurden. In dem Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschluß wurde der pfändungsfreie Betrag mit monatlich 750,00 € bestimmt. \n\nAuf die Erinnerung der Gläubigerinnen setzte das Amtsgericht mit Be-\n\nschluß vom 7. Januar 2003 die Pfändungsfreigrenze auf 558,00 € fest, wobei \n\nes den notwendigen Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 \n\nSatz 2 ZPO nach dem doppelten Sozialhilferegelsatz gemäß § 22 Bundessozi-\n\nalhilfegesetz in Höhe von zweimal 279,00 € errechnete. D as Landgericht wies \n\ndie vom Schuldner gegen diese Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde \n\nmit Beschluß vom 14. Februar 2003 und seine Gegenvorstellung mit weiterem \n\nBeschluß vom 30. Juli 2003 zurück. \n\nIm August 2003 hat der Schuldner gegen den Beschluß des Amtsge-\n\nrichts vom 7. Januar 2003 Erinnerung eingelegt und eine Erhöhung der Pfän-\n\ndungsfreigrenze - auf zuletzt mindestens 783,30 € - beant ragt. Zur Begründung \n\nhat er ausgeführt, daß seit 1. Juli 2003 der Sozialhilferegelsatz 282,00 € betra-\n\nge und schon deshalb der pfändungsfreie Betrag auf 564,00 € (zweimal \n\n282,00 €) anzuheben sei. Außerdem stehe die festgesetzte Pfändungsfreigren-\n\nze nicht in Einklang mit der inzwischen ergangenen Grundsatzentscheidung \n\ndes Bundesgerichtshofs, nach der dem Schuldner bei der erweiterten Pfän-\n\ndung wegen Unterhaltsansprüchen als notwendiger Unterhalt gemäß § 850d \n\nAbs. 1 Satz 2 ZPO in der Regel der notwendige Lebensunterhalt im Sinne der \n\nAbschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes verbleiben müsse (vgl. \n\nBGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 – IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 34 = FamRZ \n\n2003, 1466, 1467). Daraufhin hat die Rechtspflegerin den notwendigen Selbst-\n\nbehalt des Schuldners wegen des erhöhten Sozialhilferegelsatzes auf 564,00 € \n\nfestgesetzt und \"alle übrigen Bestimmungen des Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschlusses\" aufrechterhalten. \n\nDie hiergegen vom Schuldner eingelegte Erinnerung hat das Amtsge-\n\nricht durch Beschluß vom 22. Dezember 2003 mit der Begründung als unzuläs-\n\nsig zurückgewiesen, die Unpfändbarkeitsvoraussetzungen hätten sich nicht im \n\nSinne des § 850g Satz 1 ZPO geändert, es bestehe eine Bindung an die \n\nrechtskräftige Entscheidung des Landgerichts vom 14. Februar 2003, bestätigt \n\ndurch Beschluß vom 30. Juli 2003. Die sofortige Beschwerde des Schuldners \n\nblieb vor dem Landgericht ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidung wendet sich \n\nder Schuldner mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\n1. Das Landgericht, dessen Auffassung sich die Gläubigerinnen in ihrer \n\nRechtsbeschwerdeerwiderung im wesentlichen angeschlossen haben, hat aus-\n\ngeführt: Die Pfändungsfreigrenze könne schon deshalb nicht erhöht werden, \n\nweil über die für die Bemessung des unpfändbares Teils des Arbeitseinkom-\n\nmens maßgeblichen tatsächlichen Umstände mit Beschluß vom 14. Februar \n\n2003 abschließend entschieden worden sei und eine nachträgliche Änderung \n\nder Unpfändbarkeitsvoraussetzungen im Sinne des § 850g Satz 1 ZPO nicht \n\nvorliege. Wegen der Innenbindung des Beschlusses nach § 318 ZPO sei eine \n\nandere rechtliche Beurteilung der unverändert gebliebenen tatsächlichen Um-\n\nstände nicht zulässig. \n\nDemgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Meinung, geänderte \n\n\"Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitsein-\n\nkommens\" im Sinne des § 850g Satz 1 ZPO seien auch bei einer neuen \n\nRechtslage infolge einer höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung gegeben. \n\nDiese Auslegung sei insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Existenzmi-\n\nnimums durch die Verfassung geboten. Es bestehe keine Bindung an die Be-\n\nschlüsse des Landgerichts vom 14. Februar 2003 und vom 30. Juli 2003, weil \n\n§ 850g Satz 1 ZPO als lex spezialis gegenüber § 318 ZPO ausdrücklich regele, \n\ndaß auf Antrag eine Anpassung des pfändungsfreien Betrages an nachträglich \n\nveränderte Umstände erfolgen müsse. Da der Beschluß des Bundesgerichts-\n\nhofs zur Berechnung des notwendigen Unterhalts bei der erweiterten Pfändung \n\nerst nach den Entscheidungen des Landgerichts ergangen sei und bei diesen \n\nnicht mehr habe berücksichtigt werden können, sei von einer nachträglichen \n\nÄnderung auszugehen. \n\n2. Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Auffassung ist richtig. \n\nDie Bindungswirkung (§ 318 ZPO entsprechend) der Beschwerdeent-\n\nscheidung des Landgerichts vom 14. Februar 2003, bestätigt durch Beschluß \n\nvom 30. Juli 2003, steht der vom Schuldner beantragten Abänderung des pfän-\n\ndungsfreien Betrages nicht entgegen, weil sich aufgrund der Grundsatzent-\n\nscheidung des Senats vom 18. Juli 2003 (aaO) die Grundlagen für die Bemes-\n\nsung des unpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens nachträglich geändert \n\nhaben (§ 850g Satz 1 ZPO entsprechend). \n\na) Durch die landgerichtlichen Entscheidungen wurde über die Höhe des \n\ngemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfreien Betrages nicht rechtskräftig \n\nentschieden. Denn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erwächst nicht \n\ndeshalb in Rechtskraft, weil er mit einem fristgebundenen Rechtsmittel ange-\n\ngriffen und im Beschwerdeverfahren überprüft worden ist. Vielmehr bleibt er \n\nauch dann nur ein Vollstreckungszugriff, der der materiellen Rechtskraft nicht \n\nfähig ist (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1272, 1273). \n\nb) Da das Abänderungsverfahren nach § 850g Satz 1 ZPO kein neues \n\nVollstreckungsverfahren einleitet, sondern das alte Verfahren fortsetzt (vgl. \n\nBGH, Beschl. v. 8. März 1990 - I ARZ 152/90, Rpfleger 1990, 308), führt die in \n\neinem vorangegangenen Beschwerdeverfahren erlassene Entscheidung über \n\nden dem Schuldner pfändungsfrei zu belassenden Betrag grundsätzlich zur \n\nInnenbindung der Gerichte entsprechend § 318 ZPO. Dies bedeutet aber nur, \n\ndaß die den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens bestimmenden Um-\n\nstände, über die im Beschwerdeverfahren bereits befunden worden ist, im Ab-\n\nänderungsverfahren nicht anders beurteilt werden können, wenn sie unverän-\n\ndert geblieben sind. Umstände, die nicht Gegenstand der Beschwerdeent-\n\nscheidung waren, damals aber schon vorlagen, können im Abänderungsverfah-\n\nren berücksichtigt werden, weil § 850g Satz 1 ZPO keine dem § 323 Abs. 2 \n\nZPO vergleichbare Präklusion von Einwendungen kennt. Der dem Schuldner \n\npfändungsfrei zu belassende Betrag, der im Beschwerdeverfahren bereits \n\nüberprüft worden ist, darf aufgrund eines Umstandes, der Gegenstand der vo-\n\nrausgegangenen Beschwerdeentscheidung war, nach § 850g Satz 1 ZPO ab-\n\ngeändert werden, wenn sich dieser nachträglich, d.h. nach Erlaß der Be-\n\nschwerdeentscheidung, verändert hat (vgl. OLG Köln aaO; Zöller/Stöber, ZPO \n\n24. Aufl. § 850g Rn. 2; Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 850g Rn. 2; Stöber, \n\nForderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1200). In diesem Fall besteht eine Innenbin-\n\ndung an die vorangegangene Beschwerdeentscheidung nicht. \n\nc) Eine Anpassung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850g Satz 1 \n\nZPO kommt, wovon das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgeht, im \n\nRegelfall nur in Betracht, wenn sich die tatsächlichen Voraussetzungen für die \n\nBemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nachträglich ge-\n\nändert haben. Dabei hat es aber nicht ausreichend bedacht, daß - wie im Be-\n\nschwerdefall - bei einer anderen rechtlichen Beurteilung unverändert gebliebe-\n\nner tatsächlicher Umstände infolge einer neuen höchstrichterlichen Grundsatz-\n\nentscheidung § 850g Satz 1 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Abgesehen \n\ndavon, daß die Grundssätze des Senatsbeschlusses vom 18. Juli 2003 nicht \n\nGegenstand der landgerichtlichen Entscheidungen im Beschwerdeverfahren \n\nwaren, ist von einer nachträglichen Änderung auszugehen, weil dieser erst am \n\n21. August 2003 mit Hinausgabe an die Parteien durch die Geschäftsstelle und \n\ndamit nach der letzten Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 30. Juli \n\n2003 erlassen worden ist. Das Beschlußdatum ist beim Erlaß im schriftlichen \n\nVerfahren nicht maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 1. April 2004 - IX ZR 117/03, \n\nBGH-Report 2004, 1053). Unter diesen Umständen hätte, wie vom Schuldner \n\nbeantragt, der pfändungsfreie Betrag, der ihm bei der erweiterten Pfändung als \n\nnotwendiger Unterhalt verbleiben muß, unter Beachtung der vom Senat aufge-\n\nstellten Grundssätze neu berechnet und gegebenenfalls abgeändert werden \n\nmüssen. \n\nAls geänderte \"Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren \n\nTeils des Arbeitseinkommens\" im Sinne des § 850g Satz 1 ZPO kommen in \n\nerster Linie tatsächliche Veränderungen - wie die Geburt oder der Tod eines \n\nUnterhaltsberechtigten, der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit eines An-\n\nspruchsberechtigten oder Erhöhungen/Minderungen des Arbeitseinkommens \n\n(vgl. Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850g Rn. 3; Zöller/Stöber, aaO \n\n§ 850g Rn. 1; Musielak/Becker, aaO § 850g Rn. 2; Stöber, aaO Rn. 1201) - in \n\nBetracht. Auch die Änderung eines Gesetzes, das keine Übergangsvorschriften \n\nenthält, ist als Grund für die Abänderung des pfändungsfreien Betrages aner-\n\nkannt (vgl. Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 850g Rn. 13; Wieczorek/Schüt-\n\nze/Lüke, aaO § 850g Rn. 4). Dasselbe gilt für die verfassungskonforme Ausle-\n\ngung einer Rechtsvorschrift durch das Bundesverfassungsgericht, weil dies mit \n\neiner Gesetzesänderung vergleichbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1990 \n\n- XII ZR 85/89, NJW 1990, 3020, 3022 zu § 323 ZPO). \n\nIn entsprechender Anwendung des § 850g Satz 1 ZPO ist ein Abände-\n\nrungsgrund jedenfalls auch dann gegeben, wenn sich - wie hier - infolge einer \n\nerstmals möglichen höchstrichterlichen Leitentscheidung die rechtlichen Maß-\n\nstäbe zur Berechnung des pfändungsfreien Betrages vereinheitlicht und teil-\n\nweise verändert haben (zu der streitigen Rechtsfrage, ob eine Abänderungs-\n\nklage gemäß § 323 ZPO bei einer Änderung der höchstrichterlichen Recht-\n\nsprechung zulässig ist, vgl. BGHZ 148, 368, 380; BGH, Urt. v. 5. Februar 2003 \n\n- XII ZR 29/00, FamRZ 2003, 848, 851 f für Prozeßvergleiche und Urt. v. \n\n9. Juni 2004 – XII ZR 308/01, NJW 2004, 3106). Dies folgt aus Sinn und Zweck \n\ndes § 850g Satz 1 ZPO. Bei der Pfändung des laufenden Arbeitseinkommens \n\neines Unterhaltsschuldners wird der pfändungsfreie Betrag aufgrund der Ver-\n\nhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung für einen längeren, in die Zukunft \n\ngerichteten Zeitraum, also aufgrund einer Prognose, festgesetzt. Nachträglich \n\neintretende Veränderungen der Bemessungsgrundlagen würden im Regelfall \n\nzu einer unhaltbaren Ungerechtigkeit zum Nachteil des Gläubigers, des \n\nSchuldners oder eines von der Pfändung betroffenen Dritten führen, wenn sie \n\nbei der zukünftigen Vollstreckung unberücksichtigt blieben und deshalb die \n\nPfändungsfreigrenze zu hoch oder zu niedrig festgesetzt wäre. Daher ermög-\n\nlicht § 850g Satz 1 ZPO eine Anpassung des Pfändungs- und Überweisungs-\n\nbeschlusses \n\nan \n\ndie \n\nveränderten \n\nUmstände \n\n(vgl. \n\nBaum-\n\nbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850g Rn. 2). Es ist kein \n\nGrund ersichtlich, die Anpassung an eine neue höchstrichterliche Rechtspre-\n\nchung zur Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens abzu-\n\nlehnen. Diese schafft faktisch eine neue Rechtslage und hat für die betroffenen \n\nBeteiligten vergleichbar gravierende Auswirkungen wie die Veränderung tat-\n\nsächlicher Umstände, eine Gesetzesänderung oder die verfassungskonforme \n\nAuslegung einer Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht. Eine Mög-\n\nlichkeit zur Änderung von Lohnpfändungen entsprechend § 850g Satz 1 ZPO \n\nerscheint insbesondere auch im Hinblick auf den durch Art. 1 i.V.m. Art. 20 \n\nAbs. 1 GG garantierten Schutz des Existenzminimums, das für die Führung \n\neines menschenwürdigen Dasein benötigt wird (vgl. BVerfG NJW 1999, 561, \n\n562 zum steuerrechtlichen Existenzminimum), geboten. Ansonsten bestünde \n\ndie Gefahr, daß der Schuldner durch den staatlichen Pfändungsakt auf unbe-\n\nstimmte Zeit über das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu konkreti-\n\nsierende Existenzminimum hinaus belastet wird. Denn das, was dem Unter-\n\nhaltsschuldner als notwendiger Unterhalt im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 \n\nZPO verbleiben muß, ist nichts anderes als eine Konkretisierung des Exi-\n\nstenzminimums. \n\n3. Das Amtsgericht wird nunmehr unter Abstandnahme von seinen bis-\n\nherigen Bedenken über den Abänderungsantrag des Schuldners unter Beach-\n\ntung der Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 18. Juli 2003 (aaO) neu zu \n\nbefinden haben (§ 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO). Aufgrund des unvollständi-\n\ngen Vortrags des Schuldners, zu dessen Ergänzung er vom Amts- und Landge-\n\nricht nicht aufgefordert worden ist (§ 139 ZPO), kann der Senat nicht ab-\n\nschließend entscheiden, ob der festgesetzte pfändungsfreie Betrag von\n\n564,00 € dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne de r Abschnitte 2 und 4 \n\ndes Bundessozialhilfegesetzes entspricht, der dem Schuldner bei der erweiter-\n\nten Pfändung in der Regel als notwendiger Unterhalt verbleiben muß. \n\nRaebel \n\nAthing \n\nBoetticher \n\nvon Lienen \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-57-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850g","ref_norm":"850g","n":16},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850d","ref_norm":"850d","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 318","ref_norm":"318","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 572","ref_norm":"572","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-57-04","retrieved":"2026-07-10 16:06:16.272659+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-05/ixa-zb-57-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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