{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-11-05","aktenzeichen":"IXa ZB 51/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 51/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nRaebel, Athing, Dr. Boetticher, von Lienen und Zoll \n\nam 5. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Konstanz vom 17. Februar 2004 wird auf Kosten \n\nder Gläubigerin zurückgewiesen. \n\nWert: 5.000 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räu-\n\nmung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend \n\nvon der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige Ge-\n\nrichtsvollzieherin ab, weil nach ihrem Kenntnisstand alleine die Ehefrau des \n\nSchuldners in der Mietwohnung wohne und auf jeden Fall ein Räumungstitel \n\ngegen beide Ehegatten erforderlich sei. Die von der Gläubigerin eingelegte \n\nVollstreckungserinnerung blieb erfolglos. Die dagegen erhobene sofortige Be-\n\nschwerde hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß zurückge-\n\nwiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die \n\nGläubigerin ihr Anliegen, aus dem Räumungstitel gegen die Ehefrau des \n\nSchuldners vorgehen zu können, weiter. \n\nII. \n\nDas gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und \n\nauch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht läßt offen, ob grundsätzlich ein Räumungs-\n\ntitel gegen beide Ehegatten erforderlich ist, wenn lediglich ein Ehegatte \n\nden Mietvertrag abgeschlossen hat. Nach seiner Auffassung ist ent-\n\nscheidend, daß im Streitfall der Schuldner nicht mehr in der Wohnung \n\nwohnt und aus einem Räumungstitel, der (nur) gegen einen Ehegatten (die \n\nMietvertragspartei) erwirkt wurde, jedenfalls nicht gegen den in der Woh-\n\nnung allein zurückgebliebenen anderen Ehegatten vollstreckt werden kön-\n\nne. \n\n2. Dem hält die Rechtsbeschwerde entgegen, ein zusätzlicher Räu-\n\nmungstitel gegen die Ehefrau des Schuldners sei nicht erforderlich. Gegen-\n\nüber Ehegatten sei es ausreichend, wenn der Gläubiger einen Räumungsti-\n\ntel gegen denjenigen Ehegatten inne habe, der sein alleiniger Vertragspart-\n\nner war. Dies gelte auch dann, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Voll-\n\nstreckung bereits ausgezogen und der andere Ehegatte allein in der zu \n\nräumenden Wohnung verblieben sei. \n\n3. Die Auffassung des Landgerichts ist richtig. \n\na) Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der Gläubiger aus einem \n\nRäumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel \n\nnicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist (Beschluß \n\nvom 25. Juni 2004 – IXa ZB 29/04, NJW 2004, 3041 f, zur Veröffentlichung in \n\nBGHZ bestimmt). Der Senat hat dort ausgeführt, jedenfalls der Ehepartner des \n\nSchuldners habe Mitgewahrsam an der gemeinsamen Wohnung. Darauf, daß \n\nder Mietvertrag allein zwischen dem Gläubiger und einem Ehegatten abge-\n\nschlossen worden sei, komme es dafür nicht an. Regelmäßig seien beide Ehe-\n\ngatten gleichberechtigte Mitbesitzer der ehelichen Wohnung. Diese Grundsät-\n\nze gelten auch im vorliegenden Fall. Besondere Umstände, die eine andere \n\nBeurteilung rechtfertigen könnten, hat die Gläubigerin nicht dargetan und sind \n\nauch sonst nicht ersichtlich. \n\nb) Der Senat hat in dem Beschluß vom 25. Juni 2004 unter Auseinan-\n\ndersetzung auch mit den von der Gläubigerin zitierten Stimmen zu der bisher \n\numstrittenen Rechtsfrage im einzelnen ausgeführt, aus welchen Gründen die \n\nZwangsvollstreckung aus einem nur gegen einen der Ehegatten gerichteten \n\nRäumungstitel nicht gegen den anderen Ehegatten betrieben werden kann. Auf \n\ndiese Ausführungen, die der Senat weiterhin für richtig hält, wird Bezug ge-\n\nnommen. Der Senat hat die Gläubigerin auf den genannten Beschluß hinge-\n\nwiesen. Sie hat den Ausführungen des Senats keine neuen Argumente entge-\n\ngengehalten. \n\nSie hat lediglich ausgeführt, im vorliegenden Fall sei eine andere Beur-\n\nteilung geboten, weil ihr als Räumungsgläubigerin von einem Aufenthalt der \n\nEhefrau des Schuldners in der Wohnung nichts bekannt und der Ehemann \n\nbereits ausgezogen gewesen sei, der Räumungsschuldner also seinen Be-\n\nsitz an der Wohnung bereits aufgegeben gehabt habe. Dies rechtfertigt in-\n\ndes keine abweichende Beurteilung. \n\nWer Vollstreckungsschuldner im Sinne des § 885 Abs. 1 ZPO ist, be-\n\nurteilt § 750 Abs. 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung darf nur gegen eine Per-\n\nson begonnen werden, die im Titel und in der Vollstreckungsklausel als \n\nVollstreckungsschuldner bezeichnet ist. Diese allgemeine Voraussetzung \n\njeder Zwangsvollstreckung kann nicht durch materiell-rechtliche Erwägun-\n\ngen außer Kraft gesetzt werden. Daran knüpft die Auffassung des Senats \n\nan, daß der Gläubiger aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer \n\nWohnung nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken \n\nkann, wenn dieser Mitbesitzer ist. \n\nDanach stellt sich die Rechtslage im vorliegenden Fall nicht anders dar \n\nals in jenem Fall, der dem Beschluß vom 25. Juni 2004 zugrunde lag. Die Ehe-\n\nfrau des Schuldners ist hier nicht nur Mitbesitzerin, sondern - wovon im Rechts-\n\nbeschwerdeverfahren auszugehen ist - alleinige Besitzerin. Gerade auch in \n\neinem solchen Fall ist ein Räumungstitel, der den noch in der Wohnung befind-\n\nlichen Ehegatten als Räumungsschuldner ausweist, erforderlich. Darauf, ob \n\nund gegebenenfalls welche Ansprüche dem Vermieter gegen den (ausgezoge-\n\nnen) Mieter und gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten zustehen, \n\nkommt es im Vollstreckungsverfahren nicht an. Ebensowenig ist hier erheblich, \n\nob dem Vermieter die Situation bei Klageerhebung bzw. vor Einleitung des \n\nZwangsvollstreckungsverfahrens bekannt war. \n\nDie Rechtsbeschwerde muß danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 \n\nZPO zurückgewiesen werden. \n\nRaebel Athing Boetticher \n\n von Lienen Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-51-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 885","ref_norm":"885","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 750","ref_norm":"750","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-51-04","retrieved":"2026-07-10 16:05:23.760796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-05/ixa-zb-51-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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