{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-11-05","aktenzeichen":"IXa ZB 17/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 851 Abs. 1, 850a Nr. 5, 850b Abs. 1 Nr. 4; NRW BG § 88 Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Landes- und Kommunalbeamter für Auf- wendungen im Krankheitsfall sind für Gläubiger jedenfalls dann unpfändbar, wenn ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrunde liegt (keine Anlaß- forderung) und dessen Anlaßgläubiger noch nicht befriedigt sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 17/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 851 Abs. 1, 850a Nr. 5, 850b Abs. 1 Nr. 4; NRW BG § 88 \n\nBeihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Landes- und Kommunalbeamter für Auf-\n\nwendungen im Krankheitsfall sind für Gläubiger jedenfalls dann unpfändbar, wenn \n\nihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrunde liegt (keine Anlaß-\n\nforderung) und dessen Anlaßgläubiger noch nicht befriedigt sind. \n\nBGH, Beschluß vom 5. November 2004 – IXa ZB 17/04 – LG Wuppertal \n\n AG Solingen \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Raebel, \n\nAthing, Dr. Boetticher, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Zoll \n\nam 5. November 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2003 wird auf \n\nKosten der Gläubigerin zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: bis 600 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin \n\nin Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfän-\n\ndungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die Dritt-\n\nschuldnerin \"auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche betref-\n\nfend Erstattungen von Rechnungen von Ärzten, Krankenhäusern, Rehabilitati-\n\nonszentren, Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge, Zahlung von Krankentage- \n\nund Krankenhaustagegeld sowie sämtlicher sonstiger Erstattungsleistungen \n\n….. einschließlich etwaiger künftig fälliger Ansprüche aus dem gleichen \n\nRechtsgrund\" gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wur-\n\nden. \n\nDagegen machte die Drittschuldnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde \n\ngeltend, Beihilfeansprüche seien nach § 850a Nr. 5 ZPO unpfändbar, wenn sie \n\nsich nicht auf den der Pfändung zugrundeliegenden Anspruch bezögen. Der \n\nBeihilfeanspruch der Schuldnerin bestehe auch als zukünftiger Anspruch nicht \n\nmehr, weil der Betrag bereits an sie ausgezahlt worden sei. \n\nDas Landgericht hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des \n\nAmtsgerichts mit Wirkung ab Rechtskraft seiner Entscheidung aufgehoben. Mit \n\nihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag \n\nauf Zurückweisung des Rechtmittels der Drittschuldnerin weiter. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. \n\n1. Nach Auffassung des Landgerichts sind Beihilfeansprüche in entspre-\n\nchender Anwendung von § 850a Nr. 5 ZPO unpfändbar. Zwar seien in dieser \n\nVorschrift ausdrücklich nur die Heirats- und Geburtsbeihilfen geregelt, sie ent-\n\nhalte aber einen allgemeinen Rechtsgedanken, der auf andere zweckgebunde-\n\nne Beihilfeansprüche öffentlich-rechtlicher Art entsprechend anzuwenden sei. \n\nNur der Zugriff der Gläubiger sei zuzulassen, deren Ansprüche aus Anlaß einer \n\nKrankheit, deren Behandlung zu der gepfändeten Beihilfe berechtige, entstan-\n\nden seien. Das sei hier nicht der Fall, denn die Drittschuldnerin habe bereits an \n\ndie Schuldnerin geleistet, so daß dieser Beihilfeanspruch erloschen und damit \n\nnicht mehr pfändbar ist. \n\n2. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist der Meinung, die entsprechende \n\nAnwendung von § 850a Nr. 5 ZPO sei nicht entscheidungserheblich, weil der \n\nBeihilfeanspruch, der sich auf die ärztliche Behandlung beziehe, aus der der \n\nAnspruch entstanden sei, bereits durch Erfüllung erloschen sei. Der vollstreck-\n\nbare Anspruch sei nicht aus Anlässen entstanden, aus denen noch offene Bei-\n\nhilfeansprüche der Schuldnerin bestehen. Auf diese Beihilfeansprüche halte \n\nsie § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO für entsprechend anwendbar, so daß sie unter den \n\nVoraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO pfändbar seien. Beihilfeansprüche \n\nentsprächen den in dieser Vorschrift genannten Ansprüchen deshalb, weil sie \n\nzu - von § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorausgesetzten - Unterstützungszwecken \n\ngewährt würden. Die Gewährung von Beihilfe ergebe sich aus der Fürsorge-\n\npflicht des Dienstherrn und stelle von ihrem Wesen her lediglich eine Hilfelei-\n\nstung dar, die neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten nur ergän-\n\nzend in angemessenem Umfang einzugreifen habe, um in einem durch die Für-\n\nsorgepflicht gebotenem Maß die wirtschaftliche Lage des Beamten durch Zu-\n\nschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Sie sei Teil der Beamtenver-\n\nsorgung, die insoweit § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unterfalle. \n\n3. Die Drittschuldnerin hält die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin für \n\nunbegründet. Zutreffend habe das Landgericht auf die Beihilfeansprüche, die \n\nder Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin zustehen, § 850a Nr. 5 ZPO, nicht \n\naber § 850b Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 ZPO entsprechend angewendet und sie \n\ndeshalb für unpfändbar gehalten. \n\n4. Das Landgericht hat richtig entschieden. \n\na) Beamtenrechtliche Ansprüche auf Beihilfe im Krankheitsfall sind nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG NJW \n\n1997, 3256 f m.w.N.) höchstpersönlicher Natur und daher weder abtretbar noch \n\npfändbar noch einer Aufrechnung zugänglich (§§ 394, 399 BGB, § 851 Abs. 1 \n\nZPO). Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht selbst an die Herleitung \n\ndieses Rechtsinhalts aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren in Gegenüber-\n\nstellung zu den Besoldungs- und Versorgungsansprüchen Zweifel erkennen \n\nlassen (BVerwG Buchholz 270, § 16 BhV Nr. 2). Diese Zweifel sind aus \n\nzwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht ernst zu nehmen und möglicherweise \n\nebenso wie in anderen Fällen bisher angenommener Höchstpersönlichkeit öf-\n\nfentlich-rechtlicher Ansprüche begründet (vgl. BGHZ 157, 195 = WM 2004, \n\n394, 397; BGH, Beschl. v. 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, WM 2004, 2316, \n\n2317, z.V.b. in BGHZ). Dies kann im Beschwerdefall dahinstehen. \n\nb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind seit langem au-\n\nßer der Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen die Fälle der Zweckbindung als \n\nPfändungshindernisse anerkannt, die den Gläubigerzugriff gemäß § 851 Abs. 1 \n\nZPO ausschließen, soweit er mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden An-\n\nspruchszweck unvereinbar wäre (vgl. BGHZ 25, 211 - keine Aufrechnung mit \n\nAufbaudarlehen; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1969 - I ZR 72/67, LM ZPO § 549 \n\nNr. 81 - keine Abtretung von Hamburger Flutschadenbeihilfe; Urt. v. 30. März \n\n1978 - VII ZR 331/75, LM ZPO § 851 Nr. 3 - keine Pfändbarkeit zweckgebun-\n\ndener Honorarvorschüsse; BGHZ 94, 316, 322 - keine Aufrechnung gegen \n\nzweckgebundenen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß; BGHZ 113, 90 \n\n- keine Aufrechnung gegen den zweckgebundenen Anspruch auf Auskehrung \n\nbeigetriebenen Kindesunterhalts; BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 267/97, \n\nZIP 1998, 655, 656 - Aussonderungsanspruch auf treuhänderisch verwahrte \n\nSozialplanmittel; Urt. v. 16. Dezember 1999 - IX ZR 270/98, ZIP 2000, 265 \n\n- keine Pfändung in treuhänderisch zweckgebundenen Kaufpreis). Der allge-\n\nmeine Rechtsgedanke der Zweckbindung als dauerndes oder vorübergehen-\n\ndes, jedenfalls aber nach dem jeweiligen Zweck der Bindung beschränktes \n\nPfändungshindernis steht überdies hinter der Regelung zur beschränkten \n\nPfändbarkeit von Heirats- und Geburtsbeihilfen in § 850a Nr. 5 ZPO, die das \n\nBeschwerdegericht entsprechend angewendet hat. Diese Beihilfen sind nach \n\nihrem Zweck nur einer Pfändung der Gläubiger zugänglich, die gerade wegen \n\nihrer aus Anlaß des privilegierten Zwecks entstandenen Ansprüche gegen den \n\nBeihilfegläubiger vollstrecken. \n\nDas Pfändungshindernis der Zweckbindung eines Anspruchs bedarf wie \n\ndie Höchstpersönlichkeit nicht stets der ausdrücklichen Verankerung im Ge-\n\nsetz. Es kann sich auch aus der Natur des Rechtsverhältnisses und bei öffent-\n\nlich-rechtlichen Leistungen ferner aus den einschlägigen normersetzenden \n\noder norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften ergeben (vgl. BGH, Urt. v. \n\n29. Oktober 1969, aaO). So liegt es auch hier. \n\nDer Dienstherr gewährt nach § 88 NRW BG die Beihilfe aus einem be-\n\nsonderen Anlaß und zu einem bestimmten Zweck, um die Beamten in ange-\n\nmessenem Umfang von den Aufwendungen im Krankheits-, Geburts- und To-\n\ndesfällen zu entlasten, die nicht von der Besoldung gedeckt sind (vgl. auch \n\nBVerwGE 77, 331, 334). Entsprechend sind die vom Bundesministerium des \n\nInneren erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krank-\n\nheits-, Pflege- und Geburtsfällen zum Bundesbeamtenrecht (Beihilfevorschrif-\n\nten - BhV, i.d.F. vom 1. November 2001, GMBl. S. 918) ausgestaltet. In § 1 \n\nAbs. 3 BhV heißt es: \n\n\"Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann \nnicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht \nvererblich; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläu-\nbiger bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch \nnicht ausgezahlten Betrages einer Beihilfe zulässig\". \n\nSowohl nach § 850a Nr. 5 ZPO als auch nach den zitierten Beihilfevor-\n\nschriften des Bundes wird die Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen wegen de-\n\nren Zweckbindung ausdrücklich für den Fall anerkannt, in dem der Vollstrek-\n\nkungsgläubiger wegen einer Forderung pfändet, die als Aufwand des Beamten \n\ndem konkreten Beihilfeanspruch zugrunde liegt (Anlaßforderung). In dieser \n\nFallgestaltung erfüllt die Pfändung gerade den Zweck der Beihilfegewährung, \n\nweil sie zur (teilweisen) Befriedigung des Anlaßgläubigers einer bestimmten \n\n- hier medizinischen - Tätigkeit dienen kann, von deren Aufwand die konkrete \n\nBeihilfeleistung entlasten soll (vgl. Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bun-\n\ndes und der Länder, 6. Aufl. Bd. I § 1 Rn. 19; LG Hannover AnwBl. 1993, 355; \n\nLG Münster Rpfleger 1994, 473; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. \n\nRn. 880a; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 2. Aufl. § 851 Rn. 23). Die von der Rechts-\n\nbeschwerde herangezogene Vorschrift des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO betrifft die \n\nhier gepfändeten Ansprüche nicht. \n\nc) Aus der Zweckbindung der beamtenrechtlichen Krankenbeihilfe ergibt \n\nsich, daß ein Anlaßgläubiger den Beihilfeanspruch seines Schuldners nur so-\n\nlange pfänden kann, als nach Rechnungsstellung und Einreichung des Beihil-\n\nfeantrags der korrespondierende Beihilfeanspruch gegen den Dienstherrn noch \n\nbesteht. Hat - wie hier - der Dienstherr die Beihilfe an den Schuldner bereits \n\nausgezahlt, so daß der konkrete Beihilfeanspruch durch die Zahlung erloschen \n\nist, greift gegen den nicht mehr begünstigten Vollstreckungsgläubiger für die \n\nweiteren gegenwärtigen und zukünftigen Beihilfeansprüche aufgrund von ande-\n\nren krankheitsbedingten Aufwendungen des Beamten das Pfändungshindernis \n\nder Zweckbindung ein. Denn diese begünstigt nunmehr allein die späteren An-\n\nlaßforderungen beihilfefähiger Aufwendungen. Die von der Rechtsbeschwerde-\n\nführerin erstrebte Pfändung richtet sich auf künftige Beihilfeansprüche, deren \n\nZweckbindung für die Schuldnerin und deren Schutzreflex für andere Anlaß-\n\ngläubiger sich nicht erledigt haben kann. Damit bewendet es bei einer minde-\n\nstens vorläufigen Unpfändbarkeit dieser Ansprüche für nicht mehr begünstigte \n\nGläubiger ehemaliger Anlaßforderungen. \n\nDer jeweilige Anlaßgläubiger kann sich vor dem zweckwidrigen Einzug \n\nund Verbrauch der beamtenrechtlichen Krankenbeihilfe für die allgemeine Le-\n\nbensführung nur dadurch schützen, daß er sich diesen Anspruch zur Sicherheit \n\nabtreten läßt. Eine solche Abtretung hält der Senat beiläufig nach § 400 BGB \n\nfür wirksam. Ihr stehen insoweit auch keine Bedenken wegen der Auskunfts-\n\npflicht des bisherigen Gläubigers (§ 402 BGB) und des Schutzes seiner medi-\n\nzinischen Daten entgegen. \n\nRaebel \n\nAthing \n\nBoetticher \n\nKessal-Wulf \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-17-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850a","ref_norm":"850a","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850b","ref_norm":"850b","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 851","ref_norm":"851","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 394","ref_norm":"394","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 399","ref_norm":"399","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 402","ref_norm":"402","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/ixa-zb-17-04","retrieved":"2026-07-10 16:09:39.333216+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-05/ixa-zb-17-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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